{"id":15041,"date":"2022-06-29T08:39:34","date_gmt":"2022-06-29T06:39:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15041"},"modified":"2022-06-29T08:39:34","modified_gmt":"2022-06-29T06:39:34","slug":"energie-und-umweltraete-stellen-die-weichen-fuer-eine-klimaneutrale-europaeische-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15041","title":{"rendered":"Energie- und Umweltr\u00e4te stellen die Weichen f\u00fcr eine klimaneutrale europ\u00e4ische Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Energie- und Umweltr\u00e4te stellen die Weichen f\u00fcr eine klimaneutrale europ\u00e4ische Wirtschaft
\nDie europ\u00e4ischen Energie- und Umweltministerinnen und -minister haben eines der umfassendsten
\nKlimaschutzpakete in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht. In Luxemburg verst\u00e4ndigten sie
\nsich bei ihrem zweit\u00e4gigen Treffen auf weitreichende Versch\u00e4rfungen bestehender
\nKlimaschutzvorgaben. Grundlage daf\u00fcr ist das \u201eFit-for-55-Paket\u201c der EU-Kommission, mit der die EU
\nihre Klima- Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und damit die Vorgaben des Pariser
\nWeltklimaabkommens einhalten will.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Den Beschl\u00fcssen der Energie- und Umweltr\u00e4te zufolge soll der CO2-Zertifikatehandel auf weitere
\nSektoren ausgeweitet werden. PKW-Neuwagen sollen ab 2035 vollst\u00e4ndig CO2-frei fahren; dazu soll die
\nElektrifizierung im Verkehr vorangetrieben werden. Das EU- Endenergieeffizienzziel soll deutlich
\nangehoben werden und zum ersten Mal verbindlich sein. Das bereits verpflichtende Ziel f\u00fcr
\nerneuerbare Energien wird von 32% auf 40% angehoben, mit ambitionierten Sektorzielen f\u00fcr W\u00e4rme,
\nVerkehr, Geb\u00e4ude und Industrie. Hinzu kommen Ziele und Rahmenvorgaben f\u00fcr den Hochlauf von gr\u00fcnem
\nWasserstoff. Sozialschwache Haushalte sollen \u00fcber einen Klimasozialfonds entlastet werden.
\nBundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: \u201eInmitten der gr\u00f6\u00dften Energiekrise
\nEuropas haben wir eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der EU-Geschichte auf den Weg
\ngebracht. Es ist ein Signal der Entschlossenheit, das in dieser Krise n\u00f6tig und folgerichtig ist:
\nDie Beschl\u00fcsse sind elementar, um die EU unabh\u00e4ngiger von fossilen Energien zu machen und den
\nKlimaschutz voranzutreiben. Dabei sind Schnelligkeit und Konsequenz gefragt. Mit dem
\n\u201eFit-for-55\u201c-Paket sind die Weichen f\u00fcr den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralit\u00e4t gestellt.
\nKlimaschutz in der EU wird mit dem Paket unumkehrbar.\u201c
\nBundesumweltministerin Steffi Lemke: \u201eEuropa hat heute die Weichen f\u00fcr mehr Klimaschutz im Verkehr
\ngestellt. Das ist ein riesiger Fortschritt und lenkt den Verkehrssektor auf den Weg der
\nKlimaneutralit\u00e4t. Gerade im Verkehr gibt es enormen Nachholbedarf. Die EU-Mitgliedstaaten haben mit
\n\u00fcberdeutlicher Mehrheit daf\u00fcr gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge
\nzugelassen werden, die kein CO2 aussto\u00dfen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die
\nKlimaziele erreichen m\u00fcssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht.\u201c
\nIm n\u00e4chsten Schritt werden die Energie- und Umweltr\u00e4te unter tschechischer EU-Ratspr\u00e4sidentschaft
\nzusammen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament im Trilog-Verfahren weiterverhandeln. F\u00fcr diese endg\u00fcltige
\nNeuformulierung relevanter Klimaschutz-Richtlinien des Fit-for-55-Pakets ist das kommende zweite
\nHalbjahr 2022 vorgesehen.
