{"id":15584,"date":"2023-02-18T08:59:54","date_gmt":"2023-02-18T07:59:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15584"},"modified":"2023-02-18T08:59:54","modified_gmt":"2023-02-18T07:59:54","slug":"bayern-konsequent-im-kampf-gegen-hasskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15584","title":{"rendered":"Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t<\/p>\n

2.435 Verfahren im Jahr 2022 \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Hass
\nund Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau.“
\nAuch nach dem Ende der Pandemie-Hochphase ist Hasskriminalit\u00e4t
\nim Internet weiter stark verbreitet. Bayerns Justizminister Georg
\nEisenreich: „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend
\nhohem Niveau und sind gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht angestiegen. Wer
\ndie Meinungsfreiheit und die Demokratie sch\u00fctzen will, muss Hasskriminalit\u00e4t
\nkonsequent bek\u00e4mpfen. Das tun wir in Bayern. Unsere Hate-Speech-Spezialisten
\nhaben im Jahr 2022 insgesamt 2.435 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2021
\nwaren es 2.317, vor drei Jahren 1.648 Verfahren.“ Neue Entwicklungen
\nwie beispielsweise der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine
\nFolgen bieten Hass und Hetze im Netz einen zus\u00e4tzlichen N\u00e4hrboden.
\nMinister Eisenreich hat bereits zum 1. Januar 2020 Deutschlands ersten
\nHate-Speech-Beauftragten zentral f\u00fcr die bayerische Justiz bestellt
\nund Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften Bayerns im Kampf
\ngegen Hass und Hetze eingesetzt. Wie viele T\u00e4ter wurden
\nverurteilt\u00a0 wer bekam die h\u00f6chste Strafe?<\/p>\n

\"\" @stmj.bayern.de<\/a>
\nIm vergangenen Jahr wurden insgesamt 2.435 neue Verfahren wegen
\nHate Speech eingeleitet (1.902 Verfahren gegen bekannte und 533 gegen unbekannte
\nT\u00e4ter). Anklage erhoben wurde
\nin 488 Verfahren, im Vorjahr waren es 450 Verfahren. In 324 Verfahren erging
\neine Verurteilung oder Strafbefehl, davon sind 260 Verfahren bereits rechtskr\u00e4ftig
\nabgeschlossen. Die bisherige H\u00f6chststrafe
\nin Bayern bekam ein Erstt\u00e4ter, der im Netz unter falschem
\nNamen gegen Politiker und Fl\u00fcchtlinge hetzte. Er wurde zu einer Strafe
\nvon einem Jahr und acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Eisenreich
\nwarnt: „Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt.
\nSelbst bei Erstt\u00e4tern ist eine Freiheitsstrafe m\u00f6glich. Au\u00dferdem
\ndrohen empfindliche Geldstrafen &ndash; bei Volksverhetzung beispielsweise
\nmindestens drei Monatsgeh\u00e4lter plus Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis.“
\nWoher kommt der Hass? Hass und
\nHetze k\u00f6nnen jeden treffen &ndash; Minderheiten, andersdenkende oder
\nandersgl\u00e4ubige Menschen. Von den 2.435 Verfahren waren 401
\nfremdenfeindlich (im Vorjahr 347), 387 antisemitisch (218),
\n64 behindertenfeindlich (25) und 44 christen-
\noder islamfeindlich (52) motiviert. In 38 Verfahren
\nwurden die Opfer wegen ihrer sexuellen Orientierung oder
\nsexuellen Identit\u00e4t angegriffen, im Vorjahr 86. In
\n214 Verfahren waren die Gesch\u00e4digten weiblich,
\nim Vorjahr waren es 280. In vielen Verfahren kann die Motivation
\naber nicht eindeutig festgestellt werden. Minister Eisenreich:
\n„Die Zahl der Verfahren mit antisemitisch motivierter Hate Speech
\nist um 78 % von 218 im Jahr 2021 auf 387 im Jahr 2022 gestiegen und hat
\nein erschreckendes Ausma\u00df erreicht. Corona war hier ein Treiber.“
\nWo kann ich Hate Speech anzeigen? Zur effektiven
\nBek\u00e4mpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium spezielle
\nOnline-Meldeverfahren f\u00fcr Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern
\neingerichtet. Bayerische Landeszentrale f\u00fcr
\nneue Medien (BLM). Mit der BLM wurde am 21. Oktober 2019 das Projekt
\n„Justiz und Medien &ndash; konsequent gegen Hass“ ins
\nLeben gerufen. Das Motto: „Erst anzeigen, dann l\u00f6schen.“
\nBereits 116 Medienunternehmen unterst\u00fctzen die Initiative aktuell,
\n81 nehmen aktiv teil. Der Justizminister: „Vom Projektstart
\nbis 7. Februar 2023 gab es 651\u00a0Pr\u00fcfbitten. In 523 F\u00e4llen
\nwurden hierauf Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 147 F\u00e4llen wurde
\ndas Verfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag abgeschlossen.
\nHieraus sind 92 Verurteilungen mit Geldstrafen bis zu 150 Tagess\u00e4tzen
\nund Freiheitsstrafen von bis zu acht Monaten auf Bew\u00e4hrung resultiert.“
\nKommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie
\nAbgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments:
\nSie k\u00f6nnen seit 11.\u00a0September 2020 in einem Online-Meldeverfahren
\nschnell und einfach Anzeigen und Pr\u00fcfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft
\nM\u00fcnchen \u00fcbermitteln. Insgesamt haben bislang 171 Amts- und Mandatstr\u00e4ger
\neinen Zugang zum Verfahren erhalten. Der Minister: „Bis
\nzum 7. Februar 2023 gingen 181 Pr\u00fcfbitten ein. In 152 F\u00e4llen
\nwurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 39 F\u00e4llen wurde das
\nVerfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag abgeschlossen.
\nIn 27 F\u00e4llen gab es Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 150 Tagess\u00e4tzen
\nund in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bew\u00e4hrung.“
\nRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus
\nBayern (RIAS Bayern). Zum Schutz der J\u00fcdinnen und Juden in
\nBayern wurde 2021 ein Online-Meldeverfahren f\u00fcr Opfer judenfeindlicher
\nStraftaten eingerichtet. Mit der M\u00fcnchner
\nFachstelle &Prime;Strong!“ kooperiert die
\nJustiz seit Oktober vergangenen Jahres. Betroffene von queerfeindlicher
\nHate Speech erreichen das Meldeverfahren \u00fcber www.strong-community.de.
\nEine Anlaufstelle f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen
\nund B\u00fcrger hat das Justizministerium im Juli 2022 gemeinsam
\nmit dem Innen- und Sozialministerium sowie dem Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg
\nin einer Kooperation mit der baden-w\u00fcrttembergischen Meldestelle „REspect!“
\ngeschaffen. Unter www.meldestelle-respect.de k\u00f6nnen Betroffene
\nHate Speech einfach online anzeigen und eine Beratung erhalten. Binnen
\neines halben Jahres (bis 31. Dezember 2022) gingen bei der Meldestelle
\n1.297 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein.
\nMinister Eisenreich bedankt sich bei Bayerns Hate-Speech-Beauftragter,
\nStaatsanw\u00e4ltin Teresa Ott, und den Hate-Speech-Spezialisten bei den
\nbayerischen Staatsanwaltschaften. Eisenreich: „Der
\nKampf gegen Hate Speech muss entschlossen gef\u00fchrt werden. Ich danke
\nunseren Ermittlerinnen und Ermittlern f\u00fcr ihren gro\u00dfen Einsatz.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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