{"id":15311,"date":"2022-10-25T08:39:39","date_gmt":"2022-10-25T06:39:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15311"},"modified":"2022-10-25T08:39:39","modified_gmt":"2022-10-25T06:39:39","slug":"weiteres-landgericht-in-bayern-fuehrt-die-elektronische-akte-ein-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15311","title":{"rendered":"Weiteres Landgericht in Bayern f\u00fchrt die elektronische Akte ein"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen- Deggendorf:<\/span><\/p>\n

Weiteres Landgericht in Bayern f\u00fchrt die elektronische
\nAkte ein \/ Justizminister Eisenreich: „Mit dem Landgericht Deggendorf f\u00fchrt
\nnun das 20. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die
\nDigitaloffensive voran.“ Die Regeleinf\u00fchrung
\nder E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und Oberlandesgerichten
\nin Zivilsachen wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Bereits 20 der
\n22 bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte setzen
\ndie E-Akte ein. Nach den Landgerichten Landshut, Regensburg, Coburg, Ingolstadt,
\nWeiden\u00a0i.d.OPf., Hof, Amberg, W\u00fcrzburg, Memmingen, Ansbach, N\u00fcrnberg-F\u00fcrth,
\nPassau, Kempten (Allg\u00e4u), Bamberg, Schweinfurt, Traunstein, M\u00fcnchen
\nI, Augsburg, Bayreuth sowie den Oberlandesgerichten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg
\nwird nun am Landgericht Deggendorf die E-Akte regul\u00e4r eingef\u00fchrt.
\nSeit heute (24. Oktober) setzt das Gericht bei neuen Zivilverfahren erster
\nInstanz nur noch elektronische Akten ein.<\/p>\n

\"\"<\/a> @stmj.bayern.de<\/p>\n

Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische
\nJustizminister Georg\u00a0Eisenreich: „Die Welt wird
\nimmer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Mit
\ndem Landgericht Deggendorf f\u00fchrt ein weiteres bayerisches Landgericht
\ndie E-Akte ein. Bis zum Ende des Jahres werden alle bayerischen
\nLandgerichte in erstinstanzlichen Zivilsachen mit elektronischen Akten
\narbeiten. Das verk\u00fcrzt Verfahren, erspart Wartezeiten und sch\u00fctzt
\nin Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten.“
\nBis heute wurden \u00fcber 112.000 Verfahren rein elektronisch
\ngef\u00fchrt. Minister Eisenreich: „Wir
\nm\u00fcssen bis Ende 2025 127\u00a0Standorte mit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen
\nmit der elektronischen Akte ausstatten. Wir wollen und werden das fr\u00fcher
\nschaffen.“ Bei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenf\u00fchrung
\nin Zivil- und Familiensachen zun\u00e4chst bei den Amtsgerichten Straubing,
\nDachau und Regensburg pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen
\nder Pilotierung hat zwischenzeitlich auch die Regeleinf\u00fchrung bei
\nden Amtsgerichten in diesen Bereichen begonnen. Im Zuge dessen erfolgt
\nsukzessive auch die Umstellung der Landgerichte auf eine elektronische
\nAktenf\u00fchrung in zweitinstanzlichen Zivilsachen, so dass durchg\u00e4ngig
\nelektronisch gearbeitet werden kann. Zudem wird die elektronische
\nAkte derzeit an f\u00fcnf Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt:
\nBeim Amtsgericht Kelheim in Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Erlangen
\nin Betreuungs- und Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Regensburg in Immobiliarvollstreckungssachen,
\nbeim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht F\u00fcrth
\nin Nachlasssachen. Der elektronische Rechtsverkehr
\nist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingef\u00fchrt. Der
\nFreistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister
\nEisenreich: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten
\ninzwischen digital als Videokonferenz gef\u00fchrt. Unser Ziel war es,
\ndie Gerichte fl\u00e4chendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen
\nauszustatten. Im Juli 2021 haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021
\nhaben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden
\nhierf\u00fcr 126 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen
\nsetzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen
\nauch auf ein\u00a0Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen
\nPilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben. Das bayerische Justizministerium
\ngeht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10.000 Videoverhandlungen durchgef\u00fchrt
\nwurden. Ob sich ein Verfahren f\u00fcr eine Videoverhandlung anbietet,
\nentscheidet der jeweilige Richter\/die jeweilige Richterin.“ Auf
\ndem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister
\naber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf.
\nVorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert
\ndas Bundesjustizministerium zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich:
\n„Die Zivilprozessordnung ist f\u00fcr die Papierakte gemacht, nicht
\nf\u00fcr die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses
\nist daher notwendig. Der Bund muss jetzt t\u00e4tig werden. Wir brauchen
\neine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte,
\nRechtsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverb\u00e4nde.“
\nUnd auch grenz\u00fcberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern.
\nAuf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr
\n2021 das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende
\nRechtsgrundlage auf europ\u00e4ischer Ebene einzusetzen. Eisenreich:
\n„Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen
\nder Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Br\u00fcssel gefordert.“
\nEisenreich bedankte sich abschlie\u00dfend bei Gisela
\nSchwack, der Pr\u00e4sidentin des Landgerichts Deggendorf: „F\u00fcr
\nIhr gro\u00dfes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz am Landgericht
\nDeggendorf darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
\nherzlich bedanken.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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