{"id":15686,"date":"2023-04-02T08:47:52","date_gmt":"2023-04-02T06:47:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15686"},"modified":"2023-04-02T08:47:52","modified_gmt":"2023-04-02T06:47:52","slug":"haertefallhilfen-fuer-privathaushalte-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15686","title":{"rendered":"H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr Privathaushalte kommen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr Privathaushalte kommen \u2013 Bund stellt 1,8 Mrd. Euro bereit \u2013 Bund und L\u00e4nder
\neinigen sich auf Verwaltungsvereinbarungen<\/p>\n

 <\/p>\n

Bund und L\u00e4nder haben sich auf die Details einer H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Privathaushalte, die nicht
\nleitungsgebundene Energietr\u00e4ger nutzen, verst\u00e4ndigt. Die hierf\u00fcr notwendigen
\nVerwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und L\u00e4ndern sind geeint und werden jetzt im n\u00e4chsten
\nSchritt unterzeichnet. Der Bund stellt f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelung bis zu 1,8 Mrd. Euro \u00fcber den
\nWirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verf\u00fcgung. Die Aufstellung der konkreten Programme und die
\nAuszahlung erfolgen durch die L\u00e4nder.<\/p>\n

Nach der Einf\u00fchrung der Gaspreisbremse f\u00fcr Gas- und Fernw\u00e4rmekunden k\u00f6nnen damit auch Haushalte,
\ndie mit Heiz\u00f6l oder Holzpellets heizen, entlastet werden, wenn sie von besonders starken
\nPreissteigerungen betroffen waren. In Anlehnung an den Mechanismus der Strom- und Gaspreisbremse
\nsollen Haushalte r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2022 finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten, wenn sie durch
\ndie Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Mit der Verst\u00e4ndigung zwischen Bund und L\u00e4ndern zur Entlastung von Privathaushalten bei der Nutzung
\nvon nicht leitungsgebundenen Energietr\u00e4gern sollen die Mehrkosten bei diesen Energietr\u00e4gern im Jahr
\n2022 abgefedert werden, die \u00fcber eine Verdopplung des Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen.
\nEntscheidend sind dabei nicht die individuellen Beschaffungskosten, sondern eine Betrachtung der
\nKosten gegen\u00fcber dem Durchschnittswert des Jahres 2021, dem sog. Referenzpreis. Die Referenzpreise
\nf\u00fcr die einzelnen Energietr\u00e4ger wurden gemeinsam von Bund und L\u00e4ndern ermittelt.<\/p>\n

Betroffene k\u00f6nnen Rechnungen aus dem Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.12.2022 einreichen und so
\neinen direkten Zuschuss von max. 2.000 Euro pro Haushalt erhalten. Erstattet werden 80% der \u00fcber
\neine Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten f\u00fcr die gef\u00f6rderten Energietr\u00e4ger. Voraussetzung ist ein
\nErstattungsbetrag von mindestens 100 Euro pro Haushalt (h\u00f6chstens allerdings 1.000 Euro bei
\nAntragstellung durch einen Zentralantragsteller\/in, in der Regel einen Vermieter f\u00fcr mehrere
\nHaushalte).<\/p>\n

