{"id":15055,"date":"2022-07-06T08:09:07","date_gmt":"2022-07-06T06:09:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15055"},"modified":"2022-07-06T08:09:07","modified_gmt":"2022-07-06T06:09:07","slug":"bundeskabinett-beschliesst-anpassung-des-energiesicherungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15055","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Anpassung des Energiesicherungsgesetzes"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundesregierung wappnet sich weiter f\u00fcr eine Zuspitzung der Lage auf den Energiem\u00e4rkten:
\nBundeskabinett beschlie\u00dft Anpassung des Energiesicherungsgesetzes<\/p>\n

Die Bundesregierung wappnet sich weiter f\u00fcr eine Zuspitzung der Lage auf den Energiem\u00e4rkten. Dazu
\nhat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe f\u00fcr
\neine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folge\u00e4nderungen, u.a. des
\nEnergiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem n\u00e4chsten Schritt \u00fcber
\ndie Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller
\nAbschluss des parlamentarischen Verfahrens.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nVizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erkl\u00e4rte dazu: \u201eDie Lage
\nam Gasmarkt ist angespannt und wir k\u00f6nnen eine Verschlechterung der Situation leider nicht
\nausschlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt. Deshalb sch\u00e4rfen wir
\nmit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes unsere Instrumente
\nnoch mal nach. Es geht darum, alles zu tun, um auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung
\naufrechtzuerhalten und die Energiem\u00e4rkte so lange es geht am Laufen zu halten, trotz hoher Preise
\nund wachsender Risiken.\u201c
\nMit dem Entwurf werden vor allem Anpassungen im Energiesicherungsgesetz vorgenommen, um die
\nInstrumente zur St\u00e4rkung der Vorsorge noch einmal zu erweitern.
\nNeben Pr\u00e4zisierungen und Konkretisierungen zum bestehenden Preisanpassungsrecht des \u00a7 24
\nEnergiesicherungsgesetz (EnSiG) wird ein neues, alternatives Instrument eingef\u00fchrt, das sogenannte
\nsaldierte Preisanpassungsrecht des \u00a7 26 EnSiG. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, bei dem
\ndie Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung infolge von verminderten Gasimporten gleichm\u00e4\u00dfig auf alle
\nGaskunden verteilt werden k\u00f6nnen.
\nBeide Instrumente – sowohl das Preisanpassungsrecht des \u00a7 24 EnSiG wie auch das saldierte
\nPreisanpassungsrecht des \u00a7 26 EnSiG – sind an enge Voraussetzungen gekn\u00fcpft und sollen aktuell
\nnicht aktiviert werden. Sie sollen aber als Optionen im Instrumentenkasten zur Verf\u00fcgung stehen, um
\nim Falle weiter steigender Gaspreise und einer Zuspitzung der Lage in den kommenden Monaten
\nhandlungsf\u00e4hig zu sein.
\n\u00dcbergreifendes Ziel beider, alternativ zueinander stehender Preisanpassungsrechte ist es, die
\nMarktmechanismen und Lieferketten so lange wie m\u00f6glich aufrechtzuerhalten und Kaskadeneffekte zu
\nverhindern. So ist bei verminderten Gasimporten damit zu rechnen, dass Gas am Markt deutlich teurer
\nwird. K\u00f6nnen die Energieunternehmen die hohen Preise nicht bezahlen und somit ihre Vertr\u00e4ge nicht
\nerf\u00fcllen, drohen finanzielle Schieflagen bis hin zu Insolvenzen. Brechen diese Energieunternehmen
\nweg, drohen ernste St\u00f6rungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum
\nLetztverbraucher. Um das zu vermeiden, k\u00f6nnen au\u00dferordentliche gesetzliche Preisanpassungsrechte,
\nzeitlich befristet und unten engen Voraussetzungen erforderlich werden und dann aktiviert werden.
\nDes Weiteren werden in \u00a7 29 EnSiG zeitlich befristet gesellschaftsrechtliche Anpassungen
\neingef\u00fchrt, die es der Bundesregierung erm\u00f6glichen und erleichtern Unternehmen der Kritischen
\nInfrastruktur im Energiesektor zu stabilisieren. Denn auch diese Stabilisierungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen
\nnotwendig sein, um Marktprozesse aufrechtzuerhalten und auch hier Kaskadeneffekte zu vermeiden. F\u00fcr
\nUnternehmen der Kritischen Infrastruktur im Energiesektor, die nach \u00a7 17 EnSiG unter
\nTreuhandverwaltung des Bundes stehen, werden zus\u00e4tzlich mit \u00a7 17a EnSiG erg\u00e4nzende Regelungen f\u00fcr
\nKapitalma\u00dfnahmen getroffen
\nStabilisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Energieunternehmen k\u00f6nnen helfen, dass Preisanpassungsmechanismen
\nnicht zum Einsatz kommen m\u00fcssen. Daher wird im Gesetz in der Rangfolge der verschiedenen
\nInstrumente klargestellt, dass die Stabilisierungsm\u00f6glichkeiten im Sinn des \u00a7 29 Abs. 1 EnSiG
\nvorrangig zu den beiden Preisanpassungsmechanismen zu pr\u00fcfen sind.
