{"id":15827,"date":"2023-06-02T08:31:24","date_gmt":"2023-06-02T06:31:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15827"},"modified":"2023-06-02T08:31:24","modified_gmt":"2023-06-02T06:31:24","slug":"start-des-einheitlichen-patentgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15827","title":{"rendered":"Start des Einheitlichen Patentgerichts"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Start des Einheitlichen Patentgerichts<\/p>\n

\/ Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf Es ist ein Meilenstein
\nim Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europ\u00e4ische Patentpaket,
\nmit dem das Einheitspatent eingef\u00fchrt wird. Es schafft einen einheitlichen
\nPatentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt
\ndas Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf &ndash; und mit ihm
\nseine f\u00fcnf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Hamburg,
\nM\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf und Mannheim sowie die Zentralkammerabteilung<\/p>\n

\"\" stmj.bayern.de<\/a>
\nin M\u00fcnchen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Das Einheitliche Patentgericht erm\u00f6glicht einen kosteng\u00fcnstigen
\nund effizienten l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Patentschutz vor nur einer
\nGerichtsbarkeit. Es freut mich, dass mit den beiden Richtern Tobias Pichlmaier
\nund Dr. Matthias Zigann zwei exzellente Richter aus dem Freistaat dem Einheitlichen
\nPatentgericht angeh\u00f6ren werden. Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt,
\ndem Bundespatentgericht, der Europ\u00e4ischen Patentorganisation und dem
\nEurop\u00e4ischen Patentamt hat M\u00fcnchen schon jetzt zentrale Bedeutung
\nals deutscher und europ\u00e4ischer Patentrechtsstandort. Das Landgericht
\nM\u00fcnchen I z\u00e4hlt bundesweit zu den renommiertesten Gerichten f\u00fcr
\nPatentverletzungsklagen. Durch die neue Au\u00dfenstelle und Lokalkammer
\nin M\u00fcnchen wird der Patentrechtsstandort M\u00fcnchen weiter aufgewertet.“
\nHamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: „Wir st\u00e4rken
\nden Schutz von Innovationen, schaffen eine h\u00f6here Rechtssicherheit
\nund versprechen uns durch die Vereinheitlichung niedrigere Kosten f\u00fcr
\nden Patentschutz. Die Lokalkammer passt ideal zum Rechtsstandort Hamburg
\nmit seiner hoch angesehenen Justiz, einer hoch spezialisierten Anwaltschaft,
\nseiner umfassenden Expertise bei Patentverfahren und seiner ohnehin schon
\ninternationalen Ausrichtung unter anderem durch den Internationalen Seegerichtshof.
\nBesonders freut mich, dass mit Dr. Stefan Schilling ein fachlich herausragend
\nqualifizierter Richter aus Hamburg in der hiesigen Lokalkammer wirken wird.“
\nBaden-W\u00fcrttembergs Justizministerin Marion Gentges:
\n„Patentschutz kann jetzt fl\u00e4chendeckend, kosteng\u00fcnstig und
\neffizient mit Wirkung f\u00fcr alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vor
\ndem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden. F\u00fcr die Wirtschaft
\nist das eine gute Nachricht! Viele Patente kommen aus Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg,
\ndeshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass wir nicht nur vier Lokalkammern
\nin Deutschland haben, sondern dass diese auch \u00fcberwiegend mit deutschsprachigen
\nRichtern besetzt sind. Das Landgericht Mannheim verf\u00fcgt seit Jahren
\n\u00fcber einen hervorragenden Ruf im Patentrecht, ob national oder international.
\nEs freut mich daher besonders, dass mit Dr. Peter Tochtermann und Dr. Holger
\nKircher vom Landgericht Mannheim zwei erfahrene baden-w\u00fcrttembergische
\nPatentrichter der Lokalkammer Mannheim zugewiesen worden sind.“
\nNordrhein-Westfalens Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach:
\n„Es freut mich sehr, dass D\u00fcsseldorf, ein seit Jahrzehnten deutschland-
\nund europaweit bekannter und gesch\u00e4tzter Standort f\u00fcr Patentverletzungsverfahren,
\nnun auch eine der vier deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts
\nbeheimatet. Es sind nicht nur die vielen in Nordrhein-Westfalen angesiedelten
\nmittelst\u00e4ndischen Unternehmen, sondern auch zahlreiche internationale
\nKonzerne, etwa aus den Bereichen Telekommunikation und Pharma, die auf
\ndie Kompetenz am Patentrechtsstandort D\u00fcsseldorf setzen. Vier Richterinnen
\nund Richter aus der D\u00fcsseldorfer Patentgerichtsbarkeit &ndash; Ulrike
\nVo\u00df, Ronny Thomas, Sabine Klepsch und Dr. B\u00e9r\u00e9nice
\nThom &ndash; bringen ihre hervorragende Expertise und au\u00dfergew\u00f6hnliche
\nErfahrung jetzt auch in das Einheitliche Patentgericht ein.“
\nEine technische Erfindung in Deutschland kann durch das nationale Patent
\n(Deutsches Patent- und Markenamt) und das Europ\u00e4ische Patent (Europ\u00e4isches
\nPatentamt) gesch\u00fctzt werden. Letzteres wirkt jedoch nicht EU-weit
\neinheitlich. Mit dem neuen europ\u00e4ischen Einheitspatent k\u00f6nnen
\nsich Erfinderinnen und Erfinder k\u00fcnftig f\u00fcr eine dritte Patentart
\nentscheiden, die ebenfalls vom Europ\u00e4ischen Patentamt erteilt wird.
\nDas Einheitspatent wird einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden
\nMitgliedstaaten bieten. Das Einheitliche Patengericht wird f\u00fcr Streitigkeiten
\n\u00fcber die bereits existierenden europ\u00e4ischen Patente und \u00fcber
\ndie neuen europ\u00e4ischen Einheitspatente zust\u00e4ndig sein. Das
\nEinheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden
\nMitgliedstaaten. Es regelt k\u00fcnftig Streitigkeiten \u00fcber Einheitspatente
\nund europ\u00e4ische Patente. Es besteht aus einem Gericht erster Instanz
\nmit Zentralkammer in Paris und M\u00fcnchen sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern
\nin den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie
\neinem Mediations- und Schiedszentrum. Deutschland erh\u00e4lt mit vier
\nLokalkammern &ndash; in D\u00fcsseldorf, M\u00fcnchen, Mannheim und Hamburg
\n&ndash; so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat. Das
\n\u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht wurde von
\n24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es tritt zun\u00e4chst in 17 Staaten
\nin Kraft, von denen es ratifiziert wurde. Die Lokal- und Regionalkammern
\nsind grunds\u00e4tzlich mit drei rechtlich qualifizierten Richterinnen
\nund Richter zu besetzen. Weil Deutschland zu den Vertragsmitgliedstaaten
\nmit hoher Patentaktivit\u00e4t und einem hohen Fallaufkommen geh\u00f6rt,
\nsind zwei der drei Richterinnen und Richter der jeweiligen Lokalkammer
\ndeutsche Staatsangeh\u00f6rige.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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