{"id":15023,"date":"2022-06-20T08:25:13","date_gmt":"2022-06-20T06:25:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15023"},"modified":"2022-06-20T08:25:13","modified_gmt":"2022-06-20T06:25:13","slug":"habeck-wir-staerken-die-vorsorge-weiter-und-ergreifen-zusaetzliche-massnahmen-fuer-weniger-gasverbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=15023","title":{"rendered":"Habeck: \u201eWir st\u00e4rken die Vorsorge weiter und ergreifen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weniger Gasverbrauch\u201c"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Habeck: \u201eWir st\u00e4rken die Vorsorge weiter und ergreifen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weniger
\nGasverbrauch\u201c<\/p>\n

Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zus\u00e4tzliche
\nMa\u00dfnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas f\u00fcr die Stromerzeugung und die Industrie
\ngesenkt sowie die Bef\u00fcllung der Speicher weiter forciert.
\nBundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:
\n\u201eIn den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt versch\u00e4rft. Noch k\u00f6nnen die ausfallenden Mengen
\nersetzt werden, noch l\u00e4uft die Bef\u00fcllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die
\nVersorgungssicherheit ist aktuell gew\u00e4hrleistet. Aber die Situation ist ernst. Wir st\u00e4rken daher
\nweiter die Vorsorge und ergreifen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weniger Gasverbrauch. Das hei\u00dft: Der
\nGasverbrauch muss weiter sinken, daf\u00fcr muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter
\nwirklich eng. Wir werden jetzt die n\u00e4chsten Schritte gehen. Schon seit Monaten sind wir dabei,
\nWerkzeuge zu sch\u00e4rfen, neue zu schaffen, bestehende Hemmnisse zu beseitigen. Wir beschleunigen den
\nAusbau der Erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise, setzen die Einspeicherung von Gas durch
\nund treiben den Ausbau von LNG-Terminals sowie Energieeffizienz-Ma\u00dfnahmen voran. Die Dringlichkeit
\ndieser Aufgaben bestimmt unsere permanente Arbeit. Jetzt werden wir einen weiteren Teil der
\nWerkzeuge rausholen und nutzen. Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie
\nsenken und die Bef\u00fcllung der Speicher forcieren. Je nach Lage werden wir weitere Ma\u00dfnahmen
\nergreifen.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDer Minister machte deutlich: \u201eDie angespannte Situation und die hohen Preise sind eine
\nunmittelbare Folge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Da gibt es kein Vertun. Mehr noch: Es
\nist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die H\u00f6he zu treiben und
\nuns zu spalten. Das lassen wir nicht zu. Wir setzen uns entschlossen, pr\u00e4zise und durchdacht zur
\nWehr.\u201c
\n\u00dcberblick \u00fcber zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weniger Gasverbrauch:
\n1. Gasreduktion im Stromsektor
\nUm den Gasverbrauch zu senken, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen
\nwerden Kohlekraftwerke st\u00e4rker zum Einsatz kommen m\u00fcssen. Das entsprechende
\nErsatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das dies erm\u00f6glicht, ist derzeit im parlamentarischen
\nVerfahren und soll am 8. Juli im Bundesrat behandelt werden und dann z\u00fcgig in Kraft treten.
\nParallel dazu bereitet das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jetzt die
\nnotwendige Ministerverordnung vor, mit der die Gasersatzreserve aktiviert wird.
\n\u201eMit dem Gesetz richten wir eine Gasersatz-Reserve auf Abruf ein. Und ich kann jetzt schon sagen:
\nWir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das bedeutet, so
\nehrlich muss man sein, dann f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es
\nist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir m\u00fcssen und wir werden alles
\ndaran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie m\u00f6glich einzuspeichern. Die Gasspeicher m\u00fcssen
\nzum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorit\u00e4t\u201c, sagte Habeck.
