{"id":15454,"date":"2022-12-20T08:55:27","date_gmt":"2022-12-20T07:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15454"},"modified":"2022-12-20T08:55:27","modified_gmt":"2022-12-20T07:55:27","slug":"acht-wichtige-spezialeinheiten-der-bayerischen-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15454","title":{"rendered":"Acht wichtige Spezialeinheiten der bayerischen Justiz"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Acht wichtige Spezialeinheiten der bayerischen Justiz \/ Bayern b\u00fcndelt Kompetenzen im Kampf gegen zentrale Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir verst\u00e4rken unsere schlagkr\u00e4ftigen Ermittlungsstrukturen kontinuierlich. Daf\u00fcr setzen wir immer wieder neue Schwerpunkte und setzen auf Spezialisierung.“<\/p>\n

Experten f\u00fcr den Kampf gegen Cybercrime, Kinderpornografie, Hate Speech, Antisemitismus, Extremismus, Zwangsprostitution und Korruption: Geb\u00fcndelte Kompetenz ist die Antwort der bayerischen Justiz auf zentrale Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler. Damit werden auch die Verfahren der Justiz immer vielschichtiger. Bayern setzt daher auf Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften. Wir verst\u00e4rken unsere schlagkr\u00e4ftigen Ermittlungsstrukturen kontinuierlich. Daf\u00fcr setzen wir immer wieder neue Schwerpunkte.“<\/p>\n

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Acht wichtige Spezialeinheiten der bayerischen Justiz:<\/p>\n

Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB). Lukas Knorr, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg, f\u00fchrt das Team aus 20 Spezialstaatsanw\u00e4lten und vier IT-Forensikern. Die 2015 gegr\u00fcndete Zentralstelle ermittelt z. B. bei Angriffen auf bedeutende Wirtschaftszweige. Eisenreich: „Allein im Jahr 2021 hat die ZCB knapp 14.000 neue Verfahren eingeleitet &ndash; ein Beleg f\u00fcr die herausragende Bedeutung der Zentralstelle im Kampf gegen Cybercrime.“ Seit 2018 ist sie auch f\u00fcr exponierte F\u00e4lle der Wirtschaftscyberkriminalit\u00e4t wie beispielsweise Betrug auf Cybertrading-Plattformen zust\u00e4ndig. Zum 1. Oktober 2022 wurde innerhalb der ZCB zudem die Taskforce „Cyberangriffe auf Unternehmen und Einrichtungen“ unter Leitung von Herrn Oberstaatsanwalt Schorr gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Kampf gegen Kinderpornografie. Der Schutz von Kindern vor Gewalt und sexuellem Missbrauch hat auf der Agenda von Minister Eisenreich h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Um den Verfolgungsdruck weiter zu erh\u00f6hen, gr\u00fcndete er zum 1. Oktober 2020 bei der ZCB das „Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet“ (ZKI). Mit Oberstaatsanwalt Thomas Goger, dem stellvertretenden Leiter der ZCB, steht ein erfahrener und international bestens vernetzter Strafverfolger an der Spitze. Eisenreich: „Allein in diesem Jahr wurden beim ZKI bis zum 2. Dezember mehr als 4.700 Verfahren neu eingeleitet. Das ZKI hat eine klare Botschaft: Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher f\u00fchlen.“<\/p>\n

Auf der Spur von Extremisten und Terroristen: Die „Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) ist seit Januar 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen angesiedelt und wird seit 2022 von der \u00e4u\u00dferst erfahrenen Leitenden Oberstaatsanw\u00e4ltin Gabriele Tilmann gef\u00fchrt. Zu den beachtlichen Fahndungserfolgen in fast sechs Jahren geh\u00f6ren der Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum Messerangriff in W\u00fcrzburg im Juni 2021 und die Verurteilung eines T\u00e4ters zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach dem Anschlag auf einen vollbesetzten ICE zwischen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg im Jahr 2018. Eisenreich: „Die ZET mit der Leitenden Oberstaatsanw\u00e4ltin Tilmann an der Spitze hat seit ihrer Gr\u00fcndung \u00fcber 3.000 Verfahren eingeleitet. Wir haben die Zahl der Ermittler seit der Gr\u00fcndung von f\u00fcnf auf zehn Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte verdoppelt. Die gestiegenen Verfahrenszahlen zeigen: Das war eine gute Investition in die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.“<\/p>\n

Im Januar 2020 bestellte Justizminister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten der Justiz bei der ZET. Ein echtes Erfolgsmodell, das seit Oktober dieses Jahres von Staatsanw\u00e4ltin Teresa Ott gef\u00fchrt wird. Eisenreich: „Bayerns Erfolge im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet sind dem gro\u00dfen Einsatz unserer Ermittlerinnen und Ermittler zu verdanken. Unsere Hate-Speech-Beauftragte und die 22 Sonderdezernenten bei den Staatsanwaltschaften haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.“ Der Erfolg in Zahlen: Die Hate-Speech-Spezialisten haben in zwei Jahren fast 4.000 Verfahren wegen Hasskriminalit\u00e4t im Internet gef\u00fchrt. Dazu wurden f\u00fcnf Online-Meldeverfahren f\u00fcr Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet.<\/p>\n

