{"id":15758,"date":"2023-05-03T08:42:58","date_gmt":"2023-05-03T06:42:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15758"},"modified":"2023-05-03T08:42:58","modified_gmt":"2023-05-03T06:42:58","slug":"weitere-amtsgerichte-in-bayern-fuehren-die-elektronische-akte-regulaer-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15758","title":{"rendered":"Weitere Amtsgerichte in Bayern f\u00fchren die elektronische Akte regul\u00e4r ein"},"content":{"rendered":"

Aschaffenburg:<\/span><\/p>\n

Weitere Amtsgerichte in Bayern f\u00fchren die elektronische
\nAkte regul\u00e4r ein \/ Justizminister Eisenreich: „Die Amtsgerichte Aschaffenburg
\nund Obernburg a. M. f\u00fchren die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein.
\nDie Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“ Die
\nRegeleinf\u00fchrung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster
\nInstanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen.
\nAlle bayerischen Landgerichte und Oberlandesgerichte setzen die E-Akte
\nin Zivilsachen ein. Bis heute wurden ca. 206.000 Verfahren
\nrein elektronisch gef\u00fchrt. Der bayerische Justizminister
\nEisenreich: „Wir m\u00fcssen bis Ende 2025 127 Standorte
\nmit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen mit der elektronischen Akte ausstatten.
\nWir wollen und werden das fr\u00fcher schaffen.“ Bei den Amtsgerichten
\nwurde die elektronische Aktenf\u00fchrung in Zivil- und Familiensachen
\nzun\u00e4chst bei den Amtsgerichten Straubing, Dachau und Regensburg pilotiert.
\nAufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen der Pilotierung hat zwischenzeitlich
\nauch die Regeleinf\u00fchrung bei den Amtsgerichten in diesen Bereichen
\nbegonnen: Am 2. Mai 2023 stellen die Amtsgerichte Aschaffenburg und Obernburg
\na. M. auf die elektronische Akte in Zivilsachen um. Bayerns Justizminister
\nGeorg\u00a0Eisenreich: „Die Welt
\nwird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Die
\nAmtsgerichte Aschaffenburg (einschlie\u00dflich der Zweigestelle Alzenau)
\nund Obernburg a. M. (einschlie\u00dflich der Zweigestelle Miltenberg)
\nf\u00fchren die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Das verk\u00fcrzt
\nVerfahren und erspart Wartezeiten.“ In den n\u00e4chsten Monaten
\nwerden weitere Amtsgerichte die elektronische Akte in Zivil- und Familiensachen
\nim Regelbetrieb einf\u00fchren. Im Zuge dessen erfolgt sukzessive auch
\ndie Umstellung der Landgerichte auf eine elektronische Aktenf\u00fchrung
\nin zweitinstanzlichen Zivilsachen, so dass durchg\u00e4ngig elektronisch
\ngearbeitet werden kann. Zudem wird die elektronische Akte derzeit
\nan f\u00fcnf Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt: Beim Amtsgericht
\nKelheim in Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Erlangen in Betreuungs- und
\nGrundbuchsachen, beim Amtsgericht Regensburg in Immobiliarvollstreckungssachen,
\nbeim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht F\u00fcrth
\nin Nachlasssachen. Im Laufe dieses Jahres wird in Betreuungs-, Grundbuch-
\nund Immobiliarvollstreckungssachen der Regelbetrieb beginnen und weitere
\nAmtsgerichte werden auch in diesen Fachbereichen mit der elektronischen
\nAkte ausgestattet. Der elektronische Rechtsverkehr
\nist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingef\u00fchrt. Im Jahr 2022
\nwurden \u00fcber 10 Millionen Nachrichten elektronisch mit Verfahrensbeteiligten
\nausgetauscht. Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch
\nauf Videotechnik. Minister Eisenreich: „Tausende
\nZivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz
\ngef\u00fchrt. Unser Ziel war es, die Gerichte fl\u00e4chendeckend mit mobilen
\nVideokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 haben
\nwir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte
\nZugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierf\u00fcr 151 Videokonferenzanlagen
\nbeschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der
\nAusstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool.
\nNach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben.
\nAllein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anh\u00f6rungen
\nim Freistaat. Ob sich ein Verfahren f\u00fcr eine Videoverhandlung anbietet,
\nentscheidet der jeweilige Richter\/die jeweilige Richterin.“ Auf
\ndem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister
\naber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf.<\/p>\n

com\"\"<\/a><\/p>\n

Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert
\ndas Bundesjustizministerium zu grundlegendem Handeln auf. Eisenreich:
\n„Die Zivilprozessordnung ist f\u00fcr die Papierakte gemacht, nicht
\nf\u00fcr die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses
\nist daher notwendig. Der Bund muss jetzt t\u00e4tig werden. Wir brauchen
\neine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte,
\nRechtsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverb\u00e4nde.“
\nUnd auch grenz\u00fcberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern.
\nAuf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr
\n2021 das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende
\nRechtsgrundlage auf europ\u00e4ischer Ebene einzusetzen. Eisenreich: „Der
\nReformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung
\nnutzen. Jetzt sind Berlin und Br\u00fcssel gefordert.“ Eisenreich
\nbedankte sich abschlie\u00dfend bei Dr. Sabine Lange, der Direktorin des
\nAmtsgericht Aschaffenburg, und Matthias Wienand, dem Direktor des Amtsgerichts
\nObernburg a. M.: „F\u00fcr Ihr gro\u00dfes Engagement bei der Digitalisierung
\nder Justiz in Aschaffenburg und Obernburg a. M. \u00a0darf ich mich bei
\nIhnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.“
\nQuelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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