{"id":15080,"date":"2022-07-17T08:51:08","date_gmt":"2022-07-17T06:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15080"},"modified":"2022-07-17T08:51:08","modified_gmt":"2022-07-17T06:51:08","slug":"5-milliarden-euro-hilfsprogramm-fuer-energieintensive-industrie-startet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15080","title":{"rendered":"5 Milliarden Euro Hilfsprogramm f\u00fcr energieintensive Industrie startet"},"content":{"rendered":"

Berlin – Br\u00fcssel:<\/span><\/p>\n

5 Milliarden euro\"\"<\/a> Hilfsprogramm f\u00fcr energieintensive Industrie startet<\/p>\n

Heute hat die Europ\u00e4ische Kommission die vierte S\u00e4ule des Ma\u00dfnahmenpakets der Bundesregierung f\u00fcr
\nUnternehmen genehmigt, die besonders von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
\nbetroffen sind. Damit kann das Energiekostend\u00e4mpfungsprogramm f\u00fcr energieintensive Industrien
\nmorgen starten.<\/p>\n

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat sp\u00fcrbare Auswirkungen auch auf deutsche
\nUnternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen f\u00fcr viele Unternehmen eine Belastung dar. Das
\nBundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium und das Bundesfinanzministerium haben daher am 8.
\nApril 2022 ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr die von Kriegsfolgen besonders betroffenen Unternehmen vorgelegt.
\nDieses Ma\u00dfnahmenpaket umfasst mehrere Komponenten, die Schritt f\u00fcr Schritt umgesetzt werden.
\nNachdem Ende April bzw. Anfang Mai bereits das KfW-Kreditprogramm eingef\u00fchrt und die Bund-L\u00e4nder-
\nB\u00fcrgschaftsprogramme erweitert worden sind und seit dem 17. Juni 2022 auch das
\nMargining-Absicherungsinstrument bereitsteht, startet nun die vierte S\u00e4ule des Pakets, das
\nEnergiekostend\u00e4mpfungsprogramm f\u00fcr energieintensive Industrien.
\nAntragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen k\u00f6nnen hiernach einen Zuschuss zu
\nihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Das Hilfsprogramm
\nhat ein geplantes Volumen von insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro.
\nDas Programm ist zielgenau konzipiert. Es dient der Kostend\u00e4mpfung des Erdgas- und
\nStrompreisanstiegs f\u00fcr besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen. Zugleich ist
\ndas Programm so ausgestaltet, dass weder der Energieverbrauch angekurbelt noch preiserh\u00f6hende
\nEffekte ausgel\u00f6st werden. Neben den genannten Zuschussvoraussetzungen sieht das Programm zudem eine
\nstrikte Bonusverzichtsregel f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung vor.
\nDas Programm wird durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt. Die
\nAntragstellung ist ab morgen, den 15.7.22, m\u00f6glich.
\nN\u00e4here Informationen zum Zuschussprogramm f\u00fcr energieintensive Industrie
\nDas Energiekostend\u00e4mpfungsprogramm ist ein Programm zur D\u00e4mpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs
\nf\u00fcr besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen in Form eines zeitlich
\nbefristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses.
\nDeutschland geh\u00f6rt mit Frankreich und Luxemburg zu den ersten Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen
\nUnion, die ein derartiges Programm konzipiert und diesbez\u00fcglich vom \u201eBefristeten Krisenrahmen f\u00fcr
\nstaatliche Beihilfen\u201c (Temporary Crisis Framework \u2013 TCF) der Europ\u00e4ischen Kommission Gebrauch
\ngemacht haben.
\n1. Was wird bezuschusst?
\nDie Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil der zus\u00e4tzlichen Erdgas- und
\nStromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum
\nDurchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Der Anteil bemisst sich in drei Stufen nach der
\nBetroffenheit der Unternehmen und berechnet sich grunds\u00e4tzlich folgenderma\u00dfen:
\na) 30 % der Preisdifferenz (F\u00f6rdersatz) und bis zu 2 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die einer
\nenergie- und handelsintensiven Branche zu den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien
\n(KUEBLL) angeh\u00f6ren und mind. 3 % Energiebeschaffungskosten nachweisen.
\nb) 50 % der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die die zuvor
\ngenannten Voraussetzungen erf\u00fcllen und zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund
\nder zus\u00e4tzlichen Energiekosten nachweisen. Nach den Vorgaben des TCF wird f\u00fcr die Berechnung des
\nBetriebsverlusts das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ohne einmalige Wertminderungen
\n(EBITDA) herangezogen. Die F\u00f6rderung darf nicht 80 % des Betriebsverlusts \u00fcbersteigen.
\nc) 70 % der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro erhalten Unternehmen aus den in Anhang 1
\ndes TCF gelisteten 26 besonders betroffenen Sektoren (u. a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik),
\ndie s\u00e4mtliche zuvor genannte Voraussetzungen erf\u00fcllen.
\n2. Wie wird bezuschusst?
\nDie unter 1) genannten F\u00f6rders\u00e4tze werden im Juli f\u00fcr die restliche Laufzeit des Programms einmalig
\num 10 Prozentpunkte abgeschmolzen. Verbrauchtes Erdgas wird in den F\u00f6rdermonaten Juli – September
\nnur bis zu 80 % derjenigen Menge bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum
\nverbraucht hat, damit kein Anreiz zu einem erh\u00f6hten Verbrauch von Erdgas besteht.
\nIn einfach gelagerten F\u00e4llen kann eine erste Abschlagszahlung i.H.v. 80% schon innerhalb von
\nwenigen Wochen nach Antragstellung \u2013 auch f\u00fcr erst zuk\u00fcnftig erwartete Kosten \u2013 ausgezahlt werden.
\nAbh\u00e4ngig von den erforderlichen Betrugspr\u00e4ventionspr\u00fcfungen kann dies aber auch l\u00e4nger dauern,
\nwobei das BAFA zu einer Zahlung bis Jahresende angehalten ist.
\nDurch eine strikte Bonusverzichtsregel f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung wird sichergestellt, dass nur die
\nUnternehmen ihre Kosten vergemeinschaften, die sich in einer wirklichen Notlage befinden.
\n3. Werden damit nicht einzelne Unternehmen bevorteilt?
\nZiel ist, dort wo die Not am gr\u00f6\u00dften ist, zielgerichtete Hilfe zu leisten, d.h. dort wo wegen
\nbesonders hohen Energiekosten und der Stellung im internationalen Wettbewerb die Auswirkungen der
\naktuellen Krise nur schwer zu tragen sind.
\nEs wurde ein Zuschussprogramm erstellt, das die am st\u00e4rksten betroffenen Unternehmen in
\nangemessenen Umfang unterst\u00fctzen soll, ohne aber mit der Gie\u00dfkanne zu f\u00f6rdern und ohne dass dies
\nden Erdgasverbrauch ankurbelt oder preiserh\u00f6hende Effekte ausl\u00f6st.
\nWeitere Informationen finden Sie unter www.bafa.de<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/07\/20220714-5-milliarden-euro-hilfsprogramm-fuer-energieintensive-industrie-startet.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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