{"id":15184,"date":"2022-09-01T08:16:16","date_gmt":"2022-09-01T06:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15184"},"modified":"2022-09-01T08:16:16","modified_gmt":"2022-09-01T06:16:16","slug":"ruestungsexportbericht-fuer-das-vorjahr-2021-verabschiedet-vorlaeufige-genehmigungszahlen-im-jahr-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15184","title":{"rendered":"R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Vorjahr 2021 verabschiedet \u2013 vorl\u00e4ufige Genehmigungszahlen im Jahr 2022"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Vorjahr 2021 verabschiedet \u2013 vorl\u00e4ufige Genehmigungszahlen im Jahr
\n2022<\/p>\n

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den R\u00fcstungsexportbericht 2021 verabschiedet. Der Bericht
\nbezieht sich auf die Genehmigungsentscheidungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte im vergangenen Jahr und
\nunterrichtet damit im Wesentlichen \u00fcber Entscheidungen, die vor der Amts\u00fcbernahme der jetzigen
\nBundesregierung getroffen wurden.
\nGem\u00e4\u00df dem Bericht wurden im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen f\u00fcr die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern in
\nH\u00f6he von ca. 9,4 Mrd. \u20ac erteilt. Das ist der historisch h\u00f6chste j\u00e4hrliche Genehmigungswert und
\nliegt deutlich \u00fcber dem Vorjahr 2020 mit ca. 5,8 Mrd. \u20ac sowie dem Durchschnitt der vergangenen f\u00fcnf
\nJahre (6,85 Mrd. \u20ac).
\nDer H\u00f6chstwert f\u00fcr das Jahr 2021 beruht u.a. darauf, dass die vorherige Bundesregierung
\ngro\u00dfvolumigen Genehmigungen f\u00fcr \u00c4gypten im Wert von ca. 4 Mrd. \u20ac f\u00fcr den maritimen Bereich und die
\nLuftverteidigung erteilten.
\nNur etwa drei Prozent der Ausfuhrgenehmigungen (309 Mio. \u20ac) wurden im Jahr 2021 von der neuen
\nBundesregierung nach der Amts\u00fcbernahme (8. Dezember 2021) genehmigt. Hierbei handelt es sich nahezu
\nausschlie\u00dflich um Ausfuhren in EU-\/NATO- oder NATO-gleichgestellte L\u00e4nder.
\nVom Gesamtwert des Jahres 2021 entfiel ein Anteil von 36,4 % (2020: 49,9 %) auf Genehmigungen f\u00fcr
\nLieferungen in EU-\/NATO- und NATO-gleichgestellte L\u00e4nder. F\u00fcr Drittl\u00e4nder wurden
\nAusfuhrgenehmigungen in H\u00f6he von 5,95 Mrd. \u20ac (2020: 2,92 Mrd. \u20ac) erteilt. Der die Drittl\u00e4nder
\nbetreffende Wert f\u00fcr das Jahr 2021 (5,95 Mrd. \u20ac) liegt \u00fcber dem Durchschnitt der Jahreswerte f\u00fcr
\nGenehmigungen f\u00fcr Ausfuhren in Drittl\u00e4nder im Zeitraum 2017 bis 2021. Dieser betr\u00e4gt 3,74 Mrd. \u20ac.
\nDer Gesamtwert der Genehmigungen f\u00fcr Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2021 auf
\n43,9 Mio. \u20ac (2020: 37,6 Mio. \u20ac). Davon entfielen 43,46 Mio. \u20ac und damit ca. 99 % des
\nGenehmigungswertes auf EU-\/NATO- und NATO-gleichgestellte L\u00e4nder.
\nGenehmigungen f\u00fcr Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im Jahr 2021 im Wert von ca. 15,6 Mio.
\n\u20ac erteilt. Davon entfielen ca. 14,5 Mio. \u20ac und damit 93 % des Genehmigungswertes auf EU-\/NATO- und
\nNATO-gleichgestellte L\u00e4nder.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDen R\u00fcstungsexportbericht 2021 finden Sie hier.
\nR\u00fcstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022
\nIn diesem Jahr wurden bislang (Stichtag 30.08.) nach vorl\u00e4ufigen Zahlen Einzelgenehmigungen f\u00fcr die
\nAusfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern im Wert von 5,28 Mrd. \u20ac erteilt (anteilig: 2,72 Mrd. \u20ac Kriegswaffen und
\n2,56 Mrd. \u20ac sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter). Davon entfielen mit 4,01 Mrd. \u20ac bislang 76,1 % (Jahreswert
\n2021: 36,4 %) auf Genehmigungen f\u00fcr Lieferungen in EU-\/NATO- und NATO-gleichgestellte L\u00e4nder
\n(anteilig: 2,28 Mrd. \u20ac Kriegswaffen und 1,73 Mrd. \u20ac sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter). Ma\u00dfgeblichen Anteil
\nhieran hat ein gro\u00dfvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben der Niederlande.
\nIn Bezug auf den Wert f\u00fcr Ausfuhrgenehmigungen an Drittl\u00e4nder zeigt sich, dass die Unterst\u00fctzung
\nDeutschlands f\u00fcr die Ukraine einen signifikanten Anteil daran hat. Insgesamt wurden f\u00fcr Drittl\u00e4nder
\nbisher Ausfuhrgenehmigungen in H\u00f6he von 1,26 Mrd. \u20ac erteilt (anteilig: 436,66 Mio. \u20ac Kriegswaffen
\nund 827,14 Mio. \u20ac sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter). Davon entfielen Genehmigungen im Wert von ca. 724,5 Mio.
