{"id":15351,"date":"2022-11-09T09:10:43","date_gmt":"2022-11-09T08:10:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15351"},"modified":"2022-11-09T09:10:43","modified_gmt":"2022-11-09T08:10:43","slug":"kampf-gegen-kinderpornografie-bayern-will-spielraeume-zur-speicherung-von-ip-adressen-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15351","title":{"rendered":"Kampf gegen Kinderpornografie \/ Bayern will Spielr\u00e4ume zur Speicherung von IP-Adressen nutzen"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Kampf gegen Kinderpornografie \/ Bayern will Spielr\u00e4ume zur Speicherung von IP-Adressen nutzen \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bek\u00e4mpfung dieser schweren Verbrechen aus.“<\/p>\n

Bayern setzt sich erneut daf\u00fcr ein, die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gelassenen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Verbrechen zu nutzen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 20. September die allgemeine Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin f\u00fcr unionsrechtswidrig erkl\u00e4rt. Er hat aber Spielr\u00e4ume gelassen und ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass IP-Adressen gerade bei der Verfolgung von Kinderpornografie den einzigen Ermittlungsansatz darstellen k\u00f6nnen. Der Kampf gegen die steigenden Fallzahlen von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch zeigt deutlich: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufkl\u00e4ren und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

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Bereits im Herbst 2019 hatte die Justizministerkonferenz festgestellt, dass eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung f\u00fcr die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung von Straftaten im digitalen Zeitalter aus rechts- und sicherheitspolitischer Sicht unverzichtbar ist. Bayern bringt nun bei der 93. Justizministerkonferenz in Berlin am 10. November erneut einen Antrag dazu ein.<\/p>\n

Justizminister Eisenreich: „Der Anstieg der Zahlen im Bereich Kinderpornografie ist erschreckend. Im vergangenen Jahr verzeichnete allein die bayerische Polizei mit mehr als 5000 F\u00e4llen fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Sie bef\u00fcrchtet in diesem Jahr einen weiteren Anstieg um etwa ein Drittel. Und dies ist nur das Hellfeld. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bek\u00e4mpfung dieser schweren Verbrechen aus.“<\/p>\n

Den Vorschlag der Bundesregierung h\u00e4lt Justizminister Eisenreich f\u00fcr untauglich: „Weder das Quick-Freeze-Verfahren noch die Log-in-Falle k\u00f6nnen die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen ersetzen.“ Bundesjustizminister Buschmann bezeichnet hingegen „Quick-Freeze“ als bessere und b\u00fcrgerrechtsfreundliche Alternative. Bei diesem Verfahren werden die Verkehrsdaten direkt nach der Entdeckung der Tat aufgrund von Einzelfallanordnungen eingefroren. Eisenreich warnt: „Mit Quick Freeze k\u00f6nnen unsere Beh\u00f6rden Daten erst einfrieren, nachdem ihnen die Straftat bekannt geworden ist. Wenn die Anordnung erfolgen kann, sind aber die Verbindungsdaten in der Regel l\u00e4ngst gel\u00f6scht. Anders gesagt: Wenn keine Daten gespeichert sind, kann man auch nichts einfrieren. Wenn der Bundesjustizminister das Quick-Freeze-Verfahren als echte Alternative darstellt, dann ist das entweder bewusste Augenwischerei oder Unkenntnis.“<\/p>\n

Auch die im Koalitionsvertrag der Ampel genannte „Log-in-Falle“ ist keine \u00fcberzeugende L\u00f6sung. Bei einem Anfangsverdacht informiert die Staatsanwaltschaft bei diesem Verfahren die Plattform. Diese aktiviert dann eine Falle, um die IP-Adresse abzugreifen, wenn sich der Nutzer erneut in den Account einloggt. Der Minister: „F\u00fcr F\u00e4lle von Kinderpornografie d\u00fcrfte das kaum etwas bringen. IP-Adressen werden in diesem Bereich h\u00e4ufig im Rechtshilfeweg gewonnen. Oft wird f\u00fcr jede Tat eine neue Mail-Adresse oder ein neuer Account verwendet. Der Vorschlag geht an der Realit\u00e4t vorbei.“<\/p>\n

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, insbesondere um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Eisenreich: „Ich will weder den gl\u00e4sernen B\u00fcrger noch einen \u00dcberwachungsstaat. Aber bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler einen befristeten Zugriff auf IP-Adressen.“<\/p>\n

Bayern fordert den Bundesjustizminister deshalb auf, keine weitere Zeit im Kampf gegen Kinderpornografie verstreichen zu lassen. Eisenreich: „Wir m\u00fcssen die vom EuGH erneut best\u00e4tigten Handlungsspielr\u00e4ume endlich nutzen. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen k\u00f6nnen, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind. Dar\u00fcber hinaus sollte der Bund f\u00fcr eine wirksame grenz\u00fcberschreitende Strafverfolgung auch darauf hinwirken, einheitliche Vorgaben auf europ\u00e4ischer Ebene zu schaffen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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