{"id":1502,"date":"2012-05-14T15:22:10","date_gmt":"2012-05-14T13:22:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1502"},"modified":"2012-05-14T21:29:53","modified_gmt":"2012-05-14T19:29:53","slug":"deutschland-fordert-verbesserung-der-spielzeugrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=1502","title":{"rendered":"Deutschland fordert Verbesserung der Spielzeugrichtlinie"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span>
\nDeutschlanmd reicht Klage gegen die EU-Kommission ein<\/p>\n

Bundesverbraucherministerin Aigner und Bundeswirtschaftsminister R\u00f6sler: „Wir wollen die h\u00f6heren deutschen Schutzstandards f\u00fcr Kinder erhalten“<\/p>\n

Die Bundesregierung hat am Montag Klage gegen die Europ\u00e4ische Kommission eingereicht, um die Beibehaltung der h\u00f6heren deutschen Schutzstandards bei der Sicherheit von Kinderspielzeug durchzusetzen. Hintergrund ist die neue europ\u00e4ische Spielzeugrichtlinie 2009\/48\/EG. Danach d\u00fcrften Spielzeuge ab Juli 2013 teilweise mehr Schadstoffe enthalten als derzeit in Deutschland zul\u00e4ssig. Dies will die Bundesregierung verhindern. Einen Antrag der Bundesregierung, die strengeren deutschen Grenzwerte f\u00fcr bestimmte gef\u00e4hrliche Substanzen beibehalten zu k\u00f6nnen, hatte die EU-Kommission zuvor in Teilen abgelehnt. Die Bundesregierung hat deshalb Klage vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) eingereicht. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Belastung von Spielzeug unter anderem mit Blei, Arsen und Quecksilber. In bestimmten Konzentrationen k\u00f6nnen diese Stoffe bei Kindern die Entstehung von Tumoren ausl\u00f6sen und das Zentralnervensystem sch\u00e4digen.<\/p>\n

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und Bundeswirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler erkl\u00e4rten in Berlin: „Die Sicherheit von Kindern hat f\u00fcr die Bundesregierung h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Wir wollen alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um h\u00f6here nationale Schutzstandards f\u00fcr Kinder zu erhalten.“ Bundesministerin Aigner kritisierte, „es w\u00e4re absurd, wenn die neue Richtlinie dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher. Dass die EU-Kommission unseren Antrag auf Beibehaltung der h\u00f6heren nationalen Schutzstandards in Teilen abgelehnt hat, lassen wir so nicht stehen. Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben.“
\nBundesminister R\u00f6sler erkl\u00e4rte: „Die Gesundheit unserer Kinder ist das h\u00f6chste Gut. Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimt\u00fcckisch. Hier muss es bei unseren strengeren Vorschriften bleiben. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese aufgeweicht werden.“<\/p>\n

Die Bundesregierung setzt sich bereits seit Jahren intensiv f\u00fcr sicheres Spielzeug ein und hat in der Diskussion um die Spielzeugrichtlinie wiederholt auf Verbesserungen gedr\u00e4ngt. Einerseits bringt die neue Spielzeugrichtlinie zwar viele Verbesserungen zum Schutz der Kinder. So gelten mit Anwendungsbeginn im Juli 2011 strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug sowie sch\u00e4rfere Kontrollpflichten f\u00fcr Hersteller und Importeure. So darf zum Beispiel ein Spielzeug nicht mehr fest mit Lebensmitteln verbunden sein, um f\u00fcr Kinder die Gefahr des versehentlichen Verschluckens zu verringern.<\/p>\n

Andererseits aber geht die neue Richtlinie der Bundesregierung in wesentlichen Punkten nicht weit genug. Dies betrifft vor allem die chemischen Anforderungen an Spielzeug, die ab Juli 2013 anzuwenden sind. Daher hatte sie die EU-Spielzeugrichtlinie bei der Abstimmung in Br\u00fcssel abgelehnt und sich mit Nachdruck f\u00fcr weitergehende Verbesserungen eingesetzt. Erforderlich ist es aus Sicht der Bundesregierung, die Grenzwerte bestimmter Schwermetalle wie Blei, Arsen und Quecksilber weiter abzusenken. Das Bundesverbraucherministerium hatte deshalb beim Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR) in Berlin verschiedene Risikobewertungen f\u00fcr Spielzeug in Auftrag gegeben, um in Br\u00fcssel die Notwendigkeit von Verbesserungen der Sicherheit von Spielzeug zu untermauern.<\/p>\n

Am 20.01.2011 hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) gestellt, um – abweichend von der neuen Richtlinie 2009\/48\/EG \u00fcber die Sicherheit von Spielzeug – nationale Grenzwerte f\u00fcr f\u00fcnf Elemente (Blei, Barium, Arsen, Quecksilber und Antimon) sowie f\u00fcr Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe beizubehalten. Der Antrag wurde notwendig, da die EU-Richtlinie Grenzwerte vorschreibt, die nach Einsch\u00e4tzung nationaler Experten, zum Beispiel des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung, keinen ausreichenden Schutz der Gesundheit von Kindern gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit Beschluss vom 01.03.2012 hat die Kommission dem Antrag nur in Teilen stattgegeben: So konnte sich die Bundesregierung mit ihrem Antrag bei den krebserzeugenden und erbgutsch\u00e4digenden Nitrosaminen durchsetzen. Jedoch d\u00fcrfen die nationalen Grenzwerte f\u00fcr Blei und Barium in Spielzeug nach Auffassung der EU-Kommission nur noch bis zum 21.07.2013 abweichend in Deutschland Anwendung finden. Die beantragten abweichenden Grenzwerte f\u00fcr Antimon, Arsen und Quecksilber wurden von der Kommission nicht gebilligt.<\/p>\n

Gegen den Beschluss der Kommission setzt sich die Bundesregierung nun rechtlich zur Wehr und macht von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, gegen den Kommissionsbeschluss mit einer Klage vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) vorzugehen.<\/p>\n

Quelle: bmlev.de<\/p>\n

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