{"id":15093,"date":"2022-07-24T08:12:03","date_gmt":"2022-07-24T06:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15093"},"modified":"2022-07-24T08:12:03","modified_gmt":"2022-07-24T06:12:03","slug":"bayern-und-niedersachsen-starten-gemeinsames-forschungsprojekt-mit-der-universitaet-regensburg-zur-modernisierung-des-zivilprozesses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15093","title":{"rendered":"Bayern und Niedersachsen starten gemeinsames Forschungsprojekt mit der Universit\u00e4t Regensburg zur Modernisierung des Zivilprozesses"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern und Niedersachsen starten gemeinsames Forschungsprojekt mit der Universit\u00e4t Regensburg zur Modernisierung des Zivilprozesses \/ Strukturierungssoftware f\u00fcr den Parteivortrag soll an Gerichten in Bayern und Niedersachsen erprobt werden \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Eine Strukturierung des Parteivortrags im Zivilprozess schont Ressourcen auf Seiten der Justiz und der Anw\u00e4lte.“<\/p>\n

Die Gerichte sind mit Dieselverfahren, Fluggastklagen, Widerrufen von Darlehensvertr\u00e4gen und zahlreichen anderen Massenverfahren stark belastet. Die Gerichte m\u00fcssen sich zum Teil mit nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag auseinandersetzen. Hier setzt ein von Bayern gemeinsam mit Niedersachsen gestartetes Forschungsprojekt der Universit\u00e4t Regensburg an: Es soll erprobt werden, in welchen F\u00e4llen und in welcher Ausgestaltung Vorgaben f\u00fcr die Strukturierung des Parteivortrags Vorteile f\u00fcr das Verfahren und die Prozessbeteiligten bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Auf Initiative Bayerns hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mehrfach ein umfassendes rechtspolitisches Reformpaket des Bundes f\u00fcr den Zivilprozess angemahnt. Leider ist das Bundesjustizministerium bisher nur punktuell t\u00e4tig geworden. Das reicht nicht. Wir m\u00fcssen auch die komplexen Themen in Angriff nehmen &ndash; wie die Strukturierung des Parteivortrags. Eine Strukturierung des Parteivortrags im Zivilprozess schont Ressourcen auf Seiten der Justiz und der Anw\u00e4lte. Wie das am besten gelingt, kann erst die Praxis zeigen. Die Sichtweisen der Anwaltschaft sind dabei ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie die der Richterinnen und Richter. Gemeinsam mit Niedersachsen starten wir deshalb ein Reallabor, bei dem der Prototyp einer Strukturierungssoftware in Gerichtsverfahren erprobt wird.“<\/p>\n

Die nieders\u00e4chsische Justizministerin Havliza: „Niedersachsen beteiligt sich gerne an der Entwicklung guter Ideen und L\u00f6sungen. Aus der Praxis h\u00f6ren wir immer wieder den Wunsch, mit hilfreichen Instrumenten einen umfangreichen Parteivortrag von vorn herein besser strukturieren zu k\u00f6nnen. Das gilt besonders f\u00fcr die Massenverfahren. Unser gemeinsames Ziel ist deshalb die Entwicklung einer Software, die es m\u00f6glich macht, den Sachverhalt eines Gerichtsverfahrens rechtlich und tats\u00e4chlich strukturiert aufzubereiten. Die Erwartungen der k\u00fcnftigen Nutzer sollen dabei der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Entwicklung sein.“<\/p>\n

Das Reallabor wird gemeinsam von den Justizministerien Bayerns und Niedersachsens mit den Lehrst\u00fchlen f\u00fcr Deutsches Verfahrensrecht (Prof. Dr. Althammer) und f\u00fcr Medieninformatik (Prof. Dr. Wolff) der Universit\u00e4t Regensburg durchgef\u00fchrt. An der Universit\u00e4t Regensburg wurden hierzu bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Vorarbeiten geleistet. In ausgew\u00e4hlten Zivilverfahren soll nach Entwicklung eines Prototyps im Jahr 2023 erprobt werden, in welcher Ausgestaltung und in welchen F\u00e4llen eine strukturierte Aufbereitung des Prozessstoffs f\u00fcr das Verfahren und die Parteien vorteilhaft ist. Das Projekt soll ergebnisoffen unter Einbeziehung der Sichtweisen aller Betroffenen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Justizminister Eisenreich abschlie\u00dfend: „Dieses Projekt soll erproben, ob sich L\u00f6sungen finden lassen, die f\u00fcr Gerichte, die Anwaltschaft und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleicherma\u00dfen hilfreich sind. Ein Werkzeug, mit dem Massenverfahren oder andere komplexe Verfahren effizienter und schneller bearbeitet werden k\u00f6nnen, hilft allen.“<\/p>\n

Havliza abschlie\u00dfend: „Der Startschuss f\u00fcr die Vorbereitungsphase ist bereits gefallen. Ab 2024 soll das Reallabor sodann an Gerichten in Bayern und Niedersachsen stattfinden. Wir w\u00fcnschen uns die Erprobung an Landgerichten in erster Instanz. Dadurch wird deutlich: Es wird am Ende eine L\u00f6sung von Praktikern f\u00fcr Praktiker &ndash; mit Unterst\u00fctzung der Wissenschaft.“<\/p>\n

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Hintergrund:<\/p>\n

Auf der Fr\u00fchjahrskonferenz am 1. und 2. Juni 2022 hat die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter TOP I. 6 festgestellt, dass die in Massenverfahren oft von nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag gepr\u00e4gten Schrifts\u00e4tze einen erheblichen gerichtlichen Aufwand bei der Sachverhaltserfassung verursachen. Die L\u00e4nder setzen sich deshalb f\u00fcr \u00dcberlegungen ein, wie in diesen F\u00e4llen Strukturvorgaben f\u00fcr einen einzelfallbezogenen und konzentrierten Parteivortrag helfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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