{"id":15360,"date":"2022-11-11T08:31:42","date_gmt":"2022-11-11T07:31:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15360"},"modified":"2022-11-11T08:31:42","modified_gmt":"2022-11-11T07:31:42","slug":"rechtspolitischer-gipfel-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15360","title":{"rendered":"Rechtspolitischer Gipfel in Berlin"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Rechtspolitischer Gipfel in Berlin \/ Zahlreiche wichtige Initiativen \/ Gemeinsamer Appell der L\u00e4nder an den Bundesjustizminister \/ Der JuMiKo-Vorsitzende und bayerische Justizminister Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Handlungsf\u00e4higkeit der Justiz und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten.“<\/p>\n

Debatten und zahlreiche wichtige Impulse: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter dem Vorsitz Bayerns hat sich wieder einmal als rechtspolitische Denkfabrik erwiesen und wichtige Initiativen f\u00fcr die Bundesgesetzgebung hervorgebracht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Ich freue mich sehr \u00fcber das ausgesprochen konstruktive Klima der Konferenz. Wir haben wichtige Themen intensiv diskutiert. Wenn es um die Zukunft unseres Rechtsstaats geht, stehen alle 16 Bundesl\u00e4nder zusammen. Das zeigt sich auch in unserem gemeinsamen Appell an den Bundesjustizminister.“ Der Bundesjustizminister wurde erneut aufgefordert, den Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat zu verl\u00e4ngern und um einen Digitalpakt zu erweitern. Eisenreich: „Die Digitalisierung bedeutet f\u00fcr uns alle einen gewaltigen personellen und finanziellen Kraftakt. Ein Teil der st\u00e4ndig wachsenden Aufgaben der L\u00e4nderjustiz wird durch die Gesetzgebung des Bundes verursacht. Daher muss sich der Bund auch angemessen an den Kosten beteiligen. Dabei muss die Beteiligung \u00fcber die F\u00f6rderung einzelner Digitalisierungsprojekte hinausgehen. Es ist unsere Aufgabe, die Handlungsf\u00e4higkeit der Justiz und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten.“<\/p>\n

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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Koordinatorin der A-L\u00e4nder): „Zu einem Pakt geh\u00f6ren immer zwei Seiten, die einen Vertrag miteinander schlie\u00dfen. Folglich gibt es aktuell keinen Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat, weil der Bund die Problembeschreibung der L\u00e4nder ignoriert und sich stattdessen vor allem um eigene neue Digitalisierungsprojekte k\u00fcmmern will. Wie wir wirklich einen leistungsf\u00e4higen digitalen Rechtsstaat schaffen, steht leider nicht im Fokus. Dabei l\u00f6st der Bund durch seine Gesetzgebung permanent neue Ressourcenanforderungen bei den L\u00e4ndern aus und macht den L\u00e4ndern in Sachen Digitalisierung gesetzliche Vorgaben. Zu einem digitalen Rechtsstaat kommen wir nur mit ausreichend Investitionen von Bund und L\u00e4ndern in die Digitalisierung und in Personal.“<\/p>\n

Die baden-w\u00fcrttembergische Justizministerin Marion Gentges (Koordinatorin der Unionsseite): „Der erste Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat, mit dem sich Bund und L\u00e4nder 2019 zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekannt haben, war ein Erfolg und ein echter Beitrag f\u00fcr die Justiz in Deutschland. Der aktuelle Vorschlag bleibt deutlich hinter diesem ersten Pakt zur\u00fcck &ndash; bei gestiegenen Anforderungen, die Jahr um Jahr in zunehmenden Ma\u00dfe an die Justiz herangetragen werden.“<\/p>\n

Ein gro\u00dfes Thema der 93. Justizministerkonferenz war auch der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie. Die Konferenz hat gleich mehrere Initiativen zu diesem Thema beschlossen. Eisenreich: „Unsere Ermittlerteams m\u00fcssen riesige Datenmengen bew\u00e4ltigen. Deshalb wollen wir l\u00e4nder\u00fcbergreifende Standards und einheitliche Vorgehensweisen gemeinsam definieren. Auch \u00fcber den Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz m\u00fcssen wir uns \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg austauschen. Den Bund fordern wir auf, seine digitalen Ermittlungswerkzeuge zur Bek\u00e4mpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder auch den L\u00e4ndern zug\u00e4nglich zu machen.“ Minister Eisenreich dr\u00e4ngt zudem auf die rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung: „Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufkl\u00e4ren und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen k\u00f6nnen. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, der bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler aus.“<\/p>\n

Angesichts der Energiekrise und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde eine Initiative aus Hamburg beschlossen, um Mieterinnen und Mieter besser zu sch\u00fctzen. Unter anderem sollte in den F\u00e4llen, in denen diese bei der Zahlung der Betriebskosten in Verzug geraten, das K\u00fcndigungsrecht der Vermieterinnen und Vermieter f\u00fcr einen befristeten Zeitraum beschr\u00e4nkt werden. Senatorin Gallina: „Wenn aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegene Betriebskosten dazu f\u00fchren, dass die Forderungen aus dem Mietvertrag nicht mehr beglichen werden k\u00f6nnen, droht im schlimmsten Fall die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses. Der Bund ist aufgefordert, gerade in diesen schwierigen Zeiten Schutzl\u00fccken f\u00fcr Mieterinnen und Mieter zu schlie\u00dfen.“<\/p>\n

Zudem ging es auch um wichtige Verbesserungen beim Kinderschutz durch verfahrensrechtliche Ma\u00dfnahmen. Die L\u00e4nder sehen \u00c4nderungsbedarf bei Gewaltschutzverfahren, bei denen Kinder st\u00e4rker in den Blick genommen werden m\u00fcssen. Baden-W\u00fcrttembergs Justizministerin Marion Gentges, Koordinatorin der Unionsseite: „Wenn Gewalt in Familien herrscht, sind immer auch die Kinder die Opfer. Kinder und Jugendliche, die mit der verletzten Person oder dem T\u00e4ter in einem Haushalt leben, leiden mit, selbst wenn sich die Gewalt nicht unmittelbar gegen sie richtet. Das muss viel st\u00e4rker in den Blick ger\u00fcckt werden. In Gewaltschutzverfahren muss deshalb grunds\u00e4tzlich das Jugendamt eingebunden und damit ein klarer Fokus auf das Wohl der Kinder gelegt werden.“<\/p>\n

Die Beschl\u00fcsse der Konferenz sind abrufbar unter<\/p>\n

https:\/\/www.justiz.bayern.de\/ministerium\/justizministerkonferenz\/herbstkonferenz\/.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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