{"id":15229,"date":"2022-09-21T08:25:32","date_gmt":"2022-09-21T06:25:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15229"},"modified":"2022-09-21T08:25:32","modified_gmt":"2022-09-21T06:25:32","slug":"urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zur-verkehrsdatenspeicherung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15229","title":{"rendered":"Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland \/ Bundesregierung muss die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen wiederbeleben. \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der EuGH hat begrenzte Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Verkehrsdatenspeicherung zugelassen. Diese m\u00fcssen zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden.“ \/ Bayerns Innenmin<\/p>\n

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t und der Verh\u00fctung schwerer Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden k\u00f6nnen, erfolgen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, in diesem Rahmen die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die vom EuGH einger\u00e4umten Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen m\u00fcssen vor allem zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden. Gerade der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufkl\u00e4ren und gegebenenfalls noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen k\u00f6nnen. Jeder Fall, der nicht aufgekl\u00e4rt und gestoppt werden kann, ist einer zu viel. Auch die Bundesinnenministerin hat gerade \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, seit der Aussetzung der Verkehrsdatenspeicherung w\u00fcrden dem Staat viele p\u00e4dophile T\u00e4ter ‚durch die Lappen‘ gehen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich: „Ideologisch \u00fcbertriebener Datenschutz w\u00e4re falsch verstandener T\u00e4terschutz. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bek\u00e4mpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedingt Verkehrsdaten wie IP-Adressen.“<\/p>\n

Die Verkehrsdatenspeicherung liegt aufgrund einer Entscheidung der Bundesnetzagentur im Jahr 2017 auf Eis. Nach Medienberichten plant der Bundesjustizminister, die Verkehrsdatenspeicherung endg\u00fcltig aus dem Gesetz zu streichen. Eisenreich: „Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass Strafverfolger beispielsweise Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen k\u00f6nnen, weil in Deutschland keine IP-Adressen mehr gespeichert sind. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenh\u00e4ndlern sind IP-Adressen oftmals die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Der Bundesjustizminister darf unsere Strafverfolger nicht im Kampf gegen schwerste Verbrechen ausbremsen.“ Innenminister Herrmann k\u00fcndigte an, die Auswirkungen des heutigen EUGH-Urteils auf die M\u00f6glichkeiten der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland bei der gemeinsamen Sitzung der deutschen Innenminister und Justizminister am 27. September in M\u00fcnchen zu behandeln: „Ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Tagung wird die verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch sein. Daf\u00fcr ist die Verkehrsdatenspeicherung unverzichtbar.“ Herrmann ist heuer der Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Eisenreich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz.<\/p>\n

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, also insbesondere auch um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Eisenreich: „Ich will weder den gl\u00e4sernen B\u00fcrger noch einen \u00dcberwachungsstaat. Aber bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler zeitlich befristeten Zugriff jedenfalls auf die IP-Adressen.“<\/p>\n

Bundesjustizminister Buschmann hingegen h\u00e4lt „Quick-Freeze“ f\u00fcr eine bessere und b\u00fcrgerrechtsfreundliche Alternative. Bei diesem Verfahren werden die Verkehrsdaten direkt nach der Entdeckung der Tat eingefroren. Die Minister Eisenreich und Herrmann warnen: „Quick Freeze ist kein Gewinn f\u00fcr die Sicherheit. Es erm\u00f6glicht erst die Sicherung von Daten, nachdem die Straftat den Beh\u00f6rden bereits bekannt geworden ist. Wenn die ‚Quick-Freeze‘-Anordnung erfolgen kann, sind aber die Verbindungsdaten in der Regel l\u00e4ngst gel\u00f6scht. Dann bleibt nichts zum Einfrieren und die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Personen ist dann nicht mehr m\u00f6glich.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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