{"id":15296,"date":"2022-10-18T08:59:11","date_gmt":"2022-10-18T06:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15296"},"modified":"2022-10-18T08:59:11","modified_gmt":"2022-10-18T06:59:11","slug":"dr-soeder-justizminister-eisenreich-bauminister-bernreiter-mdl-zellmeier-und-der-passauer-oberbuergermeister-dupper-legen-grundstein-fuer-die-neue-justizvollzugsanstalt-passau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15296","title":{"rendered":"Dr. S\u00f6der, Justizminister Eisenreich, Bauminister Bernreiter, MdL Zellmeier und der Passauer Oberb\u00fcrgermeister Dupper legen Grundstein f\u00fcr die neue Justizvollzugsanstalt Passau"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen -Passau:<\/span><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Dr. S\u00f6der, Justizminister
\nEisenreich, Bauminister Bernreiter, MdL Zellmeier und der Passauer Oberb\u00fcrgermeister
\nDupper legen Grundstein f\u00fcr die neue Justizvollzugsanstalt Passau \/ 350
\nPl\u00e4tze f\u00fcr den Strafvollzug, 100 weitere Pl\u00e4tze f\u00fcr Abschiebungsgefangene
\nBayerns Ministerpr\u00e4sident Dr. Markus S\u00f6der
\nhat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich,
\nBauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats
\nund des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL,
\nund dem Passauer Oberb\u00fcrgermeister J\u00fcrgen Dupper
\nden Grundstein f\u00fcr die neue Justizvollzugsanstalt Passau
\ngelegt. Im Nord-Westen von Passau entsteht auf einem insgesamt etwa sieben
\nHektar gro\u00dfen Areal die neue Justizvollzugsanstalt mit insgesamt
\n450 Haftpl\u00e4tzen &ndash; gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr den Strafvollzug,
\naber auch f\u00fcr Abschiebungsgefangene.<\/p>\n

\"\"<\/a> @stmj.bayern.de<\/p>\n

Bayerns Ministerpr\u00e4sident Dr. Markus S\u00f6der: „Sicherheit ist die Voraussetzung
\nf\u00fcr ein gutes Leben und Bayern ist das sicherste Bundesland mit einer
\nstarken Polizei, aber auch mit einem modernen Justizvollzug. Danke an die
\nMitarbeiter.“ Justizminister Georg Eisenreich:
\n„Mit dem Neubau st\u00e4rken wir den Strafvollzug im s\u00fcdbayerischen
\nRaum. Zugleich leistet die Justiz in Amtshilfe f\u00fcr das Innenressort
\neinen wichtigen Beitrag, um das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht in Bayern
\nkonsequent durchzusetzen.“ Nach dem Aufenthaltsgesetz (\u00a7\u00a062a
\nAbsatz\u00a01 Satz\u00a01) sind Abschiebungsgefangene getrennt von Strafgefangenen
\nunterzubringen. Auch in Passau wird das Trennungsgebot konsequent gewahrt
\nwerden. Eisenreich: „Begegnungen zwischen den Gefangenengruppen
\nsind bereits durch bauliche Ma\u00dfnahmen ausgeschlossen.“
\nBayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die
\nneue Justizvollzugsanstalt ist die bisher gr\u00f6\u00dfte Einzelbauma\u00dfnahme
\nin der Geschichte des Staatlichen Bauamts Passau. Hier entsteht eine Anlage
\nnach neuestem Standard f\u00fcr bis zu 450 Inhaftierten und 300 Besch\u00e4ftigte,
\ndie auch beim Klima- und Umweltschutz die gesetzlichen Anforderungen erheblich
\n\u00fcbertreffen wird. Ich freue mich, dass der Neubau auch in diesen wirtschaftlich
\nschwierigen Zeiten so z\u00fcgig vorankommt.“ Der
\nVorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Staatshaushalt und Finanzfragen des
\nBayerischen Landtags, Josef Zellmeier, MdL: „Die
\nSicherheit der B\u00fcrger und die Resozialisierung der Strafgefangenen
\nist dem Haushaltsausschuss sehr wichtig. Deshalb investieren wir viel Geld
\nin Personal und Geb\u00e4ude. Als Vorsitzender des Anstaltsbeirats f\u00fcr
\ndie Justizvollzugsanstalten Straubing und Passau lege ich besonderen Wert
\nauf einen modernen Strafvollzug. Mit der flexiblen Aufteilung zwischen
\nStraf- und Abschiebehaft setzt die neue JVA Passau auch bundesweit Ma\u00dfst\u00e4be.
\nDeshalb kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die erheblichen Betr\u00e4ge
\nf\u00fcr die Errichtung der JVA Passau sehr gut angelegt sind.“
\nStraf- und Untersuchungshaft. Eisenreich:
\n„Die bestehende JVA in der Passauer Innenstadt ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df
\nund entspricht mit 74 Haftpl\u00e4tzen auch langfristig nicht mehr dem
\nBedarf.“ Die neue Einrichtung soll nicht l\u00e4nger an die JVA Straubing
\nangegliedert sein, sondern eine eigenst\u00e4ndige Verwaltungsorganisation
\nerhalten. 350 Haftpl\u00e4tze f\u00fcr den Strafvollzug und die Untersuchungshaft
\nwerden mit dem Neubau entstehen. Abschiebungshaft.
\n100 Haftpl\u00e4tze sind f\u00fcr m\u00e4nnliche Abschiebungsgefangene
\nvorgesehen. Bei Bedarf kann die Zahl der Pl\u00e4tze im variablen Bereich
\ndes Gel\u00e4ndes verdoppelt werden. Abschiebungsgefangene haben Anspruch
\nauf erleichterte Haftbedingungen &ndash; bereits die Ausgestaltung der
\nR\u00e4ume unterscheidet sich deutlich. Zudem bekommen Abschiebungsgefangene
\netwa gro\u00dfz\u00fcgigere Aufschluss-, Telefon- und Besuchszeiten.
\nDer Passauer Oberb\u00fcrgermeister J\u00fcrgen
\nDupper: „Ich danke dem Freistaat f\u00fcr die Investition
\nin unserer Stadt und w\u00fcnsche f\u00fcr die Baustelle anl\u00e4sslich
\nder Grundsteinlegung einen unfallfreien und planm\u00e4\u00dfigen Verlauf.
\n1997 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die in der Theresienstra\u00dfe
\nund damit mitten in der Stadt angesiedelte JVA verlagert werden soll, da
\nsie schon damals veraltet und zu klein war. Drei Jahre sp\u00e4ter folgte
\nder Beschluss, den Neubau westlich der Autobahnrastst\u00e4tte zu errichten,
\nnachdem man mit dem Freistaat mehrere in Frage kommende Fl\u00e4chen auf
\nEignung gepr\u00fcft hatte.“ Justizminister Eisenreich:
\n„Mit dem Neubau schaffen wir nahezu 300 neue Stellen in der Region
\nPassau. Die neue Justizvollzugsanstalt Passau und deren Mitarbeiterinnen
\nund Mitarbeiter werden einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Bayerns in Grenzn\u00e4he leisten<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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