{"id":15633,"date":"2023-03-13T08:59:33","date_gmt":"2023-03-13T07:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15633"},"modified":"2023-03-13T08:59:33","modified_gmt":"2023-03-13T07:59:33","slug":"europaeische-kommission-nimmt-ueberarbeiteten-beihilferahmen-fuer-transformationstechnologien-an-mehr-foerderung-fuer-gruene-technologien-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15633","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission nimmt \u00fcberarbeiteten Beihilferahmen f\u00fcr Transformationstechnologien an Mehr F\u00f6rderung f\u00fcr gr\u00fcne Technologien m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel:<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Kommission nimmt \u00fcberarbeiteten Beihilferahmen f\u00fcr Transformationstechnologien an
\nMehr F\u00f6rderung f\u00fcr gr\u00fcne Technologien m\u00f6glich<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten \u201eGreen Deal
\nIndustrial Plan\u201c den beihilferechtlichen \u201eBefristeten Krisen- und \u00dcbergangsrahmen\u201c (Temporary
\nCrisis and Transition Framework (TCTF)) angenommen. Die neuen Beihilferegeln sollen dazu dienen,
\nden Rahmen f\u00fcr die staatliche F\u00f6rderung des gr\u00fcnen Wandels zu verbessern, insbesondere durch
\nerleichterte F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr Investitionen im Bereich der Transformationstechnologien.
\nDazu Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: \u201eDie neuen Beihilferegeln stellen
\ndie Weichen f\u00fcr mehr Investitionen in gr\u00fcne Technologien in Europa. Das ist ein sehr wichtiger
\nSchritt. Konkret k\u00f6nnen wir gezielt die Produktion von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen,
\nW\u00e4rmepumpen oder Elektrolyseuren f\u00f6rdern und das deutlich umfassender als bislang. Damit k\u00f6nnen wir
\nschneller mehr Klimaschutz erreichen und strategische und technologische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU
\nst\u00e4rken. Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Klimaschutz gehen so Hand in Hand.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nVorgesehen sind im TCTF Vereinfachungen f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien, f\u00fcr die
\nDekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse sowie f\u00fcr Investitionen in Sektoren, die f\u00fcr den
\n\u00dcbergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft strategisch und technologisch bedeutsam sind (z.B. die
\nProduktion von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen, W\u00e4rmepumpen, Elektrolyseuren, Carbon Capture
\nand Utilization (CCU) \/ Carbon Capture and Storage (CCS) und damit verbundene kritische Rohstoffe).
\nBesondere Anreize bestehen f\u00fcr Investitionen in Transformationstechnologien in strukturschwachen
\nRegionen. Damit wird ein echter europ\u00e4ischer Mehrwert generiert. Es wird in diesem Bereich m\u00f6glich
\nsein, Beihilfen bis zur H\u00f6he von vergleichbaren Beihilfen in Drittstaaten zu gew\u00e4hren. So kann
\nverhindert werden, dass strategisch wichtige Sektoren aus Deutschland und aus der EU in andere
\nStaaten abwandern. Die Bewilligung entsprechender Ma\u00dfnahmen ist nunmehr bis Ende 2025 m\u00f6glich, die
\nMa\u00dfnahmen selbst k\u00f6nnen jedoch noch weiter in die Zukunft reichen.
\nEine entsprechende Flexibilisierung des Beihilferechts hatte die Kommission als Teil ihrer
\nMitteilung \u201eIndustrieplan zum Gr\u00fcnen Deal\u201c vom 1. Februar angek\u00fcndigt. Der Europ\u00e4ische Rat hat sich
\nam 9. Februar ebenfalls f\u00fcr einfachere, schnellere und berechenbarere Beihilfeverfahren sowie f\u00fcr
\neine gezielte, vor\u00fcbergehende und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Unterst\u00fctzung in jenen Sektoren ausgesprochen,
\ndie f\u00fcr den gr\u00fcnen Wandel von strategischer Bedeutung sind und auf die sich ausl\u00e4ndische
\nSubventionen oder hohe Energiepreise nachteilig auswirken.
\nMit dem heute verabschiedeten TCTF \u00e4ndert die Kommission zum dritten Mal ihren im Zuge des Kriegs
\nin der Ukraine erstmals im Fr\u00fchjahr 2022 vorgelegten beihilferechtlichen Befristeten Krisenrahmen
\n(Temporary Crisis Framework (TCF)) und erweitert ihn um ein Kapitel zur Transformation.
\nDer TCTF stellt den beihilferechtlichen Rahmen dar, den die Mitgliedstaaten bei der k\u00fcnftigen
\nAusgestaltung ihrer F\u00f6rderma\u00dfnahmen nutzen k\u00f6nnen. Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen anschlie\u00dfend von der
\nKommission noch beihilferechtlich genehmigt werden.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/03\/20230309-eu-kommission-nimmt-beihilferahmen-fuer-transformationstechnologien-an.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n

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