{"id":15029,"date":"2022-06-23T08:02:25","date_gmt":"2022-06-23T06:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15029"},"modified":"2022-06-23T08:02:25","modified_gmt":"2022-06-23T06:02:25","slug":"bundeskabinett-billigt-erleichtertes-vergaberecht-schnellere-vergaben-fuer-die-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15029","title":{"rendered":"Bundeskabinett billigt erleichtertes Vergaberecht – Schnellere Vergaben f\u00fcr die Bundeswehr"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundeskabinett billigt erleichtertes Vergaberecht – Schnellere Vergaben f\u00fcr die Bundeswehr<\/p>\n

Vor wenigen Tagen haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den Weg f\u00fcr das \u201eSonderverm\u00f6gen
\nBundeswehr\u201c frei gemacht. Nun k\u00f6nnen die B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt, der
\nModernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgem\u00e4\u00df ausger\u00fcstet werden. Damit dies gelingen
\nkann, m\u00fcssen die Mittel z\u00fcgig und effektiv in konkrete R\u00fcstungsvorhaben umgesetzt werden. Daf\u00fcr
\ngilt es auch, Spielr\u00e4ume, die der nationale Gesetzgeber im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts
\nund der europarechtlichen Vorgaben hat, zu nutzen und Erleichterungen im Vergaberecht f\u00fcr n\u00e4her
\ndefinierte verteidigungsspezifische Auftr\u00e4ge zu schaffen. Daneben sind bereits weitere Ma\u00dfnahmen
\nangesto\u00dfen worden, um das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu optimieren.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDas Bundeskabinett hat heute unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und
\nKlimaschutz in enger Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium eine Formulierungshilfe f\u00fcr
\nden Entwurf eines \u201eGesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsma\u00dfnahmen der Bundeswehr\u201c
\nbeschlossen, die Vorschriften zur Beschleunigung sowohl im Vergabe- als auch im
\nNachpr\u00fcfungsverfahren enth\u00e4lt. Durch die geplanten Regelungen wird es den Vergabestellen der
\nBundeswehr f\u00fcr die n\u00e4chsten dreieinhalb Jahre erm\u00f6glicht, vergaberechtliche Erleichterungen zu
\nnutzen und damit Auftr\u00e4ge schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage m\u00f6glich
\nist. Dies soll f\u00fcr Auftr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Milit\u00e4rausr\u00fcstung zur unmittelbaren St\u00e4rkung der
\nEinsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr und solche Bau- und Instandhaltungsleistungen gelten, die in
\nunmittelbarem Zusammenhang mit dieser Milit\u00e4rausr\u00fcstung stehen.
\nWesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sind: Es sollen mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben
\nwerden k\u00f6nnen, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. Durch
\nverfahrensrechtliche Erleichterungen f\u00fcr kooperative Beschaffungen sollen Kooperationen auf
\neurop\u00e4ischer Ebene intensiver genutzt werden. Aufgrund der ver\u00e4nderten Sicherheitsarchitektur soll
\ndamit zuk\u00fcnftig auch die gemeinsame Beschaffung mit anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union
\neine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Sicherheitsinteressen sollen im Vergabe- und Nachpr\u00fcfungsverfahren
\nverst\u00e4rkt Ber\u00fccksichtigung finden. Dazu werden unter anderem Regelungen aufgenommen, die es dem
\nAuftraggeber erlauben, Unternehmen aus Staaten, die nicht die notwendige Gew\u00e4hr f\u00fcr die Wahrung der
\nSicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren
\nauszuschlie\u00dfen. Nachpr\u00fcfungs- und Beschwerdeverfahren erfahren eine Beschleunigung, indem zum
\nBeispiel bei der Entscheidung \u00fcber die Vorabgestattung des Zuschlags die Verteidigungs- und
\nSicherheitsinteressen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.
\nDie von der Bundesregierung beschlossene Formulierungshilfe dient als Grundlage f\u00fcr einen aus der
\nMitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf. Ziel ist es, das
\nGesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/06\/20220621-bundeskabinett-billigt-erleichtertes-vergaberecht.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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