\nMit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird die Gasersatz-Reserve befristet bis zum 31. M\u00e4rz
\n2024 eingerichtet. Daf\u00fcr werden Kraftwerke, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur
\nVerf\u00fcgung stehen, ert\u00fcchtigt, um kurzfristig an den Markt zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt
\nangesichts des Preisgef\u00fcges dazu, dass Gaskraftwerke aus dem Markt verdr\u00e4ngt werden. Gas trug 2021
\nzu ca. 15 Prozent zur \u00f6ffentlichen Stromerzeugung bei, der Anteil d\u00fcrfte in den ersten Monaten 2022
\naber schon geringer sein. Durch die Ma\u00dfnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs kann das
\nStromerzeugungsangebot in einer kritischen Gasversorgungslage um bis zu 10 GW ausgeweitet werden,
\nwodurch der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substantiell reduziert wird.
\nUm die Ersatzkraftwerke zum Laufen zu bringen, ben\u00f6tigen die Betreiber technischen Vorlauf.
\nMinister Habeck machte deutlich, dass die Kraftwerksbetreiber sich schon jetzt darauf einstellen
\nsollten, so dass alles so bald wie m\u00f6glich einsatzbereit ist.
\n2. Gasauktions-Modell zur Reduktion von Industriegas
\nNoch im Sommer soll ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher
\nanreizt, Gas einzusparen. Dazu entwickeln der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE),
\ndie Bundesnetzagentur (BNetzA ) und das BMWK ein Gas-Regelenergieprodukt, mit dem Industriekunden
\ngemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Verg\u00fctung ihren Verbrauch in
\nEngpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen (Demand-Side
\nManagement). Damit wird – einer Auktion gleich – ein Mechanismus geschaffen, der industriellen
\nGasverbrauchern einen Anreiz gibt, Gas einzusparen, das dann wiederum zum Einspeichern genutzt
\nwerden kann. Das Modell soll daf\u00fcr sorgen, dass m\u00f6glichst viele Gas-Mengen f\u00fcr etwaige
\nEngpasssituationen im kommenden Winter bereitstehen.
\n\u201eDas schafft einen Anreiz, um den Verbrauch in der Industrie zu senken, so dass mehr zum Speichern
\nzur Verf\u00fcgung steht. Das ist dringend n\u00f6tig. Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist
\ndie Industrie ein Schl\u00fcsselfaktor\u201c, sagte Habeck.
\n3. St\u00e4rkung der Einspeicherung
\nUm die Einspeicherung von Gas zu sichern, wird die Bundesregierung schon in K\u00fcrze zus\u00e4tzliche
\nKfW-Kreditlinien zur Verf\u00fcgung stellen. Damit erh\u00e4lt zun\u00e4chst der Marktgebietsverantwortliche
\nTrading Hub Europe THE die n\u00f6tige Liquidit\u00e4t, um Gas einzukaufen und die Bef\u00fcllung der Speicher
\nvoranzutreiben. Der Kredit wird \u00fcber eine Garantie des Bundes abgesichert.
\nZu THE: Die Trading Hub Europe GmbH (THE) ist eine Tochtergesellschaft von elf
\nFerngasnetzbetreibern und betreibt als Marktgebietsverantwortlicher das deutsche Marktgebiet. Die
\nTHE hat als Hauptaufgaben Regelenergiemanagement, Bilanzkreismanagement und Betrieb des virtuellen
\nHandelspunktes zu erf\u00fcllen. Die THE \u00fcbt so eine gesetzlich vorgesehene und legitimierte
\nMonopolaufgabe aus und f\u00fchrt seit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bei Bedarf
\nMa\u00dfnahmen zur Bef\u00fcllung von Gasspeichern durch.
\nDas am 30. April 2022 in Kraft getretene \u00fcberarbeitete EnWG sieht im Kern vor, dass die Nutzer von
\nGasspeicheranlagen in Deutschland die von ihnen gebuchten Kapazit\u00e4ten bef\u00fcllen m\u00fcssen, um Leerstand
\nzu vermeiden. Sollte die Bef\u00fcllung ausbleiben, werden die Kapazit\u00e4ten den Nutzern entzogen und der
\nTHE als Marktgebietsverantwortlichem zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr den Gasspeicher Rehden (s.u) ist
\ndas bereits erfolgt. Die THE ist damit verpflichtet, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90
\nProzent zum 1. Dezember 2022 zu f\u00fcllen. Zum 1. August soll der F\u00fcllstand mindestens 65 Prozent
\nerreichen, zum 1. Oktober mindestens 80 Prozent. Die THE l\u00e4sst die Speicher dann entweder von
\nanderen Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung bef\u00fcllen oder kauft selbst Gas ein, um
\ndieses einzuspeichern.
