{"id":15571,"date":"2023-02-12T09:00:33","date_gmt":"2023-02-12T08:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15571"},"modified":"2023-02-12T09:00:33","modified_gmt":"2023-02-12T08:00:33","slug":"eu-mitgliedstaaten-billigen-politische-einigung-zur-reform-des-eu-emissionshandels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15571","title":{"rendered":"EU-Mitgliedstaaten billigen politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels"},"content":{"rendered":"

Berlin – Br\u00fcssel:<\/span><\/p>\n

EU-Mitgliedstaaten billigen politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten der EU haben heute im sogenannten Rat der St\u00e4ndigen Vertreter (AStV) die
\npolitische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandelns vom 18.12.2022 best\u00e4tigt. Nachdem die
\nSprachfassungen erstellt sind, wird es noch eine formale Befassung im Rat geben. Auch das
\nEurop\u00e4ische Parlament muss die Einigung noch final best\u00e4tigen.
\nDer Europ\u00e4ische Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet, insbesondere auf die
\nBereiche Geb\u00e4ude und Verkehr. Darauf hatten sich am 18.12.2022 das Europ\u00e4ische Parlament, der Rat
\nund die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen geeinigt. Ca. 85
\nProzent aller europ\u00e4ischen CO2-Emissionen sind damit zuku\u0308nftig an Zertifikate bzw. Emissionsrechte
\ngebunden. Deren Menge sinkt kontinuierlich ab \u2013 entsprechend der europ\u00e4ischen Klimaziele. Heute
\nerfolgte die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nMit diesem Durchbruch werden endlich in ganz Europa auch die bislang schwierigen Sektoren Verkehr
\nund Geb\u00e4ude st\u00e4rker in die Pflicht genommen. Verschiedene Vorkehrungen sorgen ohne Beeintr\u00e4chtigung
\ndes Emissionsminderungsziels dafu\u0308r, dass die Preise nicht zu stark ansteigen k\u00f6nnen und im
\nGeb\u00e4ude- und Verkehrsbereich schon ab 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden. Die EU hat sich
\ndamit auf den zentralen Hebel bei der Absenkung der Treibhausgase bis 2030 geeinigt und ebnet ihren
\nWeg zur vollst\u00e4ndigen Treibhausgasneutralit\u00e4t bis 2050.
\nBundesminister fu\u0308r Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: \u201eDie EU geht voran beim Klimaschutz
\nund beweist nun auch effektive Tatkraft. Nach der politischen Einigung vom Dezember folgte heute
\ndie Best\u00e4tigung der EU-Mitgliedstaten. Das ist ein wichtiger Baustein und zeigt, dass wir in der EU
\nden Weg zur Klimaneutralit\u00e4t konsequent gehen, ohne dabei den sozialen Ausgleich aus dem Blick zu
\nverlieren, und sie setzt Ma\u00dfst\u00e4be fu\u0308r die Umsetzung von Klimapolitik weltweit.\u201c
\nUm die finanziellen Belastungen der zus\u00e4tzlichen CO2-Bepreisung fu\u0308r einkommensschw\u00e4chere Haushalte
\nabzufedern, wird ein neuer Klimasozialfonds in H\u00f6he von 65 Milliarden Euro eingerichtet. Mit dem
\nanfangs etwas langsameren Einstieg in den CO2-Grenzausgleich und der St\u00e4rkung des Innovationsfonds
\nenth\u00e4lt die Einigung auch eine gute Balance bei der Dekarbonisierung der europ\u00e4ischen Industrie:
\nSie erh\u00e4lt bis 2030 mehr Raum und auch mehr Unterstu\u0308tzung fu\u0308r notwendige
\nDekarbonisierungsma\u00dfnahmen. Ein Review in 2025 erm\u00f6glicht zudem weitere mit dem WTO-Recht
\nkompatible Nachbesserungen beim Carbon Leakage-Schutz, sollte dies als erforderlich angesehen
\nwerden.
\nMit der Einigung zum europ\u00e4ischen Emissionshandel ist nun der gr\u00f6\u00dfte Teil des Fit-for-55-Programms
\nausverhandelt. Das Programm enth\u00e4lt alle Ma\u00dfnahmen mit der die EU-Mitgliedsstaaten ihre
\nversch\u00e4rften Klimaziele – die CO2-Emissionen der EU mu\u0308ssen bis 2030 um 55 % gegenu\u0308ber 1990
\nabsinken – erreichen wollen.
\n\u00dcberblick zum EU-Emissionshandel:
\nSch\u00e4rfere Regeln fu\u0308r den Emissionshandel
\nDie Trilog-Einigung sieht vor, die Menge der CO2-Zertifikate \u2013 die Emissionsrechte \u2013 im