\n\u20ac auf die Ukraine. Dies entspricht einem Wertanteil von 57,3 % an allen bislang 2022 erteilten
\nGenehmigungen f\u00fcr die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern in Drittl\u00e4nder.
\nIm Vergleich liegt der Drittl\u00e4nderanteil bei 23,9 % (2021: 63,6 %; 2020: 50,1 %). Wird der Wert der
\nf\u00fcr die Ukraine sowie f\u00fcr den Wertepartner S\u00fcdkorea erteilten Ausfuhrgenehmigungen getrennt
\nbetrachtet, entf\u00e4llt auf alle anderen Drittl\u00e4nder im Jahr 2022 mit 392 Mio. \u20ac bislang ein Anteil
\nvon 7,4 % am Gesamtgenehmigungswert (2021: 61,6 %). Die Genehmigungen f\u00fcr EU-\/NATO- und
\nNATO-gleichgestellte L\u00e4nder sowie die Ukraine und S\u00fcdkorea machen damit zusammen ca. 92,6 % der
\nWerte aller erteilten Einzelgenehmigungen aus.
\nF\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder[i] liegt der Anteil am Wert der Gesamtgenehmigungen (ohne Ukraine) in 2022
\nbislang mit 29,08 Mio. \u20ac bei nur 0,6 % (Jahreswert 2021: 48,9 %; 2020: 18,0 %).
\nDer Gesamtwert der Genehmigungen f\u00fcr Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich nach vorl\u00e4ufigen
\nZahlen im laufenden Jahr auf 77,3 Mio. \u20ac. Davon entfielen 76,3 Mio. \u20ac und damit ca. 98,7 % des
\nGenehmigungswertes auf EU-\/NATO- und NATO-gleichgestellte L\u00e4nder. Lieferungen von Kleinwaffen und
\nKleinwaffenteilen wurden damit fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr den L\u00e4nderkreis der EU- und B\u00fcndnispartner
\ngenehmigt.
\nGenehmigungen f\u00fcr Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im laufenden Jahr im Wert von 166,35
\nMio. \u20ac erteilt. Davon entfielen Genehmigungen im Wert von ca. 143,9 Mio. \u20ac und damit 86,5 % auf die
\nUkraine sowie Genehmigungen im Wert von ca. 21,76 Mio. \u20ac und damit 13,1 % auf EU-\/NATO- und
\nNATO-gleichgestellte L\u00e4nder.
\nWeitere Informationen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine mit R\u00fcstungsg\u00fctern bei der Selbstverteidigung
\ngegen den russischen Angriffskrieg finden Sie hier.
\nR\u00fcstungsexportkontrollgesetz
\nAuf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federf\u00fchrung des BMWK
\nderzeit ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmalig die R\u00fcstungsexportkontrolle
\nder Bundesregierung ausdr\u00fccklich gesetzlich festgeschrieben werden.
\nStaatssekret\u00e4r Giegold: \u201eZiel der Bundesregierung ist eine gesetzlich geregelte, restriktive und
\ntransparente R\u00fcstungsexportpolitik. Hierauf haben sich die Regierungsparteien als ein wichtiges
\nVorhaben f\u00fcr die aktuelle Legislaturperiode auf die Verabschiedung eines
\nR\u00fcstungsexportkontrollgesetzes verst\u00e4ndigt. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz
\nbeabsichtigt, die Eckpunkte f\u00fcr das R\u00fcstungsexportgesetz zum Anfang des Herbstes vorlegen.
\nR\u00fcstungsexporte an Verb\u00fcndete und Wertepartner sollen vereinfacht werden. Die Kontrolle von
\nWaffenexporten in Drittstaaten wird verbindlicher geregelt und der Beachtung der Menschenrechte ein
\nbesonderes Gewicht beigemessen. Dazu kodifizieren wir den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen
\nacht Kriterien sowie die Politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Waffen und
\nsonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern. Die Bundesregierung verfolgt bereits jetzt eine restriktive
\nExportpolitik, wie sich in den deutlich geringeren Zahlen f\u00fcr Drittl\u00e4nder im laufenden Jahr zeigt.
\nZugleich hilft Deutschland der Ukraine mit Ausr\u00fcstungs- und Waffenlieferungen, damit diese sich
\ngegen den v\u00f6lkerrechts-widrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen kann. Die Bundesregierung hat
\nim R\u00fcstungsexportbericht 2021 zudem bereits erste Verbesserungen f\u00fcr mehr Transparenz vorgenommen
\nworden, indem die Werte der Genehmigungen von Leichten Waffen transparenter als bisher ausgewiesen
\nwerden.\u201c
\nWeitere Informationen zum R\u00fcstungsexportkontrollgesetz finden Sie hier.
\n[i] Entwicklungsl\u00e4nder und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses
\n(Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die L\u00e4nder der mittleren Einkommensgruppe,
\noberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/08\/20220831-ruestungsexportbericht-fuer-2021-verabschiedet-vorlaeufige-genehmigungszahlen-2022.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Vorjahr 2021 verabschiedet \u2013 vorl\u00e4ufige Genehmigungszahlen im Jahr 2022 Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den R\u00fcstungsexportbericht 2021 verabschiedet. Der Bericht bezieht sich auf die Genehmigungsentscheidungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte im vergangenen Jahr und unterrichtet damit im Wesentlichen \u00fcber Entscheidungen, die vor der Amts\u00fcbernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden. Gem\u00e4\u00df dem Bericht wurden […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":4845,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3,30],"tags":[3756],"class_list":["post-15184","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","category-welt","tag-ruestungsexporte-2022"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15184"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15185,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15184\/revisions\/15185"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}