{"id":15243,"date":"2022-09-27T08:18:20","date_gmt":"2022-09-27T06:18:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15243"},"modified":"2022-09-27T08:18:20","modified_gmt":"2022-09-27T06:18:20","slug":"weiteres-landgericht-in-bayern-fuehrt-die-elektronische-akte-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15243","title":{"rendered":"Weiteres Landgericht in Bayern f\u00fchrt die elektronische Akte ein"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen-Augsburg:<\/span><\/p>\n

Weiteres Landgericht in Bayern f\u00fchrt die elektronische Akte ein \/ Justizminister Eisenreich: „Mit dem Landgericht Augsburg f\u00fchrt nun das 18. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“<\/p>\n

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Die Regeleinf\u00fchrung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und Oberlandesgerichten in Zivilsachen wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Bereits 18 der 22 bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte setzen die E-Akte ein. Nach den Landgerichten Landshut, Regensburg, Coburg, Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, W\u00fcrzburg, Memmingen, Ansbach, N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Passau, Kempten (Allg\u00e4u), Bamberg, Schweinfurt, Traunstein, M\u00fcnchen I sowie den Oberlandesgerichten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg wird nun am Landgericht Augsburg die E-Akte regul\u00e4r eingef\u00fchrt. Ab heute (26. September) setzt das Gericht bei neuen Zivilverfahren erster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Mit dem Landgericht Augsburg f\u00fchrt ein weiteres bayerisches Landgericht die E-Akte ein. Bis zum Ende des Jahres werden alle bayerischen Landgerichte in erstinstanzlichen Zivilsachen mit elektronischen Akten arbeiten. Das verk\u00fcrzt Verfahren, erspart Wartezeiten und sch\u00fctzt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten.“<\/p>\n

Bis heute wurden \u00fcber 105.000 Verfahren rein elektronisch gef\u00fchrt.
\nMinister Eisenreich: „Wir m\u00fcssen bis Ende 2025 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Wir wollen und werden das fr\u00fcher schaffen.“<\/p>\n

Bei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenf\u00fchrung in Zivil- und Familiensachen zun\u00e4chst bei den Amtsgerichten Straubing, Dachau und Regensburg pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen der Pilotierung hat zwischenzeitlich auch die Regeleinf\u00fchrung bei den Amtsgerichten in diesen Bereichen begonnen. Im Zuge dessen erfolgt sukzessive auch die Umstellung der Landgerichte auf eine elektronische Aktenf\u00fchrung in zweitinstanzlichen Zivilsachen, so dass durchg\u00e4ngig elektronisch gearbeitet werden kann.<\/p>\n

Zudem wird die elektronische Akte derzeit an f\u00fcnf Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt: Beim Amtsgericht Kelheim in Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Erlangen in Betreuungs- und Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Regensburg in Immobiliarvollstreckungssachen, beim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht F\u00fcrth in Nachlasssachen. Im Laufe dieses Jahres soll die elektronische Akte auch in weiteren Fachgebieten pilotiert werden.<\/p>\n

Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister Eisenreich: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz gef\u00fchrt. Unser Ziel war es, die Gerichte fl\u00e4chendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierf\u00fcr 126 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein
\nVideo-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben. Das bayerische Justizministerium geht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10.000 Videoverhandlungen durchgef\u00fchrt wurden. Ob sich ein Verfahren f\u00fcr eine Videoverhandlung anbietet, entscheidet der jeweilige Richter\/die jeweilige Richterin.“<\/p>\n

Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister aber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert das Bundesjustizministerium zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich: „Die Zivilprozessordnung ist f\u00fcr die Papierakte gemacht, nicht f\u00fcr die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Der Bund muss jetzt t\u00e4tig werden. Wir brauchen eine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte, Rechtsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverb\u00e4nde.“ Und auch grenz\u00fcberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern. Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr 2021 das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende Rechtsgrundlage auf europ\u00e4ischer Ebene einzusetzen. Eisenreich: „Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Br\u00fcssel gefordert.“<\/p>\n

Eisenreich bedankte sich abschlie\u00dfend bei Dr. Franz G\u00fcrtler, dem Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Augsburg: „F\u00fcr Ihr gro\u00dfes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz am Landgericht Augsburg darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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