\nDie wichtigsten Beschl\u00fcsse im Detail:
\nCO2-Flottengrenzwert
\nDie EU-Kommission hat im Rahmen des Pakets \u201eFit f\u00fcr 55\u201c vorgeschlagen, die Vorschriften f\u00fcr die
\nCO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen fortzuschreiben. Demnach m\u00fcssen
\ndie Hersteller ab dem Jahr 2030 anspruchsvollere CO2- Flottengrenzwerte erf\u00fcllen, als das bislang
\nder Fall ist. Im Jahr 2035 betr\u00e4gt die Minderung sowohl bei Pkw als auch bei leichten
\nNutzfahrzeugen 100%. Weiterhin wird dem Beschluss zufolge die Kommission einen Vorschlag machen,
\nwie nach 2035 au\u00dferhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden k\u00f6nnen, die dann
\nausschlie\u00dflich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden; dabei muss dies im
\nEinklang mit dem EU-Recht und in \u00dcbereinstimmung mit den Klimazielen der EU stehen. Einen Vorschlag
\nf\u00fcr den Bereich au\u00dferhalb der Flottengrenzwerte wird die EU-Kommission entwickeln und vorlegen. Von
\ndiesem Beschluss geht das klare Signal zum Hochlauf der E-Mobilit\u00e4t aus; die Industrie, die die
\nUmstellung auf Elektroautos bereits vorantreibt, bekommt Investitionssicherheit.
\nBestehender Emissionshandel I
\nDer Beschluss des Umweltrates sieht vor, die Menge der CO2-Zertifikate \u2013 die Emissionsrechte \u2013 im
\nEU-Emissionshandelssystem (ETS-1) bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 61 Prozent zu
\nsenken (bisher 43%). Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten f\u00fcr den Luftfahrtbereich und f\u00fcr
\nbestimmte, besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren soll stufenweise
\nauslaufen. F\u00fcr diese Industrien wurde bereits im M\u00e4rz im Rat f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen
\nbeschlossen, dass ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingef\u00fchrt werden soll. Au\u00dferdem wird
\nder Seeverkehr zuk\u00fcnftig in den Emissionshandel einbezogen (ab 2024). Damit deckt der ETS-1 dann
\nfast die H\u00e4lfte aller europ\u00e4ischen Treibhausgasemissionen und die gr\u00f6\u00dften Quellen f\u00fcr
\nklimasch\u00e4dliche Treibhausgase ab: im Energiesektor, in der energieintensiven Industrie sowie im
\nSee- und Luftverkehr.
\nNeuer Emissionshandel II
\nDer Umweltrat spricht sich daf\u00fcr aus, ein neues zus\u00e4tzliches und eigenst\u00e4ndiges
\nEmissionshandelssystem f\u00fcr Geb\u00e4ude und den Stra\u00dfenverkehr zu schaffen \u2013 \u00e4hnlich dem nationalen
\ndeutschen Brennstoffemissionshandel. Dieser neue ETS-II sieht ab 2027 europaweit
\nCO2-Emissionsrechte f\u00fcr Kraft- und Brennstoffe vor, um damit die wesentlich klimafreundlicheren
\nerneuerbaren Energien besserzustellen. Die hierbei erfassten Emissionen sollten bis 2030 um 43
\nProzent im Vergleich zu 2005 reduziert werden. Die Menge der Emissionsrechte soll dabei j\u00e4hrlich um
\n5,15 Prozent und ab 2028 um 5,43 Prozent j\u00e4hrlich zur\u00fcckgehen. Kostenlose Emissionsrechte sind
\nnicht vorgesehen.