\n\u00dcberblick \u00fcber bereits ergriffene Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Vorsorge im Gasbereich:
\nDie Bundesregierung und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium haben seit Monaten ein
\nbreites Portfolio an Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Vorsorge zu st\u00e4rken und Versorgungssicherheit in
\nDeutschland zu gew\u00e4hrleisten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen:
\n1. Einkauf von Gas
\nDas Bundeswirtschaftsministerium hat bereits im M\u00e4rz 2022 \u00fcber den Marktgebietsverantwortlichen THE
\nGas beschaffen lassen. Dieses Ankaufprogramm ist mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt konnten rd.
\n950 Mio. m\u00b3 Erdgas erworben werden, die bis Ende Mai in die Speicher eingebracht wurden. Seit dem
\n18.03.2022 wurden die Gasspeicher \u00fcberwiegend wieder gef\u00fcllt. Nach niedrigen Speicherst\u00e4nden im
\nWinter liegen die St\u00e4nde aktuell bei rund 56% und damit \u00fcber den Speicherst\u00e4nden des Vorjahres im
\ngleichen Zeitraum.
\n2. Sicherung der Liquidit\u00e4t der Akteure auf dem Markt f\u00fcr Gaseinkauf
\nUm das Funktionieren des Energiemarktes \u2013 und damit der Energieversorgung – sicherzustellen und
\nbesonders betroffenen Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Gaspreise die notwendige
\nLiquidit\u00e4t zu sichern, hat die Bundesregierung mit KfW-Krediten unterst\u00fctzt.
\nZus\u00e4tzlich hat die Bundesregierung, als Teil des Schutzschildes f\u00fcr vom Ukraine-Krieg betroffenen
\nUnternehmen, ein neues Absicherungsinstrument geschaffen. Hierbei geht es um Unternehmen, die an
\nden Terminb\u00f6rsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln. Sie m\u00fcssen
\nSicherheitsleistungen (sog. Margins) finanzieren, die umso h\u00f6her sind, je st\u00e4rker die Preise
\nsteigen. Damit die Energieh\u00e4ndler genug Liquidit\u00e4t haben, stellt die Bundesregierung finanzielle
\nMittel in Form von Kreditlinien der KfW bereit und sichert sie \u00fcber eine Bundesgarantie ab. Seit
\ndem 17. Juni 2022 k\u00f6nnen Beratungsgespr\u00e4che zum Programm gef\u00fchrt werden. Voraussichtlich Ende Juni
\n2022 kann die Antragstellung starten. Weitere Informationen finden Sie hier.
\n3. Gasspeichergesetz
\nDas am 25. M\u00e4rz vom Deutschen Bundestag verabschiedete \u201eGasspeichergesetz\u201c ist am 30.4. in Kraft
\ngetreten. Es regelt erstmals, dass Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode fast vollst\u00e4ndig gef\u00fcllt
\nsein m\u00fcssen, um sicher durch den Winter zu kommen. Daf\u00fcr werden konkrete F\u00fcllst\u00e4nde vorgegeben: Zum
\n1. Oktober m\u00fcssen die Speicher zu 80 Prozent gef\u00fcllt sein, zum 1. November zu 90 Prozent und am 1.
\nFebruar immer noch zu 40 Prozent.
\nAuch als Folge davon sind die Gasspeicher schon jetzt deutlich besser gef\u00fcllt als in den Vorjahren
\n\u2013 und das, nachdem zu Beginn des Jahres die Speicherst\u00e4nde auf einem historischen Tief waren.
