{"id":15420,"date":"2022-12-06T08:46:36","date_gmt":"2022-12-06T07:46:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15420"},"modified":"2022-12-06T08:46:36","modified_gmt":"2022-12-06T07:46:36","slug":"erneut-verkehrsblockaden-im-namen-des-klimaschutzes-bayerns-justizminister-eisenreich-warnt-die-versammlungs-und-meinungsfreiheit-enden-dort-wo-das-strafrecht-beginnt-der-klimaschutz-rechtferti","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15420","title":{"rendered":"Erneut Verkehrsblockaden im Namen des Klimaschutzes\/ Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Erneut Verkehrsblockaden im Namen des Klimaschutzes\/ Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.“<\/p>\n

In den vergangenen Wochen h\u00e4ufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Heute (5. Dezember) blockierten mehrere Aktivisten eine der Hauptverkehrsadern Bayerns, die Bundesautobahn 9.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Klimaschutz ja. Straftaten nein. In Deutschland darf jeder \u00f6ffentlich seine Meinung sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren. Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten d\u00fcrfen nicht hingenommen werden. Blockaden von (oder andere Eingriffe in) Flugh\u00e4fen und Autobahnen haben eine neue Dimension. Die Strafgesetze sind konsequent anzuwenden.<\/p>\n

Demonstrantinnen und Demonstranten muss klar sein: N\u00f6tigung und gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr k\u00f6nnen auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden, im Falle des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

Jeder darf sich f\u00fcr den Klimaschutz einsetzen und f\u00fcr seine Ziele demonstrieren. Wir sehen inzwischen Radikalisierungstendenzen eines Teils der Aktivisten. Ein Teil der Klimaaktivisten gef\u00e4hrdet die Gesundheit und das Leben anderer Menschen. Das darf der Rechtsstaat nicht akzeptieren. So genannte Klimaaktivisten, die die Gesundheit und das Leben anderer Menschen gef\u00e4hrden, sind Kriminelle.“<\/p>\n

Welche Straftaten kommen insbesondere in Betracht?<\/p>\n

N\u00f6tigung (\u00a7 240 StGB) kommt in Betracht, wenn Teilnehmer durch Sitzstreiks und Festkleben auf der Fahrbahn bewusst und gewollt erhebliche Blockaden ausl\u00f6sen oder aktiven Widerstand gegen das Wegtragen leisten. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<\/p>\n

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (\u00a7 113 StGB): Es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<\/p>\n

Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr (\u00a7 315b StGB). Wer die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs z. B. dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass Hindernisse aufgestellt und dadurch Menschen oder Sachwerte gef\u00e4hrdet werden, kann mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.<\/p>\n

Behinderung von hilfeleistenden Personen (\u00a7 323c Absatz 2 StGB). Wer bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.<\/p>\n

Sachbesch\u00e4digung (\u00a7 303 Absatz 1 und 2 StGB). Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt oder unbefugt ihr Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Erneut Verkehrsblockaden im Namen des Klimaschutzes\/ Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.“ In den vergangenen Wochen h\u00e4ufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Heute (5. Dezember) blockierten mehrere Aktivisten eine der Hauptverkehrsadern Bayerns, die Bundesautobahn 9. […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[3839],"class_list":["post-15420","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-klimaaktivisten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15420"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15421,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15420\/revisions\/15421"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}