{"id":15877,"date":"2023-06-22T08:54:45","date_gmt":"2023-06-22T06:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15877"},"modified":"2023-06-22T08:54:45","modified_gmt":"2023-06-22T06:54:45","slug":"die-mitgliedstaaten-der-eu-haben-heute-im-ausschuss-der-staendigen-vertreter-astv-eine-einigung-zum-11-eu-sanktionspaket-erzielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15877","title":{"rendered":"Die Mitgliedstaaten der EU haben heute im Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter (AStV) eine Einigung zum 11. EU-Sanktionspaket erzielt."},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel:<\/span><\/p>\n

Die Mitgliedstaaten der EU haben heute im Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter (AStV) eine Einigung
\nzum 11. EU-Sanktionspaket erzielt.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Rat wird das Paket nun im schriftlichen Verfahren
\nkurzfristig beschlie\u00dfen; es tritt im Anschluss in Kraft. Mit dem Paket st\u00e4rkt die EU ihr
\nInstrumentarium, um konsequent gegen die Sanktionsumgehung vorgehen zu k\u00f6nnen.
\nRobert Habeck, Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz: \u201eDie Umgehung von Sanktionen ist
\nnicht akzeptabel. Wir m\u00fcssen entschlossen dagegen angehen. Hierf\u00fcr habe ich im Februar Vorschl\u00e4ge
\nvorgelegt, die das heute beschlossene 11. Sanktionspaket in zentralen Punkten aufgreift. Mit dem
\nneuen Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel k\u00f6nnen wir EU-weit besser und effektiver gegen die Sanktionsumgehung
\nvorgehen. Damit untermauern wir als EU abermals unsere Entschlossenheit und Einigkeit gegen\u00fcber der
\nv\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Aggression. Jetzt gilt es, die Ma\u00dfnahmen des 11. Pakets konsequent
\numzusetzen.\u201c
\nKern des 11. Sanktionspakets ist ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel gegen die Umgehung der Sanktionen \u00fcber
\nDrittstaaten. Vorgesehen ist, dass wir mit den betroffenen Drittstaaten noch enger zusammenarbeiten
\nund gemeinsam gegen die Sanktionsumgehung vorgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt das Sanktionspaket
\nweitere Handlungsoptionen zur Verf\u00fcgung: M\u00f6glich sind Ma\u00dfnahmen gegen einzelne Unternehmen aus
\nDrittstaaten, aber auch Exportbeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber Drittstaaten selbst. Solche
\nExportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr einzelne besonders kritische G\u00fcter gegen\u00fcber Drittstaaten kommen in
\nBetracht, wenn alle anderen Bem\u00fchungen ohne Erfolg bleiben.
\nAuch wird eine sogenannt Jedermannspflicht im Sanktionspaket jetzt auch f\u00fcr den Bereich der
\nhandelsbezogenen Verbote des Russland-Embargos eingef\u00fchrt. Das bedeutet, es gilt eine an Jedermann
\ngerichtete allgemeine Informationsoffenlegungspflicht. Wer \u00fcber sanktionsrelevante Informationen
\nverf\u00fcgt, muss diese den Sanktionsdurchsetzungsbeh\u00f6rden melden. Das ist wichtig, denn Hinweise und
\nInformationen weiterzugeben ist ein entscheidender Baustein f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung der
\nSanktionsumgehung.
\nZudem wird der Transit kritischer G\u00fcter \u00fcber Russland in Richtung Drittstaaten st\u00e4rker
\neingeschr\u00e4nkt. K\u00fcnftig greift das Transitverbot nicht nur f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter, sondern auch f\u00fcr die
\nsog. Advanced-Tech-G\u00fcter. Solche G\u00fcter k\u00f6nnten zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung
\nRusslands beitragen. Der Transit durch Russland birgt besonders starke Umgehungsrisiken, das Verbot
\nist daher bei solchen besonders kritischen G\u00fctern eine essentielle Ma\u00dfnahme.
\nEine weitere wichtige Neuerung im 11. Sanktionspaket betrifft das \u00d6l-Importverbot. Die Ausnahme zum
\nweiteren Bezug von russischem Pipeline-\u00d6l gilt jetzt f\u00fcr Polen und Deutschland nicht mehr. Damit
\nwird jetzt auch rechtlich nachgezogen, was in Deutschland bereits seit Jahresbeginn umgesetzt
\nwurde. Deutschland bezieht bereits seit Jahresbeginn keinerlei russisches \u00d6l mehr, auch nicht \u00fcber
\nPipeline. Der Markt hat sich erfolgreich unabh\u00e4ngig gemacht und alternative Bezugsquellen
\netabliert. Da ist es nur folgerichtig, wenn dies nun in den Sanktionen verbindlich nachgezogen
\nwird.
\nEin \u00dcberblickspapier zu den Ma\u00dfnahmen gegen Sanktionsumgehung im 11. Sanktionspaket finden Sie hier.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/06\/20230621-eu-beschliesst-massnahmenbuendel-gegen-sanktionsumgehung.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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