{"id":15284,"date":"2022-10-14T08:52:39","date_gmt":"2022-10-14T06:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15284"},"modified":"2022-10-14T09:02:17","modified_gmt":"2022-10-14T07:02:17","slug":"zum-start-des-digital-market-acts-bmwk-startet-konsultation-zu-erfahrungen-mit-digitalen-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15284","title":{"rendered":"Zum Start des Digital Market Acts: BMWK startet Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Zum Start des Digital Market Acts: BMWK startet Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen
\nPlattformen<\/p>\n

Am 12. Oktober 2022 wurden der \u201eDigital Markets Act\u201c, das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA), im
\nAmtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht. Er tritt damit in K\u00fcrze in Kraft. Mit dem Digital Markets Act
\n(DMA) hat sich die Europ\u00e4ische Union auf strenge Wettbewerbsregeln f\u00fcr die gro\u00dfen Plattformen auf
\ndigitalen M\u00e4rkten geeinigt. Damit die neuen Regeln ihre volle Wirkung entfalten k\u00f6nnen, haben
\nUnternehmen und die Zivilgesellschaft die M\u00f6glichkeit, dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und
\nKlimaschutz unter der E-Mail-Adresse DMA@bmwk.bund.de Verhaltensweisen gro\u00dfer digitaler Akteure zu
\nmelden, die die EU-Kommission vorrangig mit dem DMA abstellen sollte. Das Bundeskartellamt wird die
\nEU-Kommission bei diesem Prozess unterst\u00fctzen. Das BMWK m\u00f6chte Ihnen daher konkret die befristete
\nM\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, unter der E-Mail-Adresse DMA@bmwk.bund.de Stellungnahmen abzugeben. Weitere
\nInformationen finden Sie hier auf der Seite des BMWK.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nHierzu der Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold: \u201eMit
\ndem Digital Markets Act treten nun wegweisende Regeln f\u00fcr faire digitale M\u00e4rkte in Kraft. Die
\ngro\u00dfen Plattformunternehmen werden damit in Zukunft klaren und strengen Regeln unterworfen und
\nk\u00f6nnen nicht mehr l\u00e4nger einseitig die Spielregeln bestimmen. Zu lange haben die gro\u00dfen
\nDigitalriesen den Markt dominiert, so dass es neuen Playern fast unm\u00f6glich war, Fu\u00df zu fassen. Auf
\nden Plattformen wurden aktive Unternehmen immer wieder mit unfairen Regeln konfrontiert. Damit sich
\ndie EU-Kommission bei der Durchsetzung auf besonders h\u00e4ufige oder besonders schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe
\nkonzentrieren kann und so m\u00f6glichst schnell kleine und gro\u00dfe Unternehmen sowie Verbraucherinnen und
\nVerbraucher profitieren k\u00f6nnen, bitten wir um Unterst\u00fctzung. Wir starten einen Aufruf und bitten
\nBetroffene, uns von negativen Erfahrungen mit gro\u00dfen Digitalunternehmen, die zuk\u00fcnftig nach dem
\nDigital Markets Act verboten sein k\u00f6nnten, zu berichten.\u201c
\nDie EU-Verordnung zum \u201eDigital Markets Act\u201c ist in dieser Form ein Novum. Mit dem DMA wird ein
\nneues Instrument f\u00fcr mehr Wettbewerb auf Plattformm\u00e4rkten geschaffen. Dazu sieht der DMA einen
\nVerhaltenskodex f\u00fcr gro\u00dfe Digitalunternehmen vor. Zuvor gab es nur in Deutschland mit dem
\nGWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft getreten ist, vergleichbare Regelungen. Die
\nBundesregierung hat sich erfolgreich f\u00fcr einen strengen DMA eingesetzt. Fairer Wettbewerb auf
\ndigitalen M\u00e4rkten sowie zwischen digitalen und traditionellen Gesch\u00e4ftsmodellen sind eine Priorit\u00e4t
\ndes BMWK in seiner wettbewerbspolitischen Agenda.<\/p>\n

Die Regeln des DMA gelten unmittelbar. Sobald die EU-Kommission ein Unternehmen als Gatekeeper
\nbenannt hat, muss es hinsichtlich der benannten Dienste alle Verpflichtungen sp\u00e4testens nach Ablauf
\nder Umsetzungsfrist einhalten. Ob dies geschieht, wird durch die EU-Kommission \u00fcberwacht. Dies ist
\nin Anbetracht der vielen Verhaltenspflichten und der erwarteten Anzahl der Gatekeeper eine komplexe
\nAufgabe. In der Anfangsphase kann diese am besten gelingen, wenn die EU-Kommission nach
\nInkrafttreten des DMA und Benennung der Adressaten ein besonderes Augenmerk auf Praktiken wirft,
\ndie besonders h\u00e4ufige oder besonders schwerwiegende DMA-Verst\u00f6\u00dfe darstellen k\u00f6nnten. Um solche
\nBereiche und Verhaltensweisen zu identifizieren, m\u00f6chte das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und
\nKlimaschutz (BMWK) auf einen m\u00f6glichst breiten Erfahrungsschatz von Unternehmen und deren
\nVerb\u00e4nden, von Expertinnen und Experten, von akademischem Know-how und nicht zuletzt auch von
\nVerbraucherinnen und Verbrauchern sowie Verbraucherschutzorganisationen zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/10\/20221013-zum-start-des-digital-market-acts.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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