{"id":15546,"date":"2023-01-31T08:53:04","date_gmt":"2023-01-31T07:53:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15546"},"modified":"2023-01-31T08:53:04","modified_gmt":"2023-01-31T07:53:04","slug":"kabinett-beschliesst-beschleuniger-fuer-wind-und-netzausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15546","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Beschleuniger f\u00fcr Wind- und Netzausbau"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/p>\n

Kabinett beschlie\u00dft Beschleuniger f\u00fcr Wind- und Netzausbau – EU-Notfallverordnung wird umgesetzt \u2013
\nVerfahren werden noch mal schneller<\/p>\n

Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie f\u00fcr
\nOffshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu
\nhat das Bundeskabinett heute den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
\nvorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung
\n(Verordnung EU 2022\/2577) beschlossen. Sie wird nun dem Bundestag zugeleitet.
\nBundesminister Habeck: \u201eDie Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg
\ngebracht, wie wir ihn noch nicht hatten. Die Verfahren f\u00fcr den Ausbau von Windenergieanlagen an
\nLand und auf See werden noch mal deutlich schneller. Das gilt auch f\u00fcr den Ausbau der
\nStromleitungen. Damit erh\u00f6hen wir die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nochmal
\nkr\u00e4ftig. Zusammen mit der Reform des EEG, der Anhebung der H\u00f6chsts\u00e4tze in den Ausschreibungen f\u00fcr
\nWind- und Solar und einer Reihe von weiteren \u00c4nderungen haben wir den Weg f\u00fcr die Beschleunigung
\nfreiger\u00e4umt. Die Bundesl\u00e4nder und die Genehmigungsbeh\u00f6rden haben nun die gesetzlichen Grundlagen,
\num den Windkraftausbau mit voller Kraft voranzutreiben und Anlagen z\u00fcgig zu genehmigen. Ich bin
\nsicher, dass sie das jetzt auch tun werden, schlie\u00dflich liegt die dreifache Dringlichkeit auf der
\nHand: Die Erneuerbaren sind Klimaschutz, sie sind eine Standortfrage, sie bedeuten Sicherheit.\u201c
\nDer Minister machte auch deutlich: \u201eDie Beschleunigung ist absolut erforderlich. Aber klar ist
\nauch, dass der Artenschutz wichtig ist und bleibt. Der Artenschutz wird materiell gewahrt. Es wird
\nweiterhin Schutz- und Ausgleichsma\u00dfnahmen geben.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDie sogenannte EU-Notfallverordnung war am 19. Dezember im EU-Energieministerrat beschlossen worden
\nund erm\u00f6glicht in den Mitgliedstaaten eine deutliche Beschleunigung. Sie wird nun durch \u00c4nderungen
\nim Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz
\nin nationales Recht umgesetzt. Daf\u00fcr hat das Kabinett heute eine Formulierungshilfe beschlossen,
\ndie in das parlamentarische Verfahren zur \u00c4nderung des Raumordnungsgesetzes eingebracht werden
\nsoll. Folgende Kerninhalte sind vorgesehen: Anwendungsbereich: Die Verordnung gilt f\u00fcr alle
\nGenehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab
\neiner Leistung von 110 kV, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene
\nGenehmigungsverfahren k\u00f6nnen von den Erleichterungen profitieren. Vereinfachte
\nGenehmigungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und
\nNetzinfrastrukturprojekte in ausgewiesene EE- und Netzgebiete: F\u00fcr ausgewiesene EE- und
\nNetzgebiete, die bereits eine strategische Umweltpr\u00fcfung (SUP) durchlaufen haben, entf\u00e4llt im
\nGenehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) und der
\nartenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung. Um die artenschutzrechtlichen Belange zu wahren, stellt die
\nzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aber sicher, dass der Betreiber angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vermeidungs-
\nund Minderungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt. Insbesondere wenn solche Ma\u00dfnahmen nicht existieren, m\u00fcssen
\nBetreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten. Die Bewertung erfolgt auf
\nBasis bestehender Daten. Die Vorgaben der Vogelschutz-, Fauna-Flora-Habitat- und UVP Richtlinie zur
\nartenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung und UVP werden f\u00fcr den Anwendungsbereich der Verordnung au\u00dfer Kraft
\ngesetzt.
\nDie sogenannte EU-Notfallverordnung enth\u00e4lt au\u00dferdem weitere Regelungen zur Beschleunigung, die
\nunmittelbar anwendbar sind und deshalb nicht in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssen: Bei
\nRepowering von erneuerbaren Anlagen oder Netzverst\u00e4rkungsma\u00dfnahmen wird die UVP auf eine
\nDeltapr\u00fcfung begrenzt, also auf die Mehrbelastung der neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zur
\nbestehenden Anlage oder Leitung. Bei Repowering von Solaranlagen kann die UVP-Pflicht unter
\nbestimmten Umst\u00e4nden g\u00e4nzlich entfallen. Beschleunigung f\u00fcr die Installation von
\nSolarenergieanlagen: Die Dauer von Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Installation von
\nSolarenergieanlagen (auch Dach-PV und PV auf k\u00fcnstlichen Strukturen wie z.B. Deponien) wird auf
\ndrei Monate verk\u00fcrzt. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die nationalen Genehmigungsbeh\u00f6rden bei PV-Anlagen auf
\nk\u00fcnstlichen Strukturen keine Pr\u00fcfung vornehmen, ob das Projekt eine UVP erfordert, oder eine
\nspezielle UVP durchzuf\u00fchren w\u00e4re. F\u00fcr Anlagen unter 50 kW gilt zus\u00e4tzlich eine Genehmigungsfiktion.
\nBeschleunigung des W\u00e4rmepumpenausbaus: Die Verordnung begrenzt die Dauer der Genehmigungsverfahren
\ngrunds\u00e4tzlich auf einen Monat f\u00fcr die Installation von W\u00e4rmepumpen mit einer elektrischen Leistung
\nvon weniger als 50 MW und auf drei Monate bei Erdw\u00e4rmepumpen. Zudem wird ein Anschlussrecht f\u00fcr
\nW\u00e4rmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/01\/20230130-kabinett-beschliesst-beschleuniger-fur-wind-und-netzausbau.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Kabinett beschlie\u00dft Beschleuniger f\u00fcr Wind- und Netzausbau – EU-Notfallverordnung wird umgesetzt \u2013 Verfahren werden noch mal schneller Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie f\u00fcr Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett heute den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":15391,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,383,3],"tags":[3889],"class_list":["post-15546","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-energie","category-news","tag-offshore-anbindungsleitungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15546"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15547,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15546\/revisions\/15547"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}