{"id":15095,"date":"2022-07-23T07:53:33","date_gmt":"2022-07-23T05:53:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15095"},"modified":"2022-07-23T07:53:33","modified_gmt":"2022-07-23T05:53:33","slug":"weiter-niedrige-gasfluesse-durch-nord-stream-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15095","title":{"rendered":"Weiter niedrige Gasfl\u00fcsse durch Nord Stream 1"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Weiter niedrige Gasfl\u00fcsse durch Nord Stream 1 – Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz
\nlegt zus\u00e4tzliches Energiesicherungspaket vor \u2013 Habeck: \u201eWir m\u00fcssen uns f\u00fcr den Winter wappnen.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Gasversorgungslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Deshalb verst\u00e4rkt die
\nBundesregierung die Vorsorge f\u00fcr den Winter. Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz,
\nRobert Habeck, legte heute ein weiteres Energiesicherungs-Paket vor, das die bereits ergriffenen,
\nbreit angelegten Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt. Im Mittelpunkt des neuen Pakets stehen Gaseinsparung und die
\nBef\u00fcllung der Speicher. Hintergrund ist, dass auch nach der Wartung der Nord Stream 1 Pipeline die
\nGasfl\u00fcsse aus Russland deutlich reduziert sind, obwohl einer vollen Auslastung technisch nichts
\nentgegensteht und Lieferpflichten seitens Russlands bestehen.
\n\u201eDurch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich Deutschland in einer
\nEnergiekrise, die vom Aggressor Wladimir Putin bewusst gesch\u00fcrt wird. Es spr\u00e4che technisch nichts
\ndagegen, Nord Stream 1 nach der abgeschlossenen Wartung wieder voll auszulasten. Die geringere
\nAuslastung bei rund 40 Prozent spricht daher eine klare politische Sprache und best\u00e4tigt, dass wir
\nuns auf Lieferungen nicht verlassen k\u00f6nnen. Putins Ziel ist es, zu verunsichern, Preise zu treiben,
\ndie Gesellschaft zu spalten und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu schw\u00e4chen. Dem beugen wir uns
\nnicht, sondern setzen dem konzentriertes und konsequentes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge,
\ndamit wir durch den Winter kommen\u201c, sagte Bundesminister Robert Habeck.
\nBereits in den letzten Monaten hat die Bundesregierung zahlreiche strukturelle Ma\u00dfnahmen auf den
\nWeg gebracht, um die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu
\nst\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt der Aufbau einer eigenen LNG-Infrastruktur inklusive der Beschaffung von
\nschwimmenden Terminals, die Diversifizierung der Gaslieferungen, Bef\u00fcllung der Gasspeicher,
\nMa\u00dfnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs im Stromsektor und der Industrie, die Beschleunigung des
\nAusbaus der erneuerbaren Energien und die Absicherung von Unternehmen der Energieversorgung. (siehe
\nDritter Fortschrittsbericht Energiesicherheit vom 20.07.2022).
\n\u201eWir sind gut vorangekommen, auch, weil Wirtschaft und Gesellschaft mitziehen. Darauf k\u00f6nnen wir
\naufbauen \u2013 und das tun wir jetzt. Die Lage bleibt angespannt, deshalb verst\u00e4rken wir noch mal die
\nAnstrengungen. Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher m\u00fcssen voll werden. Daran sollten
\nwir mit vereinten Kr\u00e4ften arbeiten\u201c, sagte Habeck. Er betonte: \u201eWir werden einen langen Atem
\nbrauchen. Denn wir m\u00fcssen nicht nur diesen Winter, sondern auch den folgenden mitdenken. Zwar sind
\nwir in gro\u00dfen Schritten dabei, die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu reduzieren, aber es ist jetzt
\nschon absehbar, dass das Jahr 2023 noch anspruchsvoll sein wird. Gas bleibt ein knappes Gut und
\nentsprechend sorgsam sollten wir damit umgehen.\u201c
\nEnergiesicherungspaket mit drei Elementen
\nDas Energiesicherungspaket hat im Kern drei Elemente: Die Bef\u00fcllung der Gasspeicher wird noch
\neinmal gest\u00e4rkt, der Erdgasverbrauch in der Stromerzeugung gesenkt sowie Effizienz- und
\nEinsparma\u00dfnahmen ausgeweitet. Die Ma\u00dfnahmen werden in den kommenden Wochen und nach der Sommerpause
\nSchritt f\u00fcr Schritt in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung umgesetzt.