\nZus\u00e4tzlich wird auch der Instrumentenkasten f\u00fcr m\u00f6gliche Einzelma\u00dfnahmen zum Energiesparen noch
\neinmal erweitert. Mit einer neuen Verordnungserm\u00e4chtigung sollen Ma\u00dfnahmen auch vor Eintritt des
\nKrisenfalls und vor dem Einsatz der Bundeslastverteilung getroffen werden k\u00f6nnen, also zum Beispiel
\nbereits nach Ausrufung der Fr\u00fchwarnstufe Gas. Durch Rechtsverordnung k\u00f6nnen so beispielsweise
\nMa\u00dfnahmen zur Energieeinsparung geregelt werden.
\nDen Entwurf der Formulierungshilfe finden Sie hier.
\nWeitergehende Informationen zu den Inhalten der Formulierungshilfe:
\nIm Einzelnen enth\u00e4lt die Formulierungshilfe zur \u00c4nderung des Energiesicherungsgesetzes und des
\nEnergiewirtschaftsgesetzes folgende Anpassungen
\n1. Anpassungen im Energiesicherungsgesetz
\n1.1. Erweiterung der Verordnungserm\u00e4chtigungen des EnSiG f\u00fcr Einzelma\u00dfnahmen, u.a.
\nEnergieeinsparma\u00dfnahmen
\nMit einer neuen Verordnungserm\u00e4chtigung sollen Ma\u00dfnahmen auch vor Eintritt des Krisenfalls und der
\nEinsatz der Bundeslastverteilung getroffen werden k\u00f6nnen (z.B. schon nach Ausrufung der
\nFr\u00fchwarnstufe Gas), sofern dies geboten und erforderlich ist. M\u00f6glich sind Ma\u00dfnahmen zur
\nEnergieeinsparung, Ma\u00dfnahmen bei schienengebundenen Transporten von Energietr\u00e4gern bzw.
\nGro\u00dftransformatoren und Erleichterungen beim Umweltrecht, insbesondere beim Immissionsschutzrecht
\nf\u00fcr Anlagenbetreiber.
\n1.2. Preisanpassungsmechanismus des \u00a7 24 EnSiG \u2013 klarstellende Anpassungen und Pr\u00e4zisierungen
\nDas novellierte und am 22. Mai 2022 in Kraft getretene Energiesicherungsgesetz sieht in \u00a7 24 EnSiG
\nau\u00dferordentlich gesetzliche Preisanpassungsrechte vor. Diese werden jetzt pr\u00e4zisiert. So wird im
\nGesetz noch einmal klarer hervorgehoben, dass Voraussetzung f\u00fcr Preisanpassungsrechte die
\nFeststellung einer erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland durch die
\nBundesnetzagentur ist und es keine automatische Aktivierung der gesetzlichen Preisanpassungsrechte
\nbei der Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe gem\u00e4\u00df dem Notfallplan Gas gibt. Das bedeutet, dass
\ndie Feststellung der Bundesnetzagentur zur Aktivierung des Preisanpassungsrechts des \u00a7 24 EnSiG zu
\neinem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgen kann als die Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe.
\nZiel der Regelung des \u00a7 24 EnSiG ist, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie m\u00f6glich
\naufrechtzuerhalten und Kaskadeneffekte zu verhindern. So ist bei verminderten Gasimporten damit zu
\nrechnen, dass Gas am Markt deutlich teurer wird. K\u00f6nnen die Energieunternehmen die hohen Preise
\nnicht bezahlen bzw. ihre Vertr\u00e4ge nicht erf\u00fcllen, drohen finanzielle Schieflagen bis hin zu
\nInsolvenzen. Brechen aber die Energieunternehmen weg, so drohen ernste St\u00f6rungen im gesamten Markt
\nentlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher. Um das zu vermeiden, werden
\nPreisanpassungsregeln ausnahmsweise, zeitlich befristet und unten engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig.