\nKlimasozialfonds
\nEin neuer Klimasozialfonds soll den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verf\u00fcgung stellen, um die
\nsozialen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Emissionshandelssystems ETS-II auszugleichen. Der
\nFonds soll Ma\u00dfnahmen und Investitionen in effizientere Geb\u00e4ude und emissions\u00e4rmere Mobilit\u00e4t
\nunterst\u00fctzen. Die Unterst\u00fctzung soll haupts\u00e4chlich schutzbed\u00fcrftigen Haushalten, Kleinstunternehmen
\noder Verkehrsteilnehmern zugutekommen. Vorr\u00fcbergehend kann der Fonds auch direkte
\nEinkommensbeihilfen f\u00fcr gef\u00e4hrdete Haushalte finanzieren. Der Fonds hat eine Gesamth\u00f6he von 59 Mrd.
\nEuro \u00fcber eine Laufzeit von 2027-2032 und wird aus Einnahmen des neuen ETS f\u00fcr Geb\u00e4ude und
\nStra\u00dfenverkehr finanziert.
\nGrenzausgleichsmechanismus
\nWie bereits im M\u00e4rz im Rat f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen beschlossen, soll ab dem Jahr 2023 mit einer
\n\u00dcbergangsphase von drei Jahren ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingef\u00fchrt werden. Dieser \u201eCarbon
\nBorder Adjustment Mechanism\u201c (CBAM) soll das derzeit zentrale Instrument zum Schutz vor Carbon
\nLeakage, die kostenlose Zuteilung an Emissionszertifikaten, bis 2035 schrittweise abl\u00f6sen. Durch
\nden Mechanismus bekommen in Zukunft auch CO2-Emissionen bestimmter energieintensiver Produkte, die
\nin die EU importiert wurden, einen Preis. Der Mechanismus schafft einen Ausgleich f\u00fcr europ\u00e4ische
\nUnternehmen, die dem EU Emissionshandel unterliegen, gegen\u00fcber Unternehmen aus anderen
\nWirtschaftsr\u00e4umen. Zun\u00e4chst soll der CBAM nach Position des Europ\u00e4ischen Rates nur den Stromsektor
\nund ausgew\u00e4hlte G\u00fcter aus den Industriesektoren Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und D\u00fcngemittel
\numfassen.
\nVerbindliche Klimaziele f\u00fcr die Sektoren au\u00dferhalb des EU-ETS
\nDas Fit-for-55-Paket wird auch Klimaziele f\u00fcr die Sektoren au\u00dferhalb des bestehenden
\nEmissionshandels anpassen. In den Sektoren Verkehr, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft und Abfall sowie
\nLandnutzung und Forstwirtschaft verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Klimazielen.
\nUm diese Ziele zu erreichen, sind sowohl europ\u00e4ische als auch nationale Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen
\nvorgesehen. Die Verantwortung f\u00fcr die Zielerreichung tragen aber letztlich die einzelnen
\nMitgliedstaaten. Dabei verfolgt die angepasste EU-Klimaschutzverordnung (\u201eEffort Sharing\u201c) das Ziel
\neiner Treibhausgas-minderung um 40% gegen\u00fcber 2005. Die Verordnung \u00fcber Landnutzung,
\nLandnutzungs\u00e4nderungen und Forstwirtschaft (\u201eLULUCF-Verordnung\u201c) soll den CO2-Aussto\u00df bis 2030 um
\n310 Millionen Tonnen senken.
\nH\u00f6heres Ziel f\u00fcr erneuerbare Energien und verbindliche Sektorziele
\nBei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wird das bisherige verbindliche 2030-Ziel von 32% auf 40%
\nangehoben. Dar\u00fcber hinaus wurden ambitionierte und verbindliche Sektorziele festgelegt, mit denen
\nerneuerbare Energien europaweit in allen Sektoren vorangebracht werden. Es wird zudem ein
\neurop\u00e4ischer Rahmen f\u00fcr den Hochlauf von gr\u00fcnem Wasserstoff gesetzt, insbesondere in der Industrie
\nund auch im Verkehrsbereich.