\n4. Bef\u00fcllung des gr\u00f6\u00dften Gasspeichers Rehden sowie weiterer Gasspeicher
\nUm ausreichende F\u00fcllst\u00e4nde von Gasspeichern in Deutschland sicherzustellen, hat Bundesminister
\nRobert Habeck am 1. Juni 202 eine Ministerverordnung erlassen, die am 2. Juni 2022 in Kraft
\ngetreten ist. Diese Verordnung erm\u00f6glicht es, Speicheranlagen mit besonders niedrigen St\u00e4nden
\nrechtzeitig aufzuf\u00fcllen. Damit kann jetzt auch Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Gasspeicher in Rehden, der
\nbislang historisch niedrige St\u00e4nde aufwies, bef\u00fcllt werden. Die Einspeicherung geschieht durch den
\nMarktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe, der nun noch einmal Kreditlinien f\u00fcr die
\nEinspeicherung erhalten soll (s. oben). Der Gasspeicher in Rehden steht im Eigentum der
\nGazprom-Germania-Gruppe (k\u00fcnftig SEFE, siehe hier). Er wurde anders als Speicher anderer Eigent\u00fcmer
\n\u00fcber Monate nur in geringf\u00fcgigem Ma\u00df bef\u00fcllt; \u00fcber Monate lag der F\u00fcllstand nur bei 2 Prozent. Erst
\ndurch die Aktivit\u00e4ten von THE in den letzten Wochen sind die F\u00fcllst\u00e4nde wieder gestiegen.
\n5. Z\u00fcgiger Ausbau der LNG-Infrastruktur
\nDeutschland hat bislang keinen Hafen, an dem Fl\u00fcssiggas angelandet werden kann. Das ist aber n\u00f6tig,
\num die Gasversorgung aus nicht-russischen Quellen zu st\u00e4rken und so unabh\u00e4ngig von russischen
\nImporten zu werden. Die Bundesregierung treibt daher mit Hochdruck die Errichtung von sogenannten
\nschwimmenden LNG-Terminals voran. Sie hat erstens vier Spezialschiffe, sogenannte FSRU, gesichert,
\nauf denen Fl\u00fcssiggas wieder in Gas umgewandelt werden. Zweitens hat sie mit einem
\nLNG-Beschleunigungsgesetz die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Bau der n\u00f6tigen
\nAnbindungen an Land zu beschleunigen, damit bereits im Winter zwei der vier FSRU-Schiffe in Betrieb
\ngehen k\u00f6nnen und so LNG in das deutsche Gasversorgungsnetz eingespeist werden kann. Hieran arbeiten
\nalle Beteiligten mit Hochdruck.
\n6. Absicherung der Treuhandverwaltung GPG (nunmehr Securing Energy for Europe GmbH, SEFE)
\nUm die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten, hat die Bundesregierung die
\nTreuhandverwaltung der Gazprom Germania l\u00e4ngerfristig abgesichert, durch \u00dcberf\u00fchrung der bisherigen
\nTreuhand nach Au\u00dfenwirtschaftsrecht in eine Treuhand nach dem Energiesicherungsgesetz. Zugleich hat
\ndie Bundesregierung das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen
\n\u00fcber ein Darlehen in einem Umfang von 9-10 Mrd. Euro vor der Insolvenz bewahrt. Mit diesem Vorgehen
\nbeh\u00e4lt die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und
\nverhindert eine Gef\u00e4hrdung der Energiesicherheit. Die Pressemitteilung der Bundesregierung hierzu
\nfinden Sie hier. N\u00e4here Informationen und eine FAQ-Liste finden Sie hier.
\n7. Schutz von energie- und handelsintensiven Unternehmen
\nUm energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders von Erdgas- und Strompreisanstiegen
\nbetroffen sind, zu unterst\u00fctzen, ist ein viertes Programm im Rahmen des Schutzschildes f\u00fcr vom
\nUkraine-Krieg betroffene Unternehmen auf der Zielgraden. Es erg\u00e4nzt die drei bereits angelaufenen
\nUnterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen bestehend aus KfW-Krediten, dem Sonderb\u00fcrgschaftsprogram und dem
\nMargining-Absicherungsinstrument. Dieses vierte Programm zur tempor\u00e4ren Kostend\u00e4mpfung erm\u00f6glicht
\neinen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses ohne R\u00fcckzahlungspflicht. Die
\nerforderliche beihilferechtliche Genehmigung wird in K\u00fcrze erwartet, entsprechend ist mit dem Start
\nder Antragstellung in den kommenden Wochen zu rechnen.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/06\/20220619-habeck-wir-starken-die-vorsorge-weiter.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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