\nDie Preisanpassungsrechte sind mit klaren Leitplanken versehen: Die Preisanpassung muss angemessen
\nsein. Es ist klargestellt, dass eine Preisanpassung nicht die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung
\n\u00fcberschreiten darf, die dem jeweils betroffenen Energieversorgungsunternehmen aufgrund der
\nReduzierung der Gasimportmengen f\u00fcr das an den Kunden zu liefernde Gas entstehen. Zudem bleibt es
\nKunden, die von Preisanpassungen betroffen sind, nat\u00fcrlich unbenommen sich auch f\u00fcr eine
\nunverz\u00fcgliche fristlose K\u00fcndigung des Liefervertrags entscheiden.
\nSobald eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland nicht mehr vorliegt,
\nmuss die Bundesnetzagentur diese Feststellung aufheben. Das gesetzliche Preisanpassungsrecht
\nentf\u00e4llt dann.
\n1.3. Aus\u00fcbung von force majeure wird unter Vorbehalt der Bundesnetzagentur gestellt
\nNeu und den Instrumentenkasten erg\u00e4nzend ist eine Regelung \u00fcber Leistungsverweigerungsrechte. Die
\nAus\u00fcbung von Leistungsverweigerungsrechten, h\u00e4ufig als \u201eforce majeure\u201c-Fall bezeichnet, die nur in
\nden wenigsten F\u00e4llen tats\u00e4chlich bestehen d\u00fcrften, wird unter den Vorbehalt der Genehmigung der
\nBundesnetzagentur gestellt.
\nDieser Genehmigungsvorbehalt dient dem Interesse der Versorgungssicherheit. Er sch\u00fctzt die Abnehmer
\nvon Gas vor Liefereinstellungen oder – reduzierungen und damit letztlich die Verbraucher vor
\nSt\u00f6rungen und weiteren Verunsicherungen im Markt. Das bedeutet konkret, dass ein
\nEnergieversorgungsunternehmen sich nicht auf Force Majeure berufen kann, wenn es von deutlich
\nh\u00f6heren Beschaffungspreisen getroffen ist, d.h. auch bei stark gestiegenen Beschaffungskosten muss
\ndie Beschaffung erfolgen und der Lieferpflicht an Kunden nachgekommen werden.
\n1.4. Neues Instrument: Saldierte Preisanpassung nach \u00a7 26 EnSiG
\nAlternativ zum Preisanpassungsrechten des \u00a7 24 EnSiG wird vorsorglich eine Verordnungserm\u00e4chtigung
\nf\u00fcr einen Umlagemechanismus geschaffen \u2013 f\u00fcr eine sogenannten saldierte Preisanpassung im Sinne des
\n\u00a7 26 EnSiG. Dazu wird eine Erm\u00e4chtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung aufgenommen. Der
\nMechanismus kann folglich erst dann eingreifen, wenn die erforderliche Rechtsverordnung erlassen
\nund in Kraft getreten ist.
\nSinn und Zweck des saldierten Preisanpassungsmechanismus des \u00a7 26 EnSiG ist ebenso wie beim
\nPreisanpassungsmechanismus des \u00a7 24 EnSiG die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie
\nm\u00f6glich aufrechtzuerhalten und Kaskadeneffekte zu verhindern.
\nKonkret w\u00fcrden beim saldierten Preisanpassungsmechanismus des \u00a7 26 EnSiG die durch einen
\n\u201eunabh\u00e4ngigen Kassenwart\u201c ermittelten Mehrkosten f\u00fcr die Ersatz-Beschaffung \u00fcber eine Umlage auf
\nalle Gas-Kunden verteilt werden.
\nAuch der saldierte Preisanpassungsmechanismus des \u00a7 26 EnSiG greift nur unter engen
\nVoraussetzungen, die in einer Rechtsverordnung genau ausbuchstabiert werden m\u00fcssen. Voraussetzung
\nist auch hier, dass eine \u201eerhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland
\nunmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur nach \u00a7 24 Absatz 1 Satz 1 festgestellt worden
\nist. Die Anspruchsberechtigten des finanziellen Ausgleichs sind die von einer erheblichen
\nReduzierung der Gesamtgasimporte nach Deutschland unmittelbar betroffenen
\nEnergieversorgungsunternehmen (Gasimporteure). Die Mehrkosten sollen in einem „transparenten und
\ndiskriminierungsfreien“ Verfahren ermittelt werden.
\nDer Unterschied zum Preisanpassungsmechanismus liegt darin, dass ein Ausgleich \u00fcber alle Gas-Kunden
\nerfolgt und dieser dann f\u00fcr alle Gas-Kunden gleich hoch ist. Der Preisanpassungsmechanismus ist
\nenger und h\u00e4ngt davon ab, welcher Importeur die Preise weiterreicht.
