{"id":15468,"date":"2022-12-26T08:45:35","date_gmt":"2022-12-26T07:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15468"},"modified":"2022-12-26T08:45:35","modified_gmt":"2022-12-26T07:45:35","slug":"einstieg-des-bundes-bei-energieversorger-uniper-se-vollzogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15468","title":{"rendered":"Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen<\/p>\n

Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022
\nbeschlossen, \u00fcbernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung
\ndient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europ\u00e4ische Kommission hat die
\nHilfsma\u00dfnahme am 20. Dezember 2022 beihilferechtlich genehmigt.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nIn einer au\u00dferordentlichen Hauptversammlung von Uniper SE am 19. Dezember 2022 haben die Aktion\u00e4re
\neine Kapitalerh\u00f6hung in H\u00f6he von 8 Mrd. Euro beschlossen. Nach der am 20. Dezember 2022 erfolgten
\nEU-beihilferechtlichen Genehmigung der Stabilisierungsma\u00dfnahme durch die Europ\u00e4ische Kommission
\nkonnte diese Kapitalerh\u00f6hung nun vollzogen werden. Zur Zeichnung der Aktien war ausschlie\u00dflich der
\nBund bzw. eine Bundes-Entit\u00e4t zugelassen. Hierdurch erlangt der Bund etwa 93 % der Anteile am
\nUnternehmen zum Bezugspreis von 1,70 Euro je Aktie. Weitere rund 6 % der Anteile erwirbt der Bund
\nvom bisherigen Mehrheitsaktion\u00e4r Fortum. Der Bezugspreis je Aktie betr\u00e4gt ebenfalls 1,70 Euro,
\ninsgesamt rund 500 Mio. Euro. Dar\u00fcber hinaus wurde in der au\u00dferordentlichen Hauptversammlung ein
\ngenehmigtes Kapital in H\u00f6he von 25 Mrd. Euro geschaffen. Dieses kann genutzt werden, um weitere
\nbereits entstandene sowie zuk\u00fcnftige Kapitalbedarfe zu decken. Die Inanspruchnahme des genehmigten
\nKapitals steht dabei jeweils unter dem Zustimmungsvorbehalt des Bundes.
\nDie Gew\u00e4hrung der Stabilisierungsma\u00dfnahme bedurfte als staatliche Beihilfe der Genehmigung durch
\ndie Europ\u00e4ische Kommission. Sie ist im Zuge der Genehmigung mit wettbewerblichen Auflagen verbunden
\nworden, um sicherzustellen, dass nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen
\nso weit wie m\u00f6glich abgeschw\u00e4cht werden und die positiven Folgen der Stabilisierung die
\nnachteiligen \u00fcberwiegen. Der Bund ist verpflichtet, seine Beteiligung bis sp\u00e4testens 2028 auf
\nmaximal 25% plus eine Aktie zu reduzieren. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Frist ist nur mit Genehmigung
\nder EU Kommission m\u00f6glich. Diese Auflagen werden durch die am 19. Dezember 2022 geschlossene
\nRahmenvereinbarung zwischen Bund und Uniper SE umgesetzt. Sie umfassen sowohl strukturelle
\nMa\u00dfnahmen wie die Pflicht zur Ver\u00e4u\u00dferung einzelner Unternehmensbeteiligungen und konventioneller
\nErzeugungsanlagen als auch Verhaltensbeschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Ausweitung der Marktposition.
\nDar\u00fcber hinaus bestehen umfangreiche Berichts- und Informationspflichten sowie
\nVerg\u00fctungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te der Uniper SE.
\nUniper SE betreibt kritische Infrastruktur im Bereich Energie in Deutschland und spielt eine
\nzentrale Rolle bei der Versorgung mit Strom und Gas. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen
\ndie Ukraine und des Lieferstopps von russischem Gas ist das Unternehmen in existenzielle
\nSchwierigkeiten geraten. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Juli 2022 ein notwendiges
\nHilfspaket f\u00fcr das Unternehmen beschlossen, das im September 2022 an die weiteren Entwicklungen
\nangepasst wurde. Uniper SE hat auf dieser Grundlage in den vergangenen Monaten bereits umfangreiche
\nHilfen in Form von \u00dcberbr\u00fcckungskrediten der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die
\nKfW-Mittel werden nun durch Eigenkapital ersetzt und teilweise zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die jetzt erfolgte
\nBeteiligung des Bundes am Unternehmen ist ein wesentlicher Meilenstein des Rettungspakets der
\nBundesregierung zur Stabilisierung des Unternehmens und damit einhergehend zur Gew\u00e4hrleistung der
\nVersorgungssicherheit in Deutschland.
\nDie Stabilisierungsma\u00dfnahme erfolgt auf Grundlage von \u00a7 29 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes
\nund auf Basis des Befristeten Krisenrahmens der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr staatliche Beihilfen
\nzur St\u00fctzung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (sog. Ukraine-TCF).
\nAls Betreiber kritischer Infrastruktur im Bereich Energie hatte das Unternehmen beim Bund
\nStabilisierungsma\u00dfnahmen beantragt. Die Bundesregierung hatte die notwendigen Hilfen zugesagt. Die
\nEinzelheiten der Stabilisierung wurden einvernehmlich zwischen dem Bund, Uniper SE und dem
\nbisherigen Mehrheitsaktion\u00e4r Fortum vereinbart. Anders als bei den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung
\nf\u00fcr Securing Energy for Europe GmbH (SEFE), vormals Gazprom Germania GmbH, stand oder steht die
\nUniper SE nicht unter Treuhandverwaltung des Bundes, sondern bleibt f\u00fcr die F\u00fchrung der operativen
\nGesch\u00e4fte weiterhin selbst verantwortlich.
\nDie Finanzierung der Stabilisierungsma\u00dfnahme erfolgt durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
\n(WSF). Zur Finanzierung der Ma\u00dfnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des
\nrussischen Angriffskrieges hatte die Bundesregierung den WSF im Oktober 2022 reaktiviert und auf
\ndie Abfederung der Folgen der Energiekrise neu ausgerichtet. Hierf\u00fcr wurde der WSF mit einer
\nKrediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 200 Mrd. Euro ausgestattet.
\nF\u00fcr die F\u00fchrung der Beteiligung ist das Bundesministerium der Finanzen zust\u00e4ndig.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/12\/20221222-einstieg-des-bundes-bei-energieversorger-uniper-se-vollzogen.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, \u00fcbernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Hilfsma\u00dfnahme am 20. Dezember 2022 beihilferechtlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":4796,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,383,3],"tags":[3858],"class_list":["post-15468","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-energie","category-news","tag-uniper-se"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15468"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15468\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15469,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15468\/revisions\/15469"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4796"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}