Ebenfalls Teil der ZET: Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz Oberstaatsanwalt Andreas Franck wurde im Oktober 2021 zum ersten deutschen Spezialstaatsanwalt zur Bek\u00e4mpfung judenfeindlicher Straftaten ernannt. Eisenreich: „Mit dem Zentralen Antisemitismusbeauftragten geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass ein Gesicht.“ Schon im ersten Jahr seiner Amtszeit konnte der Antisemitismusbeauftragte bundesweit Akzente bei der strafrechtlichen Verfolgung von Holocaustvergleichen bei Corona-Demonstrationen setzen. Inzwischen gab es zahlreiche Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Die Strafverfolgungsstatistik 2021 belegt ebenfalls den Anstieg von Verurteilungen wegen Volksverhetzungen im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n

Ansetzen, wo es den T\u00e4tern besonders weh tut &minus; bei der Tatbeute: Im Jahr 2018 hat die bayerische Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen eine eigene Zentral- und Koordinierungsstelle Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung (ZKV) eingerichtet. Die ZKV &ndash; mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Klaus Ruhland an der Spitze &ndash; unterst\u00fctzt die Staatsanwaltschaften dabei, Verm\u00f6gen abzusch\u00f6pfen und die Opfer zu entsch\u00e4digen. Zudem f\u00fchrt sie selbst\u00e4ndige Einziehungsverfahren durch, in denen verd\u00e4chtiges Verm\u00f6gen auch unabh\u00e4ngig vom Nachweis einer konkreten Straftat und ohne gleichzeitige Verurteilung eines T\u00e4ters eingezogen werden kann.<\/p>\n

Spezialeinheit im Gesundheitssektor: Seit September 2020 nimmt die „Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen“ (ZKG) unter der F\u00fchrung des Leitenden Oberstaatsanwalts Richard Findl bayernweit schwarze Schafe unter \u00c4rztinnen und \u00c4rzten oder Pflegediensten ins Visier. Ein bundesweit einmaliges Modell, f\u00fcr das sich auch andere Bundesl\u00e4nder interessieren. Bis Ende Oktober 2022 hat die ZKG 568 Verfahren eingeleitet und 249 Altverfahren bearbeitet. Eisenreich: „Mit der ZKG wollen wir das Gesundheitssystem vor Straft\u00e4tern sch\u00fctzen. Dazu haben wir auch ein internetbasiertes Hinweisgebersystem eingef\u00fchrt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen sind keine Bagatelldelikte. Sie k\u00f6nnen gro\u00dfe finanzielle Sch\u00e4den bis hin zu gravierenden Gesundheitsfolgen bei Patienten anrichten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen.“<\/p>\n

Schutz von Frauen und M\u00e4dchen vor Zwangsprostitution und Menschenhandel: Oberstaatsanw\u00e4ltin Dr. Anne Simon leitet bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I die Spezialabteilung „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuh\u00e4lterei“. In der Spezialabteilung wurden seit ihrer Einrichtung am 1. Oktober 2020 insgesamt 70 Verfahren wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution oder Zuh\u00e4lterei gef\u00fchrt. Eisenreich: „Der Schutz der Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist mir ein gro\u00dfes Anliegen.“ Bayern setzt sich auch rechtspolitisch f\u00fcr Verbesserungen ein. Die Justizministerkonferenz hat dieses Fr\u00fchjahr auf Antrag von Bayern und Niedersachsen den Bund aufgefordert, bestehende Schutzl\u00fccken bei der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel zu schlie\u00dfen und die derzeitigen Regelungen klarer zu gestalten.<\/p>\n

Auch in anderen Bereichen setzen die bayerischen Staatsanwaltschaften auf Spezialisierung, etwa die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I mit Stadion-Staatsanw\u00e4ltinnen und -Staatsanw\u00e4lten f\u00fcr Straftaten im Zusammenhang mit Sportgro\u00dfveranstaltungen sowie als bayernweit zust\u00e4ndige Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Dopingdelikte. Bei den Staatsanwaltschaften im bayerischen Alpenraum sind insbesondere Ermittlungsverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung oder fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung in Zusammenhang mit Berg- und Skiunf\u00e4llen bei einem Staatsanwalt geb\u00fcndelt. Grenznahe Staatsanwaltschaften haben das sog. „Traunsteiner Modell“ etabliert, das Teil eines Gesamtkonzepts zur Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t ist.<\/p>\n

Der Minister: „Unser Ziel ist es, durch Spezialisierung noch mehr T\u00e4ter noch schneller \u00fcberf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte all unseren Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten, die in Bayern Tag f\u00fcr Tag f\u00fcr unsere Sicherheit im Einsatz sind, von Herzen danken.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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