{"id":15675,"date":"2023-03-28T08:34:01","date_gmt":"2023-03-28T06:34:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15675"},"modified":"2023-03-28T08:34:01","modified_gmt":"2023-03-28T06:34:01","slug":"kein-platz-fuer-judenhass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15675","title":{"rendered":"Kein Platz f\u00fcr Judenhass"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Kein Platz f\u00fcr Judenhass \/ Justizminister Eisenreich
\nzum Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
\nBayern: „Judenhass gibt es an den R\u00e4ndern, in der Mitte der Gesellschaft
\nund unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe, diesen zu erkennen, zu benennen
\nund zu bek\u00e4mpfen.“ Die Recherche- und Informationsstelle
\nAntisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat heute (27. M\u00e4rz) ihren Jahresbericht
\nin M\u00fcnchen vorgestellt.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg
\nEisenreich dazu: „Auch nach dem Ende von Corona k\u00f6nnen
\nwir keine Entwarnung geben: Judenhass gibt es an den R\u00e4ndern, in der
\nMitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe, diesen
\nzu erkennen, zu benennen und zu bek\u00e4mpfen.“ Eisenreich
\nbetont: „Bei uns gibt es keinen Platz f\u00fcr Judenhass. Wir bek\u00e4mpfen
\nden Judenhass konsequent. Deshalb habe ich f\u00fcr unseren Kampf gegen
\nAntisemitismus Deutschlands ersten landesweiten Spezialstaatsanwalt ernannt.“
\nOberstaatsanwalt Andreas Franck, der Zentrale Antisemitismus-Beauftragte
\nder bayerischen Justiz, schaltet sich konsequent bei Verfahren von bayernweiter
\nBedeutung ein. Minister Eisenreich: „Schon nach kurzer
\nZeit konnte der Zentrale Antisemitismus-Beauftragte Erfolge erzielen. Er
\nspielte beispielsweise eine entscheidende Rolle bei der strafrechtlichen
\nVerfolgung von volksverhetzenden Holocaustvergleichen bei Corona-Demonstrationen.
\nDurch seinen Einsatz gab es die erste obergerichtliche Entscheidung in
\neinem Corona-Holocaust-Vergleichsfall. Bei der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus
\narbeiten die bayerische Justiz und die Recherche- und Informationsstelle
\nAntisemitismus Bayern in einem guten Austausch. Daf\u00fcr m\u00f6chte
\nich mich bei den Verantwortlichen von RIAS Bayern bedanken.“
\nHintergrund: Die bayerische Justiz
\ngeht mit einem B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen gegen antisemitische
\nStraftaten vor &ndash; und hat fr\u00fchzeitig schlagkr\u00e4ftige Ermittlungsstrukturen
\ngeschaffen. 2017 nahm die Zentralstelle zur
\nBek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der
\nGeneralstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ihre Arbeit auf. Nach sechs Jahren
\nkonnte die ZET mit mehr als 3.000 eingeleiteten Verfahren eine Erfolgsbilanz
\nziehen. 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte
\nder Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften M\u00fcnchen,
\nN\u00fcrnberg und Bamberg eingesetzt. Seit Oktober 2021 hat die bayerische
\nJustiz zus\u00e4tzlich einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten.
\nIm Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter
\nvom bayerischen Justizminister zentral f\u00fcr ganz Bayern bestellt. Parallel
\ndazu wurden Sonderdezernate f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate
\nSpeech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.
\nDie bayerische Justiz hat zudem ein Online-Meldeverfahren f\u00fcr
\nOnline-Straftaten mit RIAS Bayern etabliert.
\nDamit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die Antisemitismus-Beauftragten
\nder Generalstaatsanwaltschaften einen Leitfaden f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte
\nentwickelt. Mit dem Leitfaden k\u00f6nnen antisemitische Motive leichter
\nentschl\u00fcsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).
\nBayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition
\nder International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.
\nBayern hat sich auch rechtspolitisch in Berlin eingesetzt:
\nEine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdr\u00fccklich als strafsch\u00e4rfendes
\nTatmerkmal genannt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus
\ndem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (\u00a7\u00a046 Absatz 2 Strafgesetzbuch).
\nQuelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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