{"id":15059,"date":"2022-07-07T08:46:41","date_gmt":"2022-07-07T06:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15059"},"modified":"2022-07-09T08:11:42","modified_gmt":"2022-07-09T06:11:42","slug":"amtsgericht-fuerth-pilotiert-die-einfuehrung-der-elektronischen-akte-in-nachlasssachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15059","title":{"rendered":"Amtsgericht F\u00fcrth pilotiert die Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in Nachlasssachen"},"content":{"rendered":"

F\u00fcrth:<\/span><\/p>\n

Amtsgericht F\u00fcrth pilotiert die Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in Nachlasssachen \/ Justizminister Eisenreich: „Das Amtsgericht F\u00fcrth pilotiert als erstes bayerisches Amtsgericht die E-Akte in Nachlasssachen. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die elektronische Akte wird derzeit an vier Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt: Beim Amtsgericht Kelheim in Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Erlangen in Betreuungssachen, beim Amtsgericht Regensburg in Immobiliarvollstreckungssachen und beim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen. Seit dem 4. Juli 2022 wird nun auch am Amtsgericht F\u00fcrth die E-Akte in Nachlasssachen pilotiert. Seit Montag setzt das Gericht bei neuen Nachlasssachen nur noch elektronische Akten ein. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Das Amtsgericht F\u00fcrth pilotiert als erstes bayerisches Amtsgericht die E-Akte in Nachlasssachen. Das verk\u00fcrzt Verfahren, erspart Wartezeiten und sch\u00fctzt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten.“<\/p>\n

Da die Pilotphase an den Landgerichten (Landshut, Regensburg und Coburg) und am Oberlandesgericht M\u00fcnchen erfolgreich durchgef\u00fchrt wurde, erfolgt bereits die schrittweise Regeleinf\u00fchrung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen und den Oberlandesgerichten in Zivil- und Familiensachen. An den Landgerichten Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, W\u00fcrzburg, Memmingen, Ansbach, N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Passau, Kempten (Allg\u00e4u), Bamberg, Schweinfurt, Traunstein sowie dem Oberlandesgericht N\u00fcrnberg wurde die E-Akte bereits regul\u00e4r eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Dem Beginn der Einf\u00fchrung der elektronischen Akte ging eine mehrj\u00e4hrige erfolgreiche Pilotierung voraus. Bis heute wurden ca. 88.000 Verfahren rein elektronisch gef\u00fchrt. Minister Eisenreich: „Wir m\u00fcssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitspl\u00e4tzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Die Erfahrungen bei der Pilotierung der elektronischen Akte sind sehr positiv. Bereits 16 der 22 bayerischen Landgerichte sowie zwei der drei bayerischen Oberlandesgerichte setzen nun die E-Akte ein.“<\/p>\n

Bei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenf\u00fchrung in Zivil- und Familiensachen zun\u00e4chst bei den Amtsgerichten Straubing, Dachau und Regensburg pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen der Pilotierung beginnt nun auch die Regeleinf\u00fchrung bei den Amtsgerichten in diesen Bereichen. Im Zuge dessen erfolgt sukzessive auch die Umstellung der Landgerichte auf eine elektronische Aktenf\u00fchrung in zweitinstanzlichen Zivilsachen, so dass durchg\u00e4ngig elektronisch gearbeitet werden kann.<\/p>\n

Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister Eisenreich: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz gef\u00fchrt. Unser Ziel war es, die Gerichte fl\u00e4chendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierf\u00fcr 126 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben. Das bayerische Justizministerium geht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10.000 Videoverhandlungen durchgef\u00fchrt wurden. Ob sich ein Verfahren f\u00fcr eine Videoverhandlung anbietet, entscheidet der jeweilige Richter\/die jeweilige Richterin.“<\/p>\n

Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister aber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert das Bundesjustizministerium zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich: „Die Zivilprozessordnung ist f\u00fcr die Papierakte gemacht, nicht f\u00fcr die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Der Bund muss jetzt t\u00e4tig werden. Wir brauchen eine breit gef\u00fchrte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte, Rechtsanw\u00e4lte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverb\u00e4nde.“ Und auch grenz\u00fcberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern. Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im Fr\u00fchjahr 2021 das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende Rechtsgrundlage auf europ\u00e4ischer Ebene einzusetzen. Eisenreich: „Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Br\u00fcssel gefordert.“<\/p>\n

Eisenreich bedankte sich abschlie\u00dfend bei Walter Gro\u00df, dem Direktor des Amtsgerichts F\u00fcrth: „F\u00fcr Ihr gro\u00dfes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz in F\u00fcrth darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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