{"id":15369,"date":"2022-11-17T08:49:29","date_gmt":"2022-11-17T07:49:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15369"},"modified":"2022-11-17T08:49:29","modified_gmt":"2022-11-17T07:49:29","slug":"alle-landgerichte-in-bayern-setzen-die-elektronische-akte-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15369","title":{"rendered":"Alle Landgerichte in Bayern setzen die elektronische Akte ein"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen – Aschaffenburg:<\/span><\/p>\n

Alle Landgerichte in Bayern setzen die elektronische
\nAkte ein \/ Justizminister Eisenreich: „Das Landgericht Aschaffenburg f\u00fchrt
\ndie E-Akte ein. Damit arbeiten nun alle 22 bayerischen Landgerichte mit
\nder E-Akte. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“ Die
\nRegeleinf\u00fchrung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster
\nInstanz und Oberlandesgerichten in Zivilsachen wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.<\/p>\n

\"\"<\/a> @stmj.bayern.de<\/p>\n

Alle bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte
\nsetzen die E-Akte ein. Nach den Landgerichten Landshut, Regensburg, Coburg,
\nIngolstadt, Weiden\u00a0i.d.OPf., Hof, Amberg, W\u00fcrzburg, Memmingen,
\nAnsbach, N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Passau, Kempten (Allg\u00e4u), Bamberg,
\nSchweinfurt, Traunstein, M\u00fcnchen I, Augsburg, Bayreuth, Deggendorf,
\nM\u00fcnchen II sowie den Oberlandesgerichten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg
\nwird nun am Landgericht Aschaffenburg die E-Akte regul\u00e4r eingef\u00fchrt.
\nAb kommenden Montag (21. November) setzt das Gericht bei neuen Zivilverfahren
\nerster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Der bayerische
\nJustizminister Georg\u00a0Eisenreich: „Die Welt wird
\nimmer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Das
\nLandgericht Aschaffenburg f\u00fchrt die E-Akte ein. Damit arbeiten
\nnun alle 22 bayerischen Landgerichte in erstinstanzlichen Zivilsachen mit
\nelektronischen Akten. Das verk\u00fcrzt Verfahren, erspart Wartezeiten
\nund sch\u00fctzt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten.“
\nBis heute wurden \u00fcber 130.000 Verfahren rein elektronisch
\ngef\u00fchrt. Minister Eisenreich: „Wir
\nm\u00fcssen bis Ende 2025 127\u00a0Standorte mit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen
\nmit der elektronischen Akte ausstatten. Wir wollen und werden das fr\u00fcher
\nschaffen.“ Bei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenf\u00fchrung
\nin Zivil- und Familiensachen zun\u00e4chst bei den Amtsgerichten Straubing,
\nDachau und Regensburg pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen
\nder Pilotierung hat zwischenzeitlich auch die Regeleinf\u00fchrung bei
\nden Amtsgerichten in diesen Bereichen begonnen. Im Zuge dessen erfolgt
\nsukzessive auch die Umstellung der Landgerichte auf eine elektronische
\nAktenf\u00fchrung in zweitinstanzlichen Zivilsachen, so dass durchg\u00e4ngig
\nelektronisch gearbeitet werden kann. Zudem wird die elektronische
\nAkte derzeit an f\u00fcnf Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt:
\nBeim Amtsgericht Kelheim in Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Erlangen
\nin Betreuungs- und Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Regensburg in Immobiliarvollstreckungssachen,
\nbeim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht F\u00fcrth
\nin Nachlasssachen. Der elektronische Rechtsverkehr
\nist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingef\u00fchrt. Der
\nFreistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister
\nEisenreich: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten
\ninzwischen digital als Videokonferenz gef\u00fchrt. Unser Ziel war es,
\ndie Gerichte fl\u00e4chendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen
\nauszustatten. Im Juli 2021 haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021
\nhaben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden
\nhierf\u00fcr 126 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen
\nsetzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen
\nauch auf ein\u00a0Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen
\nPilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben. Das bayerische Justizministerium
\ngeht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10.000 Videoverhandlungen durchgef\u00fchrt
\nwurden. Ob sich ein Verfahren f\u00fcr eine Videoverhandlung anbietet,
\nentscheidet der jeweilige Richter\/die jeweilige Richterin.“ Auf
\ndem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister
\naber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf.
\nVorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert
\ndas Bundesjustizministerium zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich:
\n„Die Zivilprozessordnung ist f\u00fcr die Papierakte gemacht, nicht
\nf\u00fcr die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses
\nist daher notwendig. Der Bund muss jetzt t\u00e4tig werden. Wir brauchen
\neine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte,
\nRechtsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverb\u00e4nde.“
\nUnd auch grenz\u00fcberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern.
\nAuf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr
\n2021 das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende
\nRechtsgrundlage auf europ\u00e4ischer Ebene einzusetzen. Eisenreich:
\n„Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen
\nder Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Br\u00fcssel gefordert.“
\nEisenreich bedankte sich abschlie\u00dfend bei Andreas
\nBurghardt, dem Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Aschaffenburg: „F\u00fcr
\nIhr gro\u00dfes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz am Landgericht
\nAschaffenburg darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
\nherzlich bedanken.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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