\nI. Bef\u00fcllung der Gasspeicher:
\nUm die Speicherbef\u00fcllung sicherzustellen, werden die gesetzlich vorgesehen F\u00fcllst\u00e4nde bei den
\nGasspeichern noch mal erweitert. Konkret wird f\u00fcr den 1. September 2022 ein neues Zwischenziel von
\n75% eingef\u00fcgt. Die Vorgaben zielen darauf, dass auch bei geringen Gasfl\u00fcssen nicht ausgespeichert
\nwird, sondern die Speicher kontinuierlich weiter bef\u00fcllt werden. Daneben werden die bisherigen
\nF\u00fcllstandsvorgaben nochmal erh\u00f6ht, zum 1. Oktober von 80 % auf 85 % , zum 1. November von 90 % auf
\n95 %. Die zus\u00e4tzlichen 5 Prozentpunkte bedeuten im Maximum zum 1. November eines Kalenderjahres ca.
\n1. Milliarde Kubikmeter Gas (ca. 12 TWh). Die hierf\u00fcr notwendige Ministerverordnung ist in der
\nRessortabstimmung und wird in den n\u00e4chsten Tagen in Kraft treten.
\nII. Reduktion von Erdgas f\u00fcr die Stromerzeugung
\nUm den Erdgasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, hat die Bundesregierung bereits
\nbeschlossen, mehr Kohlekraftwerke einzusetzen. So k\u00f6nnen Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve
\nzur\u00fcckkehren. Eine entsprechende Verordnung ist bereits in Kraft. Neu hinzu kommt nun eine
\nVerordnung, mit der eine Braunkohlereserve zum 1. Oktober aktiviert wird. Die Braunkohlekraftwerke
\nk\u00f6nnen dann auch an den Strommarkt zur\u00fcckkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen. Flankiert wird die
\ndurch eine Gaseinsparverordnung, die die unn\u00f6tige Verstromung von Erdgas verhindert. Diese
\nVerordnung wird aktuell vorbereitet und tritt dann in Kraft, wenn sich abzeichnet, dass noch mehr
\nEinsparung von Gas bei der Stromerzeugung erforderlich ist. Systemrelevante Gaskraftwerke werden
\nnicht erfasst.
\nDar\u00fcber hinaus sollen Transportkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Brennstoffversorgung auf der Schiene
\nsichergestellt werden. Dazu erkl\u00e4rte der Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr, Volker Wissing:
\n\u201eAngesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung arbeiten wir mit
\nHochdruck an verschiedenen Handlungsoptionen, mit denen die Transportkapazit\u00e4ten auf der Schiene
\nsichergestellt und erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Im ersten Schritt passen wir dazu kurzfristig die
\nNutzungsbedingungen des Netzes an, um Mineral\u00f6l- und Kohletransporte auf der Ebene der Disposition,
\nalso bei der Vergabe freier Trassen, zu priorisieren. Falls das nicht ausreicht, k\u00f6nnen wir im
\nRahmen des Energiesicherungsgesetzes per Rechtsverordnung die Bevorzugung von Verkehren auf Ebene
\nder Kapazit\u00e4tszuweisung regeln. Dabei w\u00fcrden dann auch bereits vergebene Slots f\u00fcr
\nEnergie-Transporte bereitgestellt werden.\u201c Hier arbeiten das Bundesverkehrsministerium und das
\nBundeswirtschaftsministerium eng zusammen.
\nAuch die erneuerbaren Energien sollen einen st\u00e4rkeren Beitrag leisten, um Erdgas aus dem
\nStrombereich zu verdr\u00e4ngen. So soll insbesondere die Biogaserzeugung ausgeweitet werden, indem
\nunter anderem die vorgegebenen j\u00e4hrliche Maximalproduktion der Anlagen ausgesetzt wird. Damit
\nSolaranlagen ebenfalls mehr Strom einspeisen k\u00f6nnen, ist angestrebt, die 70 Prozent-Kappungsregel
\nf\u00fcr Bestandsanlagen zu streichen. F\u00fcr Neuanlagen gilt das schon ab dem 1.1.2023. Derartige
\nMa\u00dfnahmen verlangen gesetzliche \u00c4nderungen, die eng innerhalb der Bundesregierung abgestimmt
\nwerden.
\nIII. Effizienz- und Einsparma\u00dfnahmen
\nEs ist wichtig, dass der Gasverbrauch auch in Betrieben, B\u00fcrogeb\u00e4uden und privaten Haushalten
\nsinkt. Dazu plant das BMWK neue Regelungen auf der Grundlage des novellierten
\nEnergiesicherungsgesetzes (\u00a7 30 EnSiG). Ein Teil der Ma\u00dfnahmen wird auf sechs Monate befristet
\nsein, ein Teil auf zwei Jahre, um auch schon den kommenden Winter mit in den Blick zu nehmen.
