{"id":15650,"date":"2023-03-19T09:38:27","date_gmt":"2023-03-19T08:38:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15650"},"modified":"2023-03-19T09:38:27","modified_gmt":"2023-03-19T08:38:27","slug":"verfahren-gegen-klimaaktivisten-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15650","title":{"rendered":"Verfahren gegen Klimaaktivisten in Bayern"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Verfahren gegen Klimaaktivisten in Bayern
\n\/ 21 Urteile und Strafbefehle \/ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
\nwarnt: „Jeder darf sich friedlich f\u00fcr den Klimaschutz einsetzen. Straftaten
\nim Namen des Klimaschutzes nimmt die bayerische Justiz nicht hin.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor Straftaten im Namen des Klimaschutzes: „Der
\nKampf gegen den Klimawandel ist ein existenzielles Thema f\u00fcr die Menschheit.
\nEs gibt viele M\u00f6glichkeiten, sich legal f\u00fcr den Klimaschutz einzusetzen
\nund f\u00fcr seine Ziele zu demonstrieren. Viele der Klimakleber blockieren
\naber in strafbarer Weise den Verkehr. Ein kleiner Teil gef\u00e4hrdet sogar
\ndie Gesundheit und das Leben anderer Menschen. Der Rechtsstaat darf das
\nnicht akzeptieren. Straftaten im Namen des Klimaschutzes nehmen wir nicht
\nhin.“ Die Ermittlungen in Zahlen (Stichtag: 07.02.2023):
\nSeit Anfang 2021 haben die bayerischen Staatsanwaltschaften
\nbereits 112 (Vor-)Ermittlungsverfahren eingeleitet, die im Zusammenhang
\nmit Gruppierungen wie der Letzten Generation oder Extinction Rebellion
\nstehen. Der Gro\u00dfteil der Straftaten fiel mit
\n101 Verfahren in den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen.
\nMehr als die H\u00e4lfte der Verfahren (67) betraf Verkehrsblockaden.
\nBislang haben die bayerischen Staatsanwaltschaften in
\n42 Verfahren die \u00f6ffentliche Klage erhoben. Davon gab es in 21 F\u00e4llen
\nbereits Urteile oder Strafbefehle mit Geldstrafen von 10 bis zu 160 Tagess\u00e4tzen.
\nEisenreich: „Straftaten werden schuld-
\nund tatangemessen geahndet. Die wiederholte Begehung von Straftaten wirkt
\nsich strafsch\u00e4rfend aus. Selbst wenn man seine Geldstrafe aus Spendengeldern
\nfinanziert: Bei Strafen \u00fcber 90 Tagess\u00e4tzen gilt man als vorbestraft.
\nDie Verurteilung kann daher auch Auswirkungen auf den weiteren Lebensweg
\nhaben.“ Neben den Strafzahlungen m\u00fcssen die Aktivisten zus\u00e4tzlich
\nmit Einsatzkosten rechnen, die von der Polizei erhoben werden. Welche
\nStraftaten kommen insbesondere in Betracht?
\nN\u00f6tigung (\u00a7 240 StGB) kommt in Betracht,
\nwenn Teilnehmer durch Sitzstreiks und Festkleben auf der Fahrbahn bewusst
\nund gewollt erhebliche Blockaden ausl\u00f6sen oder aktiven Widerstand
\ngegen das Wegtragen leisten. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
\noder Geldstrafe, in besonders schweren F\u00e4llen Freiheitsstrafe von
\nsechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Widerstand
\ngegen Vollstreckungsbeamte (\u00a7 113 StGB):\u00a0Es drohen Freiheitsstrafe
\nbis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gef\u00e4hrlicher
\nEingriff in den Stra\u00dfenverkehr (\u00a7 315b StGB): Wer die
\nSicherheit des Stra\u00dfenverkehrs z. B. dadurch beeintr\u00e4chtigt,
\ndass Hindernisse aufgestellt und dadurch Menschen oder Sachwerte gef\u00e4hrdet
\nwerden, kann mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe
\nbestraft werden. Gef\u00e4hrlicher Eingriff
\nin den Luftverkehr (\u00a7 315 StGB): Wer beispielsweise
\nHindernisse bereitet und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen
\ngef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
\nJahren bestraft. Behinderung von
\nhilfeleistenden Personen (\u00a7 323c Absatz 2 StGB): Wer bei
\nUngl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not eine Person behindert,
\ndie einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will, kann mit Freiheitsstrafe
\nbis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Sachbesch\u00e4digung
\n(\u00a7 303 Absatz 1 und 2 StGB): Wer rechtswidrig eine fremde
\nSache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt oder unbefugt ihr Erscheinungsbild
\nnicht nur unerheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert,
\ndem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
\nQuelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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