\nInsgesamt wird der Ausbau der erneuerbaren Energien vom Stromsektor st\u00e4rker auf die anderen
\nSektoren ausgedehnt und die Sektorkopplung vorangebracht. Im W\u00e4rmesektor soll der
\nErneuerbaren-Anteil 0,8-1,1 Prozentpunkten pro Jahr steigen. Im Verkehrsbereich erh\u00f6ht sich das
\nZiel auf 29% Erneuerbare am Energieverbrauch bis 2030 mit Unterzielen f\u00fcr fortschrittliche
\nBiokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe. Hinzu kommen das erstmals verbindliche Ziel f\u00fcr gr\u00fcnen
\nWasserstoff in der Industrie von 35% bis 2030 und im Geb\u00e4udebereich ein indikatives Ziel f\u00fcr
\nerneuerbare Energien von 49% am Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030.
\nVerbindliches EU-Energieeffizienzziel
\nMit der Novelle der EED wird erstmals ein EU-weit verbindliches Ziel f\u00fcr die Entwicklung der
\nEnergienachfrage definiert. Das bestehende EU-weite Einsparziel wird dabei nochmals deutlich
\nangehoben. Gegen\u00fcber einer Prognose f\u00fcr die Verbrauchsentwicklung bis 2030 muss der Prim\u00e4r- und der
\nEndenergieverbrauch in der EU um 9% gesenkt werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die von den
\nMitgliedstaaten zu ergreifenden Energieeffizienz-ma\u00dfnahme eine deutlich h\u00f6here Einsparung
\nerbringen, als bislang geregelt. Unternehmen mit gro\u00dfem Energieverbrauch werden k\u00fcnftig zur Nutzung
\nvon Energiemanagementsystemen verpflichtet und ein neues Register f\u00fcr die Energieverbr\u00e4uche von
\nRechenzentren eingef\u00fchrt. Auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand werden zus\u00e4tzlich Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt.
\nHinzu kommt ein neuer Schwerpunkt auf Bek\u00e4mpfung von \u201eEnergiearmut\u201c.
\nEntwaldungsfreie Lieferketten
\nDer EU-Umweltrat hat seine gemeinsame Position zu einer Verordnung f\u00fcr entwaldungsfreie
\nLieferketten verabschiedet. Die neuen Regeln sollen k\u00fcnftig verhindern, dass Holz, Kaffee, Kakao,
\nPalm\u00f6l, Rindfleisch und Soja sowie daraus gewonnene Produkte auf den EU-Binnenmarkt kommen, sofern
\nihre Herstellung Entwaldung verursacht hat. Der Beschluss des Umweltrats ist ein guter Anfang,
\nW\u00e4lder weltweit besser zu sch\u00fctzen. Mit dem Beschluss unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten konkrete
\nSchritte, um selbst die Arten- und die Klimakrise nicht noch zu verschlimmern. Der
\nVerordnungsvorschlag f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten sieht Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen
\nvor, wonach diese die Entwaldungsfreiheit ihrer Lieferketten sicherstellen m\u00fcssen. Gleichzeitig
\nsind Kontrollpflichten f\u00fcr Mitgliedstaaten vorgesehen.
\nAm Montag haben die Energieministerinnen und -minister zudem die europ\u00e4ische Gasspeicher-Verordnung
\nangenommen. Mitgliedsstaaten sollen nationale Ma\u00dfnahmen zur Erreichung von Mindestf\u00fcllst\u00e4nden in
\nihren Gasspeicheranlagen einf\u00fchren.
\nAuf dem Umweltrat am Dienstag wurden zus\u00e4tzlich die Fortschrittsberichte zur Entwaldungsfreie
\nLieferketten-Verordnung und zu grenz\u00fcberschreitender Verbringung von Abf\u00e4llen vorgestellt und
\ndiskutiert.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/06\/20220629-energie-und-umweltraete-stellen-die-weichen-fuer-eine-klimaneutrale-europaeische-wirtschaft.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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