\nEnergieeinsparungen in Unternehmen sollen verbessert werden. Unternehmen, die ein Energie- und
\nUmweltmanagementsystem eingef\u00fchrt haben, sollen solche Energiespar-Ma\u00dfnahmen umsetzen, die sich
\ninnerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich rechnen. Betroffen w\u00e4ren hiervon grunds\u00e4tzlich gro\u00dfe
\nUnternehmen mit hohen Energieverbr\u00e4uchen von mehr als 10 GWh, die beispielsweise gesetzliche
\nPrivilegien beim Spitzenausgleich im Rahmen der Stromsteuer oder zur Vermeidung von Carbon-Leakage
\nin Anspruch nehmen.
\nDamit der Energieverbrauch sinkt, ist es sinnvoll, R\u00e4ume, in denen man sich nicht regelm\u00e4\u00dfig
\naufh\u00e4lt, etwa Flure, gro\u00dfe Hallen, Foyers oder Technikr\u00e4ume, nicht mehr zu heizen, au\u00dfer, es gibt
\ndaf\u00fcr sicherheitstechnische Anforderungen. F\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen und B\u00fcrogeb\u00e4ude soll das
\nin Verordnungen geregelt werden. F\u00fcr diese Ma\u00dfnahme ist eine Laufzeit von 6 Monaten vorgesehen.
\nZudem wird das BMWK mit den Sozialpartnern \u00fcber weitere Einsparm\u00f6glichkeiten im Arbeits- und
\nBetriebsbereich sprechen – dies in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium.
\nAuch in Wohngeb\u00e4uden l\u00e4sst sich noch mehr Energie einsparen. Hier informiert das BMWK bereits
\nintensiv \u00fcber freiwillige, kleine und dabei wirksame Ma\u00dfnahmen (Heizung ein wenig runterdrehen,
\nSto\u00dfl\u00fcften statt das Fenster bei voller Heizung auf Kipp stellen und nur die R\u00e4ume heizen, in denen
\nman sich aufh\u00e4lt). Damit kann man schon mal im Herbst und Winter zur Senkung des Verbrauchs
\nbeitragen und Kosten sparen (siehe Energiewechsel- Kampagne). Zudem gibt es f\u00fcr die energetische
\nSanierung (zum Beispiel f\u00fcr den Austausch von Fenstern) derzeit staatliche F\u00f6rderungen.
\nNun kommen noch ein paar Dinge dazu, damit der Verbrauch noch besser reduziert werden kann. So
\nsollen Mieterinnen und Mieter mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gibt es n\u00e4mlich
\nzum Teil vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten R\u00e4umen
\naufrechtzuerhalten \u2013 das hei\u00dft, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, versto\u00dfen
\nsie gegen ihre Mietvertr\u00e4ge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen – in enger
\nAbstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung – vor\u00fcbergehend ausgesetzt werden, so
\ndass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch
\ntun d\u00fcrfen.
\nWer die Heizungen einem Check unterzieht und sie optimiert, kann damit Energie und Geld sparen.
\nDazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Vorlauftemperaturen zu senken oder nachts weniger zu heizen. Diesen
\nHeizungscheck sollten alle Eigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmerinnen von Gasheizungen durchf\u00fchren. Damit das
\ngelingt, wird er k\u00fcnftig vorgegeben \u2013 mit ausreichenden Fristen. \u00dcber die Umsetzung sind Gespr\u00e4che
\nmit Zentralverband Sanit\u00e4r Heizung Klima (ZVSHK) angelaufen.
\nMehr Effizienz l\u00e4sst sich auch \u00fcber den hydraulischen Abgleich erzielen, weil dann das Heizwasser
\noptimal verteilt wird. Ihn sollen k\u00fcnftig alle Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden mit zentraler
\nW\u00e4rmeversorgung – also in der Regel Mehrfamilienh\u00e4user \u2013 machen, wenn sie ihn nicht in den letzten
\nJahren schon durchgef\u00fchrt haben. Da es sich hierbei um eine Instandhaltungsma\u00dfnahme handelt, tr\u00e4gt
\nhierf\u00fcr der Eigent\u00fcmer bzw. der Vermieter die Kosten. Ebenfalls f\u00fcr Geb\u00e4ude mit zentraler
\nW\u00e4rmeversorgung soll der Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen verbindlich werden \u2013
\nauch das ist eine Investition, die sich rechnet. Denn ungesteuerte Heizungspumpen, wie
\nHeizkreispumpen oder Zirkulationspumpen, sind gro\u00dfe Energiefresser. Der Austausch von
\nHeizungspumpen refinanziert sich innerhalb der Nutzungsdauer, teilweise mehrfach.
\nSchlie\u00dflich soll es k\u00fcnftig untersagt werden, dass Hausbesitzer private Pools mit Gas beheizen.
\nNeben hohem Energiebedarf f\u00fcr die Heizung k\u00f6nnen durch den Wegfall der Beheizung auch Einsparungen
\nbei der Umw\u00e4lzung und Filteranlagen erreicht werden.
