{"id":15573,"date":"2023-02-13T08:38:54","date_gmt":"2023-02-13T07:38:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15573"},"modified":"2023-02-13T08:38:54","modified_gmt":"2023-02-13T07:38:54","slug":"weiterer-schritt-beim-ausbau-der-erneuerbaren-energien-bundesrat-stimmt-antrag-fuer-freiflaechen-photovoltaikanlagen-in-ueberschwemmungsgebieten-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15573","title":{"rendered":"Weiterer Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien Bundesrat stimmt Antrag f\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen in \u00dcberschwemmungsgebieten zu"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Glauber: Weiterer Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien Bundesrat stimmt Antrag
\nf\u00fcr Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen in \u00dcberschwemmungsgebieten zu<\/p>\n

Der Bundesrat hat heute eine Initiative Bayerns angenommen, mit der der Ausbau
\nder Photovoltaik in Deutschland weiter beschleunigt werden soll. Dazu betonte
\nBayerns Umweltminister Thorsten Glauber in M\u00fcnchen:
\n„Der Bundesrat hat heute gr\u00fcnes Licht f\u00fcr noch mehr Sonnenenergie
\nin Deutschland gegeben. Unser Ziel ist es, den Ausbau aller erneuerbaren
\nEnergien deutlich voranbringen. Die derzeitige Energiekrise infolge des
\nbrutalen Angriffskriegs in der Ukraine sowie der Klimaschutz erfordern
\neinen z\u00fcgigen Ausbau erneuerbarer Energien. Mit der Bundesratsinitiative
\nsoll es zuk\u00fcnftig leichter m\u00f6glich werden, Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen
\nin \u00dcberschwemmungsgebieten zu errichten. Damit soll der Ausbau der
\nerneuerbaren Energien im Einklang mit dem Hochwasserschutz weiter forciert
\nwerden. Jetzt sind Bundesregierung und Bundestag gefordert, sich z\u00fcgig
\nmit dem Antrag zu befassen.“<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDie Bundesratsinitiative sieht vor, das
\nWasserhaushaltsgesetz des Bundes anzupassen. So soll der Weg geebnet werden
\nf\u00fcr eine Zulassung von Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen durch
\ndie zust\u00e4ndigen Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden nach einer Pr\u00fcfung
\ndes jeweiligen Einzelfalls. In einem n\u00e4chsten Schritt muss die Bundesregierung
\nnun innerhalb von sechs Wochen den Gesetzesantrag unter Darlegung ihrer
\nAuffassung dem Bundestag zuleiten. Anschlie\u00dfend wird der Antrag im
\nBundestag behandelt. \u00a0 Nach der geltenden bundesrechtlichen Rechtslage
\nlassen sich Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen in einem festgesetzten
\noder vorl\u00e4ufig gesicherten \u00dcberschwemmungsgebiet praktisch kaum
\nrealisieren. Denn die Errichtung von Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen
\nim Au\u00dfenbereich bedarf nach der aktuellen Gesetzeslage der Durchf\u00fchrung
\neiner Bauleitplanung. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Au\u00dfenbereich
\nim \u00dcberschwemmungsgebiet ist aber derzeit grunds\u00e4tzlich untersagt
\nund auch die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen liegen in der Praxis meist
\nnicht vor. Die derzeit geltende Verhinderung von Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen
\nin \u00dcberschwemmungsgebieten ist aber fachlich h\u00e4ufig nicht gerechtfertigt,
\nda in vielen F\u00e4llen Gr\u00fcnde des Hochwasserschutzes der Errichtung
\neiner Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlage nicht entgegenstehen. Denn die
\nAnlagen f\u00fchren oftmals nicht zu einer Versiegelung des Bodens und
\nverhindern damit auch nicht das Versickern von Hochwasser. Auch der Hochwasserabfluss
\nwird durch die meisten Anlagen nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Quelle:stmuv.bayern.de<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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