{"id":1547,"date":"2012-05-15T14:46:08","date_gmt":"2012-05-15T12:46:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1547"},"modified":"2012-05-15T15:46:39","modified_gmt":"2012-05-15T13:46:39","slug":"umgangs-und-sorgerecht-nichtehelicher-vater-masstab-darf-nur-das-wohl-des-kindes-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1547","title":{"rendered":"Umgangs- und Sorgerecht nichtehelicher V\u00e4ter: Ma\u00dfstab darf nur das Wohl des Kindes sein!"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die
\njetzt bekannt gewordenen Pl\u00e4ne der Bundesjustizministerin
\nzur Einf\u00fchrung eines Umgangsrechts<\/strong>
\nder nichtehelichen V\u00e4ter grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft.
\nDanach soll ein leiblicher Vater, der mit der Mutter
\nweder verheiratet ist noch die Vaterschaft anerkannt
\nhat, ein Umgangsrecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl
\ndient und er durch sein Verhalten gezeigt hat, dass
\ner f\u00fcr das Kind tats\u00e4chlich Verantwortung tragen
\nwill. „Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nverpflichtet Deutschland, diesen V\u00e4tern unter bestimmten
\nVoraussetzungen ein Umgangsrecht mit ihren Kindern
\nzu gew\u00e4hren“, so Merk. „Wichtig ist dabei aber: Es
\ngeht nicht um Besitzrechte der V\u00e4ter! Und: Das Umgangsrecht
\ndarf auf gar keinen Fall dazu f\u00fchren, dass ein Kind,
\ndas wohlbeh\u00fctet in einer Familie mit einem rechtlichen
\nVater aufw\u00e4chst, daraus herausgerissen wird.“ Alleiniger
\nMa\u00dfstab m\u00fcsse vielmehr sein, ob der Umgang mit dem
\nnichtehelichen Vater dem Wohl des Kindes entspricht,
\nwas das Familiengericht im Einzelnen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsse.
\nWichtig sei auch, dass das Umgangsrecht nicht missbraucht
\nwird. „Ob die Voraussetzung, dass der nichteheliche
\nVater durch sein Verhalten gezeigt haben muss, f\u00fcr
\ndas Kind tats\u00e4chlich Verantwortung tragen zu wollen,
\ndaf\u00fcr geeignet ist oder ob sie nur zu neuen Streitigkeiten
\nvor den Familiengerichten f\u00fchrt, werden\u00a0 wir
\nnoch im Einzelnen \u00fcberpr\u00fcfen“, so Merk.<\/p>\n

 <\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche
\nZustimmung signalisierte Merk au\u00dferdem zu Vorschl\u00e4gen
\nder Bundesjustizministerin zur Regelung des Sorgerechts<\/strong>
\nnicht miteinander verheirateter Eltern. Danach gibt
\nes auch k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, dass nicht miteinander
\nverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht durch
\n\u00fcbereinstimmende Erkl\u00e4rungen begr\u00fcnden. Merk: „Eines
\nist klar: Dem Wohl des Kindes dient es am besten, wenn
\nsich die Eltern einig sind, dass sie die Sorge gemeinsam
\nwahrnehmen wollen. Unser Ziel muss es daher sein, die
\ngemeinsame Sorgeerkl\u00e4rung, die bereits vor der Geburt
\ndes Kindes abgegeben werden kann, zu st\u00e4rken und auszubauen.\u201c
\nMerk bef\u00fcrwortet auch den Vorschlag der Bundesjustizministerin,
\nwonach es daneben k\u00fcnftig m\u00f6glich sein soll, dass
\neine gemeinsame Sorge auf Antrag eines Elternteils
\ndurch das Familiengericht begr\u00fcndet wird, soweit dies
\ndem Kindeswohl nicht widerspricht. Auch hierdurch werden
\nEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
\nEurop\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte umgesetzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Erhebliche
\nKritik \u00fcbt Merk allerdings an dem von der Bundesregierung
\ninsoweit vorgesehenen „vereinfachten Verfahren“. Danach
\nsoll das Familiengericht die gemeinsame Sorge ohne
\nAnh\u00f6rung der Eltern in einem schriftlichen Beschlussverfahren
\nbegr\u00fcnden, wenn die Mutter dem Antrag des Vaters nicht
\ninnerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht.
\nMerk: „Ein derartiges schriftliches Verfahren ohne
\nAnh\u00f6rung wird der Bedeutung des Sorgerechts und dem
\nSelbstverst\u00e4ndnis unserer Richterinnen und Richter
\nnicht gerecht. Die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Eltern
\nist schon deshalb wichtig, weil das Gericht im Gespr\u00e4ch
\ndie tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde am besten feststellen,
\nMissverst\u00e4ndnisse der Eltern ausr\u00e4umen und ggf. auf
\neinvernehmliche L\u00f6sung hinwirken kann.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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