\nMinister Habeck erkl\u00e4rte: \u201eDie Ma\u00dfnahmen sind notwendig, angemessen und zielgenau. Wir werden sie
\nin enger Abstimmung mit den fachlich zust\u00e4ndigen Ressortkolleginnen und Kollegen ausbuchstabieren.
\nErste Gespr\u00e4che haben bereits begonnen, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen ausdr\u00fccklich\u201c,
\nsagte Bundesminister Habeck.
\nDie Bundesministerin f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, Klara Geywitz, erkl\u00e4rte: \u201eIn der
\nOptimierung der Technik steckt wie so oft gro\u00dfes Potential. Ich habe von Anfang an gesagt: Zuerst
\nm\u00fcssen die Heizungssysteme optimiert werden. Wir m\u00fcssen alles aus den technischen Reserven der
\nGeb\u00e4ude holen. Das war mir in der Abstimmung mit dem BMWK bei diesen Ma\u00dfnahmen besonders wichtig.
\nAls BMWSB werden wir ab Ende Juli mit einem gro\u00dfen Sanierungsf\u00f6rderprogramm unter anderem
\nSchwimmb\u00e4der und Jugendeinrichtungen auf den neuesten Klimastand bringen.\u201c
\nHabeck k\u00fcndigt Gespr\u00e4che mit B\u00fcndnis f\u00fcr Energieeinsparung an
\nMinister Habeck wird erneut das im Juni geschmiedete B\u00fcndnis f\u00fcr Energieeinsparung, bestehend aus
\nVerb\u00e4nden aus Zivilgesellschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft und St\u00e4dten und Kommunen einladen,
\num \u00fcber zus\u00e4tzliche Effizienzma\u00dfnahmen zu sprechen.
\n\u201eWir konnten in den letzten Wochen schon sehen, wie viele Ideen es in St\u00e4dten und Gemeinden,
\nWirtschaft und Gesellschaft gibt, um Energie einzusparen. Alle haben den Ernst der Lage erkannt.
\nKommunen reduzieren die Temperatur in Freib\u00e4dern und Hallenb\u00e4der, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude sollen
\nweniger beheizt werden, die Heizungen auszutauschen, steht auf dem Zettel. Es passiert schon sehr
\nviel, und jetzt geht es darum, die Ideen zu b\u00fcndeln, weiter in die Fl\u00e4che zu tragen, neue zu
\nschmieden. Es ist eine Phase, in der alle Bereiche etwas beitragen k\u00f6nnen. Wir als Politik, indem
\nwir die n\u00f6tigen strukturellen Ma\u00dfnahmen konsequent umsetzen, die Wirtschaft, die L\u00e4nder und die
\nKommunen und die Gesellschaft. Die Summe aller Beitr\u00e4ge wird helfen, damit wir durch diesen Winter
\nkommen und auf den n\u00e4chsten vorbereitet sind. Es wird eine anspruchsvolle, steinige Strecke, aber
\nwir k\u00f6nnen sie bew\u00e4ltigen\u201c, sagte Habeck.
\nEnergie einzusparen sei auch eine wichtige Antwort auf die hohen Preise, machte der Minister
\ndeutlich. \u201eDer Kostendruck ist enorm, gerade f\u00fcr Menschen, die eher niedrige Einkommen haben. Wir
\nhaben schon zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die wirken. Dennoch m\u00fcssen wir zus\u00e4tzlich
\nentlasten, und zwar erst recht, wenn die Preise noch weiter steigen. Dazu ist die Bundesregierung
\nim Gespr\u00e4ch.\u201c
\nDas Vorgehen der Bundesregierung zu mehr Energieeinsparung reiht sich ein in das Bestreben der
\nEU-Kommission, den Energieverbrauch in allen EU-Staaten zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten sollen
\ndemnach ihre Gasnachfrage freiwillig um 15 % senken. Die Europ\u00e4ische Kommission erh\u00e4lt aber die
\nM\u00f6glichkeit, einen \u201eUnion Alert\u201c auszurufen, der diese Nachfragereduktion verpflichtend machen
\nw\u00fcrde. \u201eDie Energieversorgung funktioniert nur europ\u00e4isch. Es ist daher folgerichtig, dass alle
\nEU-Mitgliedstaaten ihren Verbrauch senken und gleichzeitig bereit sind, einander unter die Arme zu
\ngreifen\u201c, sagte Habeck. Die EU benennt eine Reihe von m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen, die die Mitgliedstaaten
\nergreifen k\u00f6nnen, um ihre Gasnachfrage zu senken. Dazu z\u00e4hlen Ma\u00dfnahmen zum Brennstoffwechsel
\nebenso wie die Entwicklung von Auktionsverfahren in der Industrie oder Informationskampagnen zum
\nGas- und Energiesparen f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher.
\nDas Energiesicherungspaket finden Sie hier.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/07\/20220721-bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz-legt-zusatzliches-energiesicherungspaket-vor.html<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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