{"id":15122,"date":"2022-08-05T08:35:50","date_gmt":"2022-08-05T06:35:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15122"},"modified":"2022-08-05T08:39:45","modified_gmt":"2022-08-05T06:39:45","slug":"bundeskabinett-verabschiedet-zeitlich-befristete-gas-umlage-fuer-sichere-waermeversorgung-im-herbst-und-winter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15122","title":{"rendered":"Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage f\u00fcr sichere W\u00e4rmeversorgung im Herbst und Winter"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage f\u00fcr sichere W\u00e4rmeversorgung im Herbst
\nund Winter<\/p>\n

Um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in der kommenden K\u00e4lteperiode zu sichern, hat das
\nBundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf
\nBasis des \u00a7 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen
\nAngriff auf die Ukraine ausgel\u00f6sten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausf\u00e4lle in der
\nGasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die
\nWirtschaft aufrechtzuerhalten. Die befristete Umlage soll durch weitere, zielgenaue Entlastungen
\nf\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und eine Verl\u00e4ngerung der Hilfsprogramme f\u00fcr die Wirtschaft flankiert
\nwerden.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDie Rechtsverordnung der Bundesregierung wird dem Bundestag nun zur Konsultation vorgelegt.
\nAnschlie\u00dfend wird sie im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich
\nMitte August 2022 in Kraft treten und vom 1. Oktober 2022 greifen. Sie endet am 1. April 2024. Die
\nGeltung der Rechtsverordnung ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des
\nEnergiesicherungsgesetzes zeitlich befristet, sie gilt bis zum 30. September 2024.
\nVizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck:
\n\u201eRussland hat mit dem Angriff auf die Ukraine auch eine schwere Energiekrise produziert, k\u00fcnstliche
\nEnergieknappheit geschaffen und die Preise in die H\u00f6he getrieben. Dieser externe Schock trifft
\nunser Land, das \u00fcber Jahre stark von g\u00fcnstigem Gas aus Russland abh\u00e4ngig war, besonders. Wir setzen
\nalles daran, unabh\u00e4ngiger zu werden und sind auf einem guten Weg. Wir m\u00fcssen uns darauf aber
\neinstellen: Gas ist inzwischen ein knappes und teures Gut.\u201c<\/p>\n

Habeck betonte: \u201eDie befristete Umlage ist eine Folge der durch Russland verursachten Krise. Sie
\nist kein leichter Schritt, aber sie ist n\u00f6tig, um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in den privaten
\nHaushalten und in der Wirtschaft zu sichern. Dabei werden die Kosten m\u00f6glichst solidarisch
\nverteilt: Die betroffenen Gasimporteure tragen bis zum Oktober alle Kosten f\u00fcr die
\nErsatzbeschaffung allein. Danach werden diese gleichm\u00e4\u00dfig auf viele Schultern verteilt. 10 Prozent
\nder Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure f\u00fcr die Zeit der Umlage selbst.\u201c<\/p>\n

