{"id":15398,"date":"2022-11-28T08:01:44","date_gmt":"2022-11-28T07:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15398"},"modified":"2022-11-28T08:01:44","modified_gmt":"2022-11-28T07:01:44","slug":"oezdemir-kuenftig-mehr-umwelt-und-klimaschutz-in-der-eu-agrarfoerderung-bundesrat-bestaetigt-aenderungen-an-gap-verordnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15398","title":{"rendered":"\u00d6zdemir: K\u00fcnftig mehr Umwelt- und Klimaschutz in der EU-Agrarf\u00f6rderung Bundesrat best\u00e4tigt \u00c4nderungen an GAP-Verordnungen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

\u00d6zdemir: K\u00fcnftig mehr Umwelt- und Klimaschutz in der EU-Agrarf\u00f6rderung
\nBundesrat best\u00e4tigt \u00c4nderungen an GAP-Verordnungen<\/p>\n

Heute hat der Bundesrat der vom Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Cem \u00d6zdemir, vorgelegten Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung und der Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der GAP-Konditionalit\u00e4ten-Verordnung mit wenigen pr\u00e4zisierenden Ma\u00dfgaben zugestimmt. Mit den beiden Verordnungen werden die Anpassungen am deutschen GAP-Strategieplan \u2013 der am 21. November von der EU- Kommission genehmigt wurde \u2013 in nationales Recht umgesetzt.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Bundesminister \u00d6zdemir: \u201eDie letzte H\u00fcrde ist genommen. Mit dem Rechtsrahmen f\u00fcr die neue EU-Agrarf\u00f6rderung in Deutschland ab 2023 unterst\u00fctzen wir den notwendigen Transformationsprozess der Landwirtschaft st\u00e4rker und bef\u00f6rdern zudem eine \u00f6kologisch-nachhaltige Agrarwirtschaft. Wir m\u00fcssen unsere nat\u00fcrlichen Ressourcen sch\u00fctzen, um so auch in Zukunft unsere Ern\u00e4hrung zu sichern. Mit dem jetzigen Strategieplan haben wir gute \u00c4nderungen bei der noch in der letzten Legislatur beschlossenen GAP erzielt. Ich sage aber auch deutlich, dass wir bereits jetzt die europ\u00e4ische F\u00f6rderpolitik mit Blick auf die n\u00e4chste F\u00f6rderperiode ab 2027 auf den Pr\u00fcfstand stellen m\u00fcssen. Wo m\u00f6glich wollen wir die Agrarf\u00f6rderung noch in dieser F\u00f6rderperiode zielgenauer auf die Honorierung \u00f6ffentlicher Leistungen ausrichten.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Bundesrat folgt in seiner Entscheidung weit \u00fcberwiegend den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir vorgelegten Verordnungsentw\u00fcrfen. Die Ma\u00dfgaben dienen lediglich der Klarstellung und haben keine Abstriche am deutschen GAP-Strategieplan zur Folge. Eine Empfehlung des Agrarausschusses des Bundesrats, mit der eine Aufhebung eines achtw\u00f6chigen Verbots der Bodenbearbeitung f\u00fcr Stoppelbrachen und Ackerfl\u00e4chen mit Mulchauflagen im Winter gefordert wurde, fand hingegen keine Mehrheit. \u00d6zdemir: \u201eUnsere B\u00f6den sind unser kostbarstes Gut. Es ist wichtig, dass wir im Interesse von Umwelt und auch der Landwirtschaft an einem starken Bodenschutz festhalten.\u201c
\nDer Bundesminister dankte auch den L\u00e4ndern, mit denen gemeinsam unter hohem Zeitdruck intensive Abstimmungen geschultert worden seien, um den Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit ab 2023 zu geben. \u201eIm gesamten Prozess war uns wichtig: Praktikable Regelungen gehen vor Schnelligkeit. Das hat sich mit der Genehmigung des GAP-Strategieplans durch Br\u00fcssel Anfang dieser Woche ausgezahlt\u201c, sagte \u00d6zdemir.<\/p>\n

