{"id":15813,"date":"2023-05-26T08:34:51","date_gmt":"2023-05-26T06:34:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15813"},"modified":"2023-05-26T08:34:51","modified_gmt":"2023-05-26T06:34:51","slug":"hass-und-hetze-nehmen-weiter-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15813","title":{"rendered":"Hass und Hetze nehmen weiter zu\u00a0"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Hass und Hetze nehmen weiter zu<\/p>\n

Ab Februar 2024 gilt in Europa der „Digital Services Act“ f\u00fcr Internet-Plattformen
\n\/ Antrag bei der Justizministerkonferenz \/ Bayerns Justizminister Eisenreich:
\n„Der DSA bringt europaweit Fortschritte im Kampf gegen Hass und Hetze.
\nEs droht aber ein doppelter R\u00fcckschritt gegen\u00fcber der deutschen Regelung.
\nDer Bund ist aufgefordert, Schutzl\u00fccken zu beseitigen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Am 17. Februar 2024 tritt der „Digital Services Act“ (DSA) in Kraft
\nEuropas Regelwerk f\u00fcr Internetplattformen. Bayerns
\nJustizminister Georg Eisenreich: „Der DSA bringt insgesamt
\nFortschritte im europaweiten Kampf gegen Hass und Hetze. Aber: In seiner
\njetzigen Fassung droht ein doppelter R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem
\ndeutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Melden und
\nschnellen L\u00f6schen strafbarer Inhalte.“ Auf Initiative
\nBayerns hatten die Justizministerinnen und Justizminister den Bund bereits
\nbei ihrer Fr\u00fchjahrskonferenz im Juni 2022 aufgefordert zu pr\u00fcfen,
\nmit welchen Ma\u00dfnahmen R\u00fcckschritte gegen\u00fcber dem NetzDG
\nin Deutschland kompensiert werden k\u00f6nnen. Bayern, Berlin, Hessen,
\nSachsen-Anhalt und Niedersachsen bringen einen neuen Antrag bei der 94.
\nKonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Mai
\nin Berlin ein. Darin wird der Bundesjustizminister aufgefordert, in zwei
\nBereichen die M\u00f6glichkeit erg\u00e4nzender bundesgesetzlicher Regelungen
\nzu pr\u00fcfen. Meldepflicht: Die
\nin Artikel 18 des DSA enthaltene Meldepflicht ist nicht deutlich definiert.
\nEisenreich: „Der Bund sollte im Rahmen der durch
\nden DSA belassenen Regelungsspielr\u00e4ume rechtssicher klarstellen, dass
\nPlattformen auch verpflichtet sind, Straftaten gegen die \u00f6ffentliche
\nOrdnung wie etwa Volksverhetzung oder Propagandadelikte zu melden.“
\nL\u00f6schen strafbarer Inhalte:
\nNach dem NetzDG m\u00fcssen Betreiber sozialer Netzwerke ihnen gemeldete
\nstrafbare Inhalte binnen festgelegter Fristen l\u00f6schen. Eisenreich:
\n„Der DSA verzichtet auf eine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung
\nder Plattformbetreiber. Das hei\u00dft: Selbst wenn Plattformen strafbare
\nInhalte systematisch nicht l\u00f6schen, droht ihnen &ndash; anders als
\nnach dem NetzDG &ndash; beim DSA kein Bu\u00dfgeld. Das ist ein klarer
\nR\u00fcckschritt. Der DSA l\u00e4sst aber ausdr\u00fccklich Anordnungen
\nnationaler Beh\u00f6rden zum Vorgehen gegen rechtswidrige Online-Inhalte
\nzu. Das muss nun mit Leben erf\u00fcllt werden.“
\nAuch auf europ\u00e4ischer Ebene sollte sich der Bund weiter f\u00fcr
\neine einheitliche Melde- und L\u00f6schpraxis einsetzen. Eisenreich:
\n„Der DSA sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein ‚Europ\u00e4isches
\nGremium f\u00fcr digitale Dienste‘ bilden. Aus Sicht Bayerns w\u00e4re
\ndas ein geeigneter Rahmen f\u00fcr einen umfassenden europ\u00e4ischen
\nVerhaltenskodex und gemeinsame Leitlinien.“ Der bayerische
\nJustizminister hat den Kampf gegen strafbare Online-Inhalte gleich
\nzu Beginn seiner Amtszeit auf seine politische Agenda gesetzt. Bereits
\nzum ersten Januar 2020 bestellte er f\u00fcr die bayerische Justiz Deutschlands
\nersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen
\nund richtete Spezialdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften ein. Zudem
\nschaffte er einfache Online-Meldeverfahren f\u00fcr Betroffene von Hate-Speech.
\nEisenreich: „Wir haben unsere Strukturen verst\u00e4rkt.
\nAber auch die Plattformbetreiber m\u00fcssen mehr Verantwortung bei der
\nBek\u00e4mpfung strafbarer Inhalte auf ihren Internetseiten \u00fcbernehmen.
\nDer Bundesjustizminister ist aufgefordert, die durch den DSA entstandenen
\nSchutzl\u00fccken soweit wie m\u00f6glich zu beseitigen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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