Nach der politischen Einigung auf die Verwaltungsvereinbarung haben die L\u00e4nder die notwendigen
\nZustimmungsverfahren in die Wege geleitet. Gleichzeitig laufen die Arbeiten an den IT-basierten
\nAntragsverfahren mit Hochdruck. Die Freischaltung der notwendigen Portale und der Antragstellungen
\nbei den L\u00e4ndern wird schnellstm\u00f6glich erfolgen, hierbei k\u00f6nnen sich zwischen den L\u00e4ndern zeitliche
\nUnterschiede ergeben. Die Bundesl\u00e4nder informieren dazu \u00fcber die zust\u00e4ndigen Landesministerien und
\nihre jeweiligen Bewilligungsstellen.
\nN\u00e4here Informationen zu den H\u00e4rtefallhilfen
\nDie Rahmendaten der H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr Privathaushalte im Einzelnen: Es sollen die Mehrkosten bei
\nnicht leitungsgebundenen Energietr\u00e4gern im Jahr 2022 abgefedert werden, die \u00fcber eine Verdopplung
\ndes Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Es geht also nicht um die Verdoppelung der
\nindividuellen Beschaffungskosten, sondern um eine Verdoppelung gegen\u00fcber dem Durchschnittswert
\n2021, dem sog. Referenzpreis. Folgende Energietr\u00e4ger sind umfasst: Heiz\u00f6l, Fl\u00fcssiggas (LPG),
\nHolzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle\/Koks. Bund und L\u00e4nder haben f\u00fcr
\n2021 gemeinsam Referenzpreise f\u00fcr die vom Programm umfassten Energietr\u00e4ger ermittelt. Diese werden
\nf\u00fcr den Vergleich der Kosten des Jahres 2021 mit jenen des Jahres 2022 herangezogen. F\u00fcr eine
\nAntragsberechtigung muss mindestens eine Verdopplung erreicht werden. Die Referenzpreise f\u00fcr die
\neinzelnen Energietr\u00e4ger lauten wie folgt:
\nHeiz\u00f6l: 71 ct\/l (inkl. USt.)
\nFl\u00fcssiggas: 57 ct\/l (inkl. USt.)
\nHolzpellets: 24 ct\/kg (inkl. USt.)
\nHolzhackschnitzel: 11 ct\/kg (inkl. USt.)
\nHolzbriketts: 28 ct\/kg (inkl. USt.)
\nScheitholz: 85 Euro\/Raummeter (inkl. USt.)
\nKohle\/Koks: 36 ct\/kg (inkl. USt.) Von den Kosten, die \u00fcber eine Verdopplung der Kosten gegen\u00fcber
\n2021 hinausgehen, bekommen betroffene Privathaushalte f\u00fcr den jeweiligen Energietr\u00e4ger 80%
\nerstattet. Die F\u00f6rderh\u00f6he berechnet sich anhand der folgenden Formel (Beispiele s. unten):
\nh=0,8 (h 2022\u22122
\n) Die Bagatellgrenze betr\u00e4gt 100 Euro pro Haushalt (h\u00f6chstens allerdings
\n1.000 Euro bei Antragstellung durch einen Zentralantragsteller\/in also einen Vermieter f\u00fcr mehrere
\nHaushalte), der maximale Gesamtentlastungsbetrag bel\u00e4uft sich auf 2.000 Euro pro Haushalt. Es
\nk\u00f6nnen Rechnungen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.12.2022 ber\u00fccksichtigt werden. Mehrkosten
\nberechnen sich auf Grundlage des tats\u00e4chlich gezahlten Preises, der f\u00fcr die Beschaffungsmenge in
\ndiesem Zeitraum gezahlt wurde. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, ob die Kosten im Entlastungszeitraum angefallen
\nsind, ist das Lieferdatum. Erg\u00e4nzend hierzu k\u00f6nnen die L\u00e4nder ausnahmsweise auf das Bestelldatum
\nabstellen, sofern nachgewiesen wird, dass die Bestellung im Entlastungszeitraum aufgegeben wurde,
\ndie Lieferung des nicht leitungsgebundenen Energietr\u00e4gers aber erst sp\u00e4ter (bis 31. M\u00e4rz 2023)
\nerfolgte Entlastet werden k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer von Heizungsanlagen (\u201eFeuerst\u00e4ttenbetreiber\u201c), aber
\nauch Mieter, deren Mietwohnung mit Heiz\u00f6l oder anderen nicht leitungsgebundenen Energietr\u00e4gern
\nbeheizt wird. Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen dabei als Direktantragstellende selber die Hilfen beantragen. Wenn
\ndie Feuerst\u00e4tte(n) zum Heizen der Privathaushalte zentral durch einen Vermieter\/ -in oder eine
\nWohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) betrieben wird bzw. werden, sind diese\/r Vermieter\/in bzw.
\ndiese WEG antragsberechtigt. Dabei muss der Vermieter erkl\u00e4ren, dass er die erhaltene F\u00f6rderung an
\nseine Mieter weiterleitet. Die Mieter\/innen m\u00fcssen nicht selber t\u00e4tig werden. Die Antragstellung
\nerfolgt \u00fcber die L\u00e4nder bzw. deren Bewilligungsstellen unter Nutzung der Online-Plattform des
\njeweiligen Landes. Es wird sich um ein schlankes und unb\u00fcrokratisches IT-basiertes Antragsverfahren
\nhandeln. Im Antragsverfahren sind im Regelfall lediglich folgende Nachweise vorzulegen: Rechnungen,
\nKontoausz\u00fcge und\/oder Belege f\u00fcr Zahlungen, strafbewehrte Eigenerkl\u00e4rungen der Antragstellenden
\nu.a. \u00fcber Antragsvoraussetzungen. Diese werden durch die Vollzugshinweise einheitlich vorgegeben.
\nBeispiele: Ein Haushalt bezieht 3.000 Liter Heiz\u00f6l. Im Jahr 2022 musste er daf\u00fcr einen Preis von
\n1,60 Euro\/l zahlen. Die Kosten haben sich gegen\u00fcber 2021 mehr als verdoppelt (Referenzpreis=0,71
\nEuro\/l). F\u00fcr den Haushalt ergibt sich eine F\u00f6rderh\u00f6he von 0,8*((3.000*1,6)- 2*(3.000*0,71))=432
\nEuro. Ein Haushalt heizt mit Holzpellets und ben\u00f6tigt hiervon 4.000 kg im Jahr. Im Jahr 2022 musste
\ner daf\u00fcr 0,70 Euro\/kg zahlen. F\u00fcr den Haushalt ergibt sich eine F\u00f6rderh\u00f6he von 0,8*((4.000*0,7)-
\n2*(4.000*0,24))= 704 Euro.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/03\/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n

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