{"id":15287,"date":"2022-10-16T08:50:23","date_gmt":"2022-10-16T06:50:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15287"},"modified":"2022-10-16T08:50:23","modified_gmt":"2022-10-16T06:50:23","slug":"eisenreich-verabschiedet-oberstaatsanwalt-klaus-dieter-hartleb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15287","title":{"rendered":"Eisenreich verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Eisenreich verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb \/ Eisenreich:
\n„Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie sch\u00fctzen will, muss Hass
\nim Netz konsequent bek\u00e4mpfen.“ Der Vorsitzende
\nder 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister
\nGeorg Eisenreich vollzieht den Wechsel des Hate-Speech-Beauftragten
\nder Bayerischen Justiz. Er verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus\u00a0Dieter
\nHartleb, der Richter am Oberlandesgericht M\u00fcnchen wird. Gleichzeitig
\nf\u00fchrt er Staatsanw\u00e4ltin Teresa Ott als neue
\nHate-Speech-Beauftragte ein. Eisenreich zum bisherigen
\nHate-Speech-Beauftragten Hartleb: „Wer die Meinungsfreiheit und die
\nDemokratie sch\u00fctzen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent
\nbek\u00e4mpfen. Bayerns Erfolge im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sind
\ndem gro\u00dfen Einsatz unserer Ermittlerinnen und Ermittler zu verdanken.
\nUnsere 22 Sonderdezernenten und Ihr tatkr\u00e4ftiges Handeln als erster
\nHate-Speech-Beauftragter Deutschlands haben hierzu einen wesentlichen Beitrag
\ngeleistet. Herzlichen Dank f\u00fcr all das, was Sie und Ihre Kollegen
\nin den vergangenen Jahren f\u00fcr die Justiz geleistet haben. F\u00fcr
\ndie Zukunft w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute.“<\/p>\n

\"\" @stmj.baye<\/a><\/p>\n

Teresa Ott, zuletzt Vertreterin von Klaus Dieter Hartleb, wird als neue Hate-Speech-Beauftragte
\neingef\u00fchrt. Eisenreich: „Ihren bisherigen Aufgaben
\nhaben Sie sich stets mit gro\u00dfer Fachkompetenz und Tatkraft gewidmet.
\nSie haben das Projekt von Beginn an begleitet und konnten in den vergangenen
\nJahren wertvolle Erfahrung im Kampf gegen Hate Speech sammeln. F\u00fcr
\nIhre neuen Aufgaben w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute.“ Hintergrund:
\nZum 1.\u00a0Januar 2020 hat Bayerns Justizminister Georg
\nEisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral f\u00fcr
\ndie bayerische Justiz und Sonderdezernate bei allen 22\u00a0bayerischen
\nStaatsanwaltschaften f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech eingerichtet.
\nDie Hate-Speech-Spezialisten haben in zwei Jahren insgesamt
\n3.965 Verfahren wegen Hasskriminalit\u00e4t im Internet gef\u00fchrt.
\nZur effektiven Bek\u00e4mpfung von Hate Speech hat das
\nbayerische Justizministerium Online-Meldeverfahren f\u00fcr Online-Straftaten
\nmit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet. Die
\nJustiz sch\u00fctzt Journalistinnen und Journalisten: Mit der
\nBayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM)
\nwurde 2019 das Projekt „Justiz und Medien\u00a0 konsequent
\ngegen Hass“ ins Leben gerufen. Das Motto: „Erst anzeigen,
\ndann l\u00f6schen“. Bereits 115 Medienunternehmen unterst\u00fctzen
\ndie Initiative aktuell. Die Justiz sch\u00fctzt
\nKommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages,
\ndes Bundestages und des Europaparlaments: Kommunale Mandatstr\u00e4ger
\nund Abgeordnete k\u00f6nnen seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren
\nschnell und einfach Anzeigen und Pr\u00fcfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft
\nM\u00fcnchen \u00fcbermitteln. Der Minister: „Bislang
\nnutzen 160 Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Abgeordnete das
\nMeldeverfahren.“ Die Justiz sch\u00fctzt
\nJ\u00fcdinnen und Juden in Bayern: Die Justiz bietet gemeinsam mit der
\nRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)
\nein Online-Meldeverfahren f\u00fcr Opfer judenfeindlicher Straftaten
\nan. Minister Eisenreich: „Damit antisemitische Motive nicht
\nim Dunkeln bleiben, haben die Antisemitismus-Beauftragten der Generalstaatsanwaltschaften
\neinen Leitfaden f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte entwickelt.
\nMit dem Leitfaden k\u00f6nnen antisemitische Motive leichter entschl\u00fcsselt
\nwerden (z.\u00a0B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).“ Der Zentrale
\nAntisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz ist bayernweit f\u00fcr
\nVerfahren mit besonderer Bedeutung zust\u00e4ndig. Im
\nJuli 2022 startete Bayern ein neues Kooperationsmodell f\u00fcr Opfer von
\nHate Speech. Es sieht eine einfache Anzeigem\u00f6glichkeit f\u00fcr
\nHate-Speech f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor. Justizminister
\nEisenreich: „Gemeinsam mit dem Sozial- und Innenministerium
\nhaben wir die Kooperation mit der baden-w\u00fcrttembergischen Meldestelle
\n‚REspect!‘ gestartet. Wir wollen damit noch effizienter gegen Hasskriminalit\u00e4t
\nvorgehen. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben dabei die M\u00f6glichkeit,
\nHate Speech online an die Meldestelle zu melden. Dazu bekommen sie eine
\nBeratung, was mir pers\u00f6nlich wichtig ist.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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