Aufgrund der Ma\u00dfgabenbeschl\u00fcsse des Bundesrates sollen die beiden Verordnungen in der kommenden Woche erneut dem Bundeskabinett vorgelegt werden, um dann zeitnah in Kraft treten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen in der GAP-Konditionalit\u00e4ten-Verordnung betreffen die Standards f\u00fcr die Erhaltung von Fl\u00e4chen in gutem landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand, die sogenannten GL\u00d6Z-Standards:<\/p>\n

\u2022 Schutz von Feuchtgebieten und Mooren (GL\u00d6Z-Standard 2): Zur Unterst\u00fctzung der nationalen Klimaschutzziele wird eine Genehmigungspflicht insbesondere f\u00fcr die erstmalige Entw\u00e4sserung von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen bzw. in bestimmten F\u00e4llen auch f\u00fcr die Erneuerung oder Instandsetzung bestehender Entw\u00e4sserungsanlagen auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Feuchtgebieten und Mooren eingef\u00fchrt.
\n\u2022 Bodenbedeckung in den sensibelsten Zeiten (GL\u00d6Z-Standard 6): Zur Verhinderung kahler B\u00f6den in den sensibelsten Zeiten wird der Zeitraum f\u00fcr die Mindestbodenbedeckung auf acht Wochen verl\u00e4ngert.
\n\u2022 Fruchtwechsel auf Ackerland (GL\u00d6Z-Standard 7): Zur Erf\u00fcllung ihrer Rotationspflicht werden den Landwirtinnen und Landwirten f\u00fcr Teile des Ackerlands ihres Betriebes Alternativen zum j\u00e4hrlichen Wechsel der Hauptkultur angeboten. Zum Schutz des Bodens werden sie jedoch \u2013 \u00e4hnlich wie in anderen Mitgliedstaaten \u2013 dazu verpflichtet, sp\u00e4testens im dritten Jahr einen Wechsel der Hauptkultur vorzunehmen.
\n\u2022 Anforderungen bei nichtproduktiven Fl\u00e4chen (GL\u00d6Z-Standard 8): Auf den Brachfl\u00e4chen wird neben der Selbstbegr\u00fcnung auch die aktive Begr\u00fcnung durch Aussaat zugelassen, soweit hierbei keine Reinsaat einer landwirtschaftlichen Kulturpflanze erfolgt.<\/p>\n

In der GAP-Direktzahlungen-Verordnung wird mit der \u00c4nderungsverordnung insbesondere Folgendes ge\u00e4ndert:<\/p>\n

\u2022 Einf\u00fchrung einer Pflegema\u00dfnahme auch an den Dauerkulturpflanzen bei aus der Erzeugung genommenen Dauerkulturen. Bisher musste lediglich der Aufwuchs des Bodens einmal im Jahr gem\u00e4ht oder gemulcht werden.
\n\u2022 Erh\u00f6hung des geplanten Einheitsbetrags bei der \u00d6ko-Regelung 2 (Vielf\u00e4ltige Kulturen im Ackerbau) f\u00fcr alle Jahre von 30 Euro auf 45 Euro pro Hektar. Zudem werden die zugeh\u00f6rigen indikativen Mittel angehoben bei gegengleicher Absenkung der indikativen Mittel der \u00d6ko-Regelung 7 (Anwendung von durch Schutzziele bestimmten Landbewirtschaftungsmethoden auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Natura 2000 Gebieten). Die Pr\u00e4mienh\u00f6he von \u00d6ko-Regelung 7 bleibt unber\u00fchrt.
\n\u2022 Eine aktive Begr\u00fcnung von Brache im Rahmen der \u00d6ko-Regelung 1 darf nicht in Reinsaat einer landwirtschaftlichen Kulturpflanze erfolgen.
\n\u2022 Verschiebung des fr\u00fchesten Zeitpunkts, ab dem die Aussaat einer Folgekultur auf \u00d6ko-Regelung-1-Brachen vorbereitet werden darf, vom 15. August auf den 1. September. Ausnahmen bilden Wintergerste und Winterraps \u2013 hier gilt weiterhin der 15. August. Bei Bl\u00fchstreifen auf \u00d6ko-Regelung-1-Brachen wird der Zeitpunkt im ersten Jahr vom 1. September auf das Jahresende verschoben.
\n\u2022 Pflugverbot bei \u00d6ko-Regelung 4 (Extensivierung des gesamten Dauergr\u00fcnlandes des Betriebes).<\/p>\n

Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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