{"id":15205,"date":"2022-09-10T08:29:44","date_gmt":"2022-09-10T06:29:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15205"},"modified":"2022-09-10T08:29:44","modified_gmt":"2022-09-10T06:29:44","slug":"bayerns-justizminister-eisenreich-unterstuetzt-neue-forderung-der-bundesinnenministerin-zur-verkehrsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15205","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister Eisenreich unterst\u00fctzt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Eisenreich unterst\u00fctzt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung \/ Eisenreich: „Es ist unverst\u00e4ndlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen k\u00f6nnen, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind.“<\/p>\n

Immer mehr F\u00e4lle von Kindesmissbrauch, die Bedrohung durch Cyberattacken w\u00e4chst: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts dieser Entwicklungen laut Medienberichten f\u00fcr die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung und mehr Befugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesprochen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich unterst\u00fctzt dieses Anliegen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Der Kampf gegen Kinderpornografie zeigt es sehr deutlich: Fehlende Daten verhindern, dass wir Straftaten aufkl\u00e4ren und zum Teil noch laufenden Missbrauch stoppen k\u00f6nnen. Die Verkehrsdatenspeicherung muss deshalb rasch wiederbelebt werden. Noch in diesem Monat wird ein Urteil \u00fcber die deutsche Regelung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof erwartet.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Kritik des Bundesjustizministers an den Forderungen seiner Kabinettskollegin kann Eisenreich nicht nachvollziehen. Eisenreich: „Buschmann h\u00e4lt die Verkehrsdatenspeicherung f\u00fcr nicht vereinbar mit den Grundrechten. Daf\u00fcr fehlt mir jedes Verst\u00e4ndnis. Ich halte seine \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr fahrl\u00e4ssig.“<\/p>\n

Der Gerichtshof hat zuletzt in einem Urteil Anfang April deutlich gemacht, dass auch bei der Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t eine allgemeine Speicherung von Verkehrsdaten in bestimmten Konstellationen zul\u00e4ssig ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Speicherung von IP-Adressen. Eisenreich: „Die Zuordnung der IP-Adressen zu konkreten Anschlussinhabern bei Online-Straftaten und insbesondere bei der Verfolgung von Straft\u00e4tern im Bereich der Kinderpornografie stellt oft den einzigen Ansatz f\u00fcr die Ermittler dar.“<\/p>\n

Eisenreich weiter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Handlungsspielr\u00e4ume, die das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs er\u00f6ffnen wird, dann zeitnah zu nutzen. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen k\u00f6nnen, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind.“ Das vom Bundesjustizminister ins Spiel gebrachte Einfrieren von Telekommunikationsdaten direkt nach Entdeckung der Tat („Quick Freeze“) ist kein gleichwertiger Ersatz. Der Minister warnt: „Quick Freeze ist keine L\u00f6sung. Es w\u00fcrde lediglich die Sicherung von Daten erm\u00f6glichen, nachdem die Straftat den Beh\u00f6rden bereits bekannt geworden ist. Erst dann kann eine Quick-Freeze-Anordnung erfolgen. Die Verbindungsdaten sind dann aber in der Regel l\u00e4ngst gel\u00f6scht und k\u00f6nnen nicht mehr eingefroren werden. Eine Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Personen ist dann nicht mehr m\u00f6glich.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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