{"id":15666,"date":"2023-03-24T08:43:25","date_gmt":"2023-03-24T07:43:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15666"},"modified":"2023-03-24T08:46:08","modified_gmt":"2023-03-24T07:46:08","slug":"aussenministerin-baerbock-vor-ihrer-reise-nach-nordmazedonien-und-georgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15666","title":{"rendered":"Au\u00dfenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach Nordmazedonien und Georgien"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Au\u00dfenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach Nordmazedonien und Georgien<\/p>\n

Vor ihrer Abreise nach Nordmazedonien und Georgien erkl\u00e4rte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock heute (22.03.):
\n„Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europ\u00e4ischen Union. Dass wir es ernst damit meinen, daran d\u00fcrfte sp\u00e4testens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli\u00a02022 kein Zweifel mehr bestehen. Die gro\u00dfen Hoffnungen und Erwartungen, die die Menschen in Nordmazedonien an den Beitrittsprozess kn\u00fcpfen, sind f\u00fcr uns Chance und Gefahr zugleich: Gefahr, weil wir die Mazedonierinnen und Mazedonier f\u00fcr Europa verlieren k\u00f6nnten, wenn wir als EU ihre Erwartungen entt\u00e4uschen trotz aller Fortschritte und teils schmerzhaften Zugest\u00e4ndnisse, die sie in den vergangenen 17\u00a0Jahren gemacht haben. Chance, weil allen Beteiligten im EU-Erweiterungsprozess bewusst ist, worum es im Kern geht: um eine Zukunft in der europ\u00e4ischen Familie, um eine Region mit stabilem Wohlstand und Frieden, um Selbstbestimmung. Ich kann gut verstehen, dass gerade rundum Fragen der eigenen Identit\u00e4t, der eigenen Geschichte, Sprache und Kultur die Diskussionen in Nordmazedonien mit Herzblut und Leidenschaft gef\u00fchrt werden \u2013 das ist bei uns auch nicht anders und gilt nat\u00fcrlich gerade bei grunds\u00e4tzlichen Fragen wie der \u00c4nderung einer Verfassung. Die Erfahrung aber zeigt: In solchen Situationen lohnt es, parteipolitisches Kalk\u00fcl hintenanzustellen, sich vom klaren Ziel leiten zu lassen und hierf\u00fcr entschieden zu k\u00e4mpfen. Eine breite Unterst\u00fctzung im Parlament von Nordmazedonien f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung w\u00fcrde nicht nur im Land selbst, sondern weit dar\u00fcber hinaus in die gesamte Region das Signal senden: Wir wollen den EU-Beitritt unbedingt und tun alles, was von unserer Seite aus n\u00f6tig daf\u00fcr ist.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Auch die Menschen in Georgien haben die EU als klares Ziel vor Augen. In den vergangenen Wochen haben sie auf den Stra\u00dfen von Tiflis die EU-Flagge geschwenkt, als sie f\u00fcr den Schutz von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit demonstriert haben. Ich will auf meiner Reise deutlich machen, dass Deutschland voll und ganz zur europ\u00e4ischen Perspektive Georgiens steht. Wir sehen die Versuche, das Land von dem pro-europ\u00e4ischen Kurs abzubringen, f\u00fcr den die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Georgierinnen und Georgier eintritt. Und wir sehen den Druck, dem das Land von innen und au\u00dfen ausgesetzt ist. Mit der Regierung in Tiflis werde ich dar\u00fcber sprechen, welche Schritte das Land f\u00fcr den Status als EU-Beitrittskandidat noch gehen muss. Neben der Achtung demokratischer Standards geht es insbesondere um die Freiheit der Medien, den Erhalt einer lebendigen Zivilgesellschaft und um eine respektvolle \u00f6ffentliche Debatte \u2013 auch wenn die Standpunkte manchmal weit auseinanderliegen. Als EU einen uns diese Werte und wir sind \u00fcberzeugt: Eine Abk\u00fcrzung oder einen Rabatt kann es hier nicht geben.“<\/p>\n

Quelle: info.auswaertiges-amt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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