{"id":15917,"date":"2023-07-07T08:42:26","date_gmt":"2023-07-07T06:42:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15917"},"modified":"2023-07-07T08:42:26","modified_gmt":"2023-07-07T06:42:26","slug":"bundestag-beschliesst-regierungsentwurf-zur-novelle-des-wettbewerbsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15917","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundestag beschlie\u00dft Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
\nHabeck: \u201eGute Nachricht f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt f\u00fcr bessere
\nQualit\u00e4t und niedrigere Preise\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen
\nWettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) verabschiedet.
\nAm 5.4.2023 hatten Vizekanzler und Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und
\nBundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem
\nGWB-Digitalisierungsgesetz die gr\u00f6\u00dfte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In
\nZukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen,
\nMarktzug\u00e4nge erleichtern oder in Extremf\u00e4llen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente
\nst\u00e4rken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und
\nmehr Innovation kommen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute.
\nVizekanzler und Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Habeck hierzu: \u201eHeute ist ein guter
\nTag f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher und f\u00fcr Unternehmen, die mehr Wettbewerb brauchen und
\nwollen. Die 11. GWB-Novelle ist ein Meilenstein, die den Wettbewerb vor allem auf vermachteten
\nM\u00e4rkten mit nur wenigen Anbietern beleben wird. Das ist gerade in Zeiten hoher Inflation wichtig.
\nDenn mehr Wettbewerb sorgt f\u00fcr bessere Produkte und niedrigere Preise und das ist vor allem eine
\ngute Nachricht f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher. Konkret erh\u00e4lt das Bundeskartellamt
\nhierf\u00fcr mehr Eingriffsbefugnisse, um genau dort zu handeln, wo es nur wenige Anbieter im Markt gibt
\nund regelm\u00e4\u00dfig parallele Preisentwicklungen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
\nbeobachten sind. Mehr und intensiverer Wettbewerb wirkt hier preissenkend und steigert die
\nProduktqualit\u00e4t und Innovationst\u00e4tigkeit.\u201cKurz\u00fcberblick \u00fcber die GWB-Novelle:
\nDas GWB ist das \u201ewirtschaftliche Grundgesetz\u201c der sozialen Marktwirtschaft. Die Novelle zielt auf
\neine umfassende Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips: Erstens ist ein neues Eingriffsinstrument
\nvorgesehen, mit dem das Bundeskartellamt im Anschluss an eine Sektoruntersuchung festgestellte
\nSt\u00f6rungen des Wettbewerbs abstellen kann. Bisher endeten Sektoruntersuchungen mit einem Bericht des
\nBundeskartellamts; k\u00fcnftig kann die Beh\u00f6rde verschiedene Ma\u00dfnahmen anordnen, um festgestellte
\nSt\u00f6rungen des Marktes zu adressieren. Zum Beispiel k\u00f6nnen Marktzug\u00e4nge erleichtert,
\nKonzentrationstendenzen gestoppt oder \u2013 in Extremf\u00e4llen und als ultima ratio \u2013 Unternehmen
\nentflochten werden. Vorbild hierf\u00fcr ist die Marktuntersuchung der britischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde
\n(CMA), die ebenfalls Abhilfema\u00dfnahmen bis hin zu Entflechtungen vornehmen kann. Zweitens wird im
\nFall von Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen die Absch\u00f6pfung der daraus entstandenen Vorteile f\u00fcr das Kartellamt
\ndeutlich erleichtert. Das bisher bestehende Instrument wurde aufgrund hoher Voraussetzungen vom
\nBundeskartellamt noch nicht genutzt, da sehr hohe rechtliche H\u00fcrden galten. Diese werden nun
\nabgesenkt. Drittens schafft der Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr, dass das
\nBundeskartellamt die Europ\u00e4ische Kommission bei der Durchsetzung des Digital Markets Act
\nunterst\u00fctzen kann. Zudem wird die private Durchsetzung des Digital Markets Acts erleichtert.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/07\/20230706-bundestag-beschliesst-regierungsentwurf-zur-novelle-des-wettbewerbsrechts.html<\/p>\n

Quelle: Abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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