Der Minister machte deutlich: \u201eDie Entscheidung der Bundesregierung f\u00fcr die befristete Umlage wird
\nund muss von weiteren Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger begleitet werden. Wir haben uns
\nin einem ersten Schritt auf zielgenaue Entlastungen verst\u00e4ndigt, die gerade jenen helfen, die wenig
\nhaben. Weitere Entlastungsschritte sind aus meiner Sicht dringend n\u00f6tig. Die Krise, die Russlands
\nv\u00f6lkerrechtswidriger Angriff, produziert hat, braucht eine starke soziale Antwort.\u201c
\nHabeck sagte weiter: \u201eAuch ein Teil der Unternehmen steht durch die hohen Preise unter Druck.
\nEntsprechend werden wir die Hilfsprogramme verl\u00e4ngern und so in dieser Krise helfen. Es geht
\nhierbei um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.\u201c
\nN\u00e4heres zur Verordnung:
\nDie Rechtsverordnung zur Einf\u00fchrung einer Gas-Sicherungsumlage basiert auf \u00a7 26 des
\nEnergiesicherungsgesetzes. \u00dcbergreifendes Ziel ist es, die Marktmechanismen und Lieferketten so
\nlange wie m\u00f6glich aufrechtzuerhalten, Insolvenzen von Gash\u00e4ndlern und Dominoeffekte in der
\nLieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern.
\nHintergrund ist folgender: Durch die Lieferk\u00fcrzungen Russlands fallen bisher vertraglich
\nzugesicherte Gaslieferungen weg. Deshalb k\u00f6nnen die betroffenen Gasimporteure ihre Lieferpflichten
\ngegen\u00fcber den Energieversorgern (wie Stadtwerken) nur noch mit zus\u00e4tzlichen Neueink\u00e4ufen erf\u00fcllen \u2013
\ndas aber zu wesentlich h\u00f6heren Kosten. Den Gasimporteuren fehlen aber zunehmend die Mittel f\u00fcr
\ndiese Ersatzbeschaffung, weil sie aufgrund von vertraglichen Regeln die h\u00f6heren Preise zum jetzigen
\nZeitpunkt nicht an ihre Kunden weitergeben k\u00f6nnen. Hierdurch entstehen erhebliche Verluste. Wenn
\ndiese zu gro\u00df sind, drohen diese f\u00fcr das Funktionieren der Gasversorgung in Deutschland relevanten
\nGasimporteure zusammenzubrechen, was wiederum zu Lieferausf\u00e4llen und weiteren Insolvenzen f\u00fchren
\nkann; damit w\u00e4re die Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern insgesamt gef\u00e4hrdet.
\nDaher greift die Bundesregierung nun in den Markt ein. Bis Anfang Oktober tragen die betroffenen
\nGasimporteure weiterhin die hohen Kosten f\u00fcr die Ersatzbeschaffung vollst\u00e4ndig allein. Ab dem
\n1.Oktober haben sie aber mit der nun beschlossenen Rechtsverordnung die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr einen
\nGro\u00dfteil ihrer Ersatzbeschaffungskosten einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, aber nur f\u00fcr eine
\nbegrenzte Zeit. Den Ausgleich k\u00f6nnen die Gasimporteure bei dem Marktgebietsverantwortlichen, der
\nTrading Hub Europe, beantragen. Konkret k\u00f6nnen sie dabei 90 Prozent der tats\u00e4chlichen
\nMehrbeschaffungskosten geltend machen, und das nur f\u00fcr Bestandsvertr\u00e4ge. Ein Wirtschaftspr\u00fcfer oder
\nandere in der Verordnung genannte Pr\u00fcfer m\u00fcssen die Richtigkeit testieren. Daneben nimmt die
\nBundesnetzagentur als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde eine \u00dcberwachungsrolle ein.
\nUm den Ausgleich zu finanzieren, k\u00f6nnen die Kosten \u00fcber die \u201esaldierte Preisanpassung\u201c, also eine
\nArt Umlage, auf viele Schultern verteilt werden. Damit wird auch verhindert, dass es f\u00fcr einen Teil
\nder Gaskunden \u2013 n\u00e4mlich die, die mittelbar von jenen Gasimporteuren versorgt werden, die hohe
\nErsatzbeschaffungskosten haben, zu untragbaren Preissteigerungen und in der Wirtschaft zu
\nWettbewerbsverzerrungen kommt.
\nDie genaue H\u00f6he der befristeten Umlage berechnet der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub
\nEurope. Sie wird am 15. August mitgeteilt. Das genaue Berechnungsverfahren legt die Verordnung
\nfest. Ab dem 1. Oktober erhebt THE die befristete Umlage gegen\u00fcber den sogenannten
\nBilanzkreisverantwortlichen, die diese dann wiederum \u2013 je nach Ausgestaltung der
\nVertragsbedingungen – an ihre privaten und gewerblichen Kunden weiterreichen k\u00f6nnen. Die Umlage
\nwird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden.
\nDamit die Energieversorger m\u00f6gliche Preissteigerungen rechtssicher und transparent mitteilen
\nk\u00f6nnen, soll die Verordnung bis zum 9.8. in Kraft treten. Einzelfragen, die im Rahmen der
\nRessortabstimmung und der Anh\u00f6rung des Parlaments nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden konnten, werden
\nunabh\u00e4ngig vom Inkrafttreten der Verordnung weiter gepr\u00fcft.
\nEine ausf\u00fchrliche FAQ Liste zur Rechtsverordnung finden Sie hier.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/08\/20220804-bundeskabinett-verabschiedet-zeitlich-befristete-gas-umlage-fur-sichere-warmeversorgung-im-herbst-und-winter.html<\/p>\n

Quelle: ab-bmwi.de<\/p>\n

_____________________________________________________________________________<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: Was heisst zeitiich begrenzt? So wie beim SOLI ?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage f\u00fcr sichere W\u00e4rmeversorgung im Herbst und Winter Um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in der kommenden K\u00e4lteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des \u00a7 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgel\u00f6sten Energiekrise […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":4845,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[383,3],"tags":[3735],"class_list":["post-15122","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energie","category-news","tag-energieabgabe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15122"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15123,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15122\/revisions\/15123"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}