\nEU-Emissionshandelssystem (ETS-1) bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62 Prozent zu
\nsenken (bisher 43 Prozent). Auch die Regeln fu\u0308r die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wurden
\numfangreich u\u0308berarbeitet. Insbesondere sollen effiziente Unternehmen ku\u0308nftig von einer
\nkostenlosen Zuteilung profitieren, wohingegen ineffiziente Anlagen Ku\u0308rzungen befu\u0308rchten mu\u0308ssen,
\nwenn sie keine Effizienzma\u00dfnahmen durchfu\u0308hren. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten fu\u0308r den
\nLuftfahrtbereich und fu\u0308r die Industriesektoren, die ku\u0308nftig durch den CO2-Grenzausgleich vor
\neinem Carbon Leakage Risiko geschu\u0308tzt werden, soll stufenweise auslaufen. Au\u00dferdem wird der
\nSeeverkehr ab 2024 in den Emissionshandel einbezogen. Damit deckt der ETS-1 dann fast die H\u00e4lfte
\naller europ\u00e4ischen Treibhausgasemissionen und die gr\u00f6\u00dften Quellen fu\u0308r klimasch\u00e4dliche
\nTreibhausgase ab: im Energiesektor, in der energieintensiven Industrie sowie im See- und
\nLuftverkehr.
\nEin Teil der Einnahmen flie\u00dft in den Innovationsfonds, der Investitionen in klimafreundliche
\nTechnologien f\u00f6rdert. Im Vergleich zur derzeitigen Gr\u00f6\u00dfe des Fonds wurden zus\u00e4tzlich etwa 85
\nMillionen Zertifikate hinzugefu\u0308gt, die u.a. aus der Einbeziehung des Seeverkehrs und aufgrund der
\nEinfu\u0308hrung des CO2-Grenzausgleichs gewonnen werden. Das Volumen des Innovationsfonds bel\u00e4uft sich
\ndamit auf gesch\u00e4tzt etwa 40 Mrd. EUR fu\u0308r den Zeitraum 2021-2030.
\nNeuer Emissionshandel fu\u0308r Geb\u00e4ude, Verkehr und Prozessw\u00e4rme in der Kleinindustrie
\nDie Einigung sieht zudem vor, ab 2027 ein neues zus\u00e4tzliches und eigenst\u00e4ndiges
\nEmissionshandelssystem fu\u0308r Geb\u00e4ude, den Stra\u00dfenverkehr und Brennstoffe in bestimmten industriellen
\nSektoren zu schaffen \u2013 \u00e4hnlich dem nationalen deutschen Brennstoffemissionshandel. Hier ist es auf
\nden letzten Metern noch gelungen, im europ\u00e4ischen ETS zus\u00e4tzliche Emissionsmengen einzubeziehen.
\nDie Menge der Emissionsrechte soll um 5,10 Prozent und ab 2028 um 5,38 Prozent j\u00e4hrlich
\nzuru\u0308ckgehen. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen, da die Preise von den
\nBrennstoffh\u00e4ndlern an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, um die notwendigen
\nKlimaschutzanreize zu erzielen.
\nKlimasozialfonds
\nEin neuer Klimasozialfonds soll den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verfu\u0308gung stellen, um die
\nsozialen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Emissionshandelssystems ETS-II auszugleichen. Der
\nFonds soll vor allem Investitionen in effizientere Geb\u00e4ude und emissions\u00e4rmere Mobilit\u00e4t
\nunterstu\u0308tzen. Die Ma\u00dfnahmen sollen haupts\u00e4chlich einkommensschwachen Haushalten und finanziell
\nschw\u00e4cheren Kleinstunternehmen zugutekommen. Vorru\u0308bergehend k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten u\u0308ber den
\nFonds auch direkte Einkommensbeihilfen fu\u0308r besonders vulnerable Haushalte finanzieren.
\nDer Fonds hat eine Gesamth\u00f6he von 65 Milliarden Euro u\u0308ber eine Laufzeit von 2026-2032 und wird
\ngr\u00f6\u00dftenteils aus Einnahmen des neuen ETS II fu\u0308r Geb\u00e4ude und Stra\u00dfenverkehr finanziert. Zus\u00e4tzlich
\nwerden die Mitgliedstaaten mit eigenen Haushaltsmitteln zu den durchgefu\u0308hrten Ma\u00dfnahmen beitragen.
\nDurch einen entsprechenden Zuweisungsschlu\u0308ssel der Gesamtmittel wird nicht nur ein solidarischer
\nAusgleich innerhalb der Mitgliedstaaten, sondern auch europaweit zwischen allen Mitgliedsstaaten
\nsichergestellt.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/02\/20230208-eu-mitgliedstaaten-billigen-politische-einigung-zur-reform-des-eu-emissionshandels.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n

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