\n1.5. Gesellschaftsrechtliche Beschleunigungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Stabilisierungsma\u00dfnahmen zum Schutz von
\nUnternehmen, die kritische Energieinfrastruktur betreiben (\u00a7 29 EnSiG)
\nZur Erweiterung des Instrumentenkastens und um kurzfristige Stabilisierungsma\u00dfnahmen umsetzbar zu
\nmachen werden zeitlich befristet gesellschaftsrechtliche Erleichterungen eingef\u00fchrt. Damit wird die
\nDurchf\u00fchrung und praktische Umsetzung von Stabilisierungsma\u00dfnahmen bei Unternehmen der Kritischen
\nInfrastruktur im Energiesektor f\u00fcr den Bund erleichtert. Solche Regelungen haben sich bereits beim
\nWirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise bew\u00e4hrt. Mit dem vorliegenden Entwurf werden
\ndie entsprechenden Vorschriften des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes auf
\nStabilisierungsma\u00dfnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz \u00fcbertragen.
\nDie Vorschriften sehen beispielsweise Erleichterungen bei der gesellschaftsrechtlichen
\nBeschlussfassung f\u00fcr Kapitalma\u00dfnahmen vor.
\nIn der Rangfolge der \u00a7 24, 26 und 29 EnSiG wird im Gesetz klargestellt, dass die
\nStabilisierungsm\u00f6glichkeiten im Sinn des \u00a7 29 Abs. 1 EnSiG vorrangig zu den Optionen nach \u00a7 26 und
\n\u00a7 24 des Energiesicherungsgesetzes zu pr\u00fcfen sind.
\n1.6. Kapitalma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmenunter Treuhandverwaltung (\u00a7 17a EnSiG)
\nF\u00fcr Unternehmen der Kritischen Infrastruktur im Energiesektor, die nach \u00a7 17 EnSiG unter
\nTreuhandverwaltung des Bundes stehen, werden mit \u00a7 17a EnSiG erg\u00e4nzende Regelungen f\u00fcr
\nKapitalma\u00dfnahmen getroffen. Insbesondere werden in Sanierungsverfahren \u00fcbliche Instrumente zur
\nOptimierung der bilanziellen Situation zugelassen und dadurch Finanzierungen vereinfacht. Die
\nDurchf\u00fchrung solcher Kapitalma\u00dfnahmen bedarf einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, die jetzt
\ngeschaffen wird. Das ist notwendig, um auch hier den Instrumentenkasten zu f\u00fcllen und die Vorsorge
\nzu erweitern.
\n2. Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz
\nDie Novelle enth\u00e4lt au\u00dferdem \u00c4nderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die ebenfalls die
\nKrisenvorsorge st\u00e4rken sollen und sich konkret auf die Rechtsverordnungen zum
\nErsatzkraftwerkebereithaltungsgesetz beziehen. Dies umfasst u.a. die Verl\u00e4ngerung der M\u00f6glichkeit
\nzur Reduzierung der Gasverstromung. So muss die Reduzierung der Gasverstromung ebenfalls durch
\nRechtsverordnung angeordnet werden. Die entsprechende Rechtsverordnung war bislang auf maximal
\nsechs Monate begrenzt und soll jetzt auf neun Monate erweitert werden.
\nAu\u00dferdem wird die M\u00f6glichkeit der Strommarktteilnahme der Kohlekraftwerke erst ab der Ausrufung der
\nAlarmstufe erm\u00f6glicht. Auch werden die Pflichten zur Betriebsbereitschaftshaltung erweitert. Das
\nbedeutet zum Beispiel, dass die Kraftwerke neben der Strommarktteilnahme auch f\u00fcr Anforderungen der
\n\u00dcbertragungsnetzbetreiber bereitstehen m\u00fcssen.
\nEine ausf\u00fchrliche FAQ Liste finden hier.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/07\/20220705-bundesregierung-wappnet-sich-weiter-fur-eine-zuspit-zung-der-lage-auf-den-energiemarkten.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Bundesregierung wappnet sich weiter f\u00fcr eine Zuspitzung der Lage auf den Energiem\u00e4rkten: Bundeskabinett beschlie\u00dft Anpassung des Energiesicherungsgesetzes Die Bundesregierung wappnet sich weiter f\u00fcr eine Zuspitzung der Lage auf den Energiem\u00e4rkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe f\u00fcr eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folge\u00e4nderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,383,3],"tags":[3707],"class_list":["post-15055","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-energie","category-news","tag-energiesicherungsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15055"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15056,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15055\/revisions\/15056"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}