{"id":15356,"date":"2022-11-13T08:52:27","date_gmt":"2022-11-13T07:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15356"},"modified":"2022-11-13T08:52:27","modified_gmt":"2022-11-13T07:52:27","slug":"bayern-fordert-bestandsschutz-fuer-guenstige-mieten-bei-einem-umzug-in-kleinere-wohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15356","title":{"rendered":"Bayern fordert Bestandsschutz f\u00fcr g\u00fcnstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern fordert Bestandsschutz f\u00fcr g\u00fcnstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen \/ Antrag bei der Justizministerkonferenz \/ Justizminister Eisenreich: „Wir wollen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen, Familien und Senioren das Leben in den Ballungsr\u00e4umen weiter leisten k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Wohnraummangel und Mietpreisanstieg bleiben eine gro\u00dfe Herausforderung unserer Zeit. Bayern setzt sich daf\u00fcr ein, stille Wohnraumreserven zu nutzen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Viele Mieterinnen und Mieter bleiben bis ins hohe Alter in den Wohnungen, die sie fr\u00fcher mit der ganzen Familie bewohnt haben. Dabei w\u00fcnschen sich laut Studien viele \u00e4ltere Mieterinnen und Mieter den Umzug in eine kleinere, bedarfsgerechte Wohnung. Was sie abschreckt, sind h\u00f6here Mieten. Viele haben noch g\u00fcnstige Altvertr\u00e4ge und k\u00f6nnen oder wollen sich die aktuellen Mieten, die sie bei einem neuen Mietvertrag zahlen m\u00fcssten, schlicht nicht leisten. Deshalb wollen wir einen rechtlichen Bestandsschutz f\u00fcr g\u00fcnstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen schaffen.“<\/p>\n

Bayern bringt dazu einen Antrag, dem Hamburg beigetreten ist, bei der 93. Justizministerkonferenz in Berlin am 10. November ein. Ziel ist es, eine Regelung zur zus\u00e4tzlichen Entlastung der Wohnungsm\u00e4rkte zu schaffen. Minister Eisenreich: „Wir wollen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen, Familien und Senioren das Leben in den Ballungsr\u00e4umen weiter leisten k\u00f6nnen. Einfache L\u00f6sungen gibt es hier nicht. Wir brauchen ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen. Die in vielen Mieterhaushalten vorhandenen stillen Wohnraumreserven sind dabei ein bislang zu wenig beachteter Ansatzpunkt.“ Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: „Wir sorgen damit f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Wir unterst\u00fctzen so Menschen, die in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, und nehmen Druck vom Wohnungsmarkt insgesamt. Wir wollen, dass hier eine klare, rechtssichere und verl\u00e4ssliche Regelung geschaffen wird. M\u00f6glich w\u00e4re eine Regelung, die Mieterinnen und Mieter, die in eine kleinere Wohnung zum Beispiel in derselben Wohnanlage eines Gro\u00dfvermieters wechseln wollen, Bestandsschutz hinsichtlich des Mietniveaus gew\u00e4hrt.“<\/p>\n

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Laut Studien bietet die Erleichterung von „Umz\u00fcgen im Alter“ vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten gro\u00dfes Potenzial, um zus\u00e4tzlichen Wohnraum insbesondere f\u00fcr Familien verf\u00fcgbar zu machen. Eisenreich: „Ich m\u00f6chte einen Anreiz f\u00fcr alle umzugswilligen Mieter schaffen, nicht ben\u00f6tigten Wohnraum freizugeben. Deshalb schlage ich ein gesetzliches Wohnungswechselmodell vor, von dem alle Seiten profitieren k\u00f6nnen.“ Der Vorteil f\u00fcr den Mieter, der sich verkleinert: Die neue Anfangsmiete bleibt auf den bisherigen Quadratmeterpreis beschr\u00e4nkt. Der Vorteil f\u00fcr den Vermieter: Er kann sogar wirtschaftlich profitieren, wenn er dann statt einer kleinen Wohnung eine gr\u00f6\u00dfere Wohnung neu vermieten kann.<\/p>\n

Eine verg\u00fcnstigte Neuvertragsmiete scheitert bislang h\u00e4ufig an internen Wirtschaftlichkeits- und Gleichbehandlungsvorgaben von Wohnungsbaugenossenschaften und anderen Gro\u00dfvermietern. Minister Eisenreich: „Jetzt ist Berlin gefordert. Ich fordere den Bundesjustizminister auf, den Vorschlag zeitnah umzusetzen.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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