{"id":14981,"date":"2022-06-03T08:31:09","date_gmt":"2022-06-03T06:31:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14981"},"modified":"2022-06-03T08:31:09","modified_gmt":"2022-06-03T06:31:09","slug":"massenverfahren-und-sammelklagen-belasten-deutschlands-gerichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14981","title":{"rendered":"Massenverfahren und Sammelklagen belasten Deutschlands Gerichte"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Massenverfahren und Sammelklagen belasten Deutschlands Gerichte \/ Bayern fordert den Bund erneut auf, rechtspolitisch aktiv zu werden \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Unsere Justizressourcen d\u00fcrfen nicht verschlissen werden. Deshalb ist ein gro\u00dfes Reformpaket \u00fcberf\u00e4llig.“<\/p>\n

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Dieselverfahren, gek\u00fcndigte Stromvertr\u00e4ge von Billiganbietern, Beitragserh\u00f6hungen von Krankenkassen oder Widerrufe von Darlehensvertr\u00e4gen: Massenverfahren und Sammelklagen belasten zunehmend die Zivilgerichte. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Die derzeitige Rechtslage f\u00fchrt zu einem unn\u00f6tigen Verschlei\u00df wertvoller Justizressourcen. Deshalb haben wir in Bayern mit einem Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel auf die zus\u00e4tzlichen Herausforderungen unserer Gerichte reagiert. Wir haben &ndash; wie auch einige andere Bundesl\u00e4nder &ndash; eine Praktiker-Arbeitsgruppe eingesetzt, die organisatorische Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen hat. Wir haben Personal aufgestockt. Wir treiben die Digitalisierung voran und testen auch den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz. Das alles reicht aber nicht. Um die Massenverfahren zu bew\u00e4ltigen, ist ein umfassendes, rechtspolitisches Reformpaket des Bundes notwendig. Dabei d\u00fcrfen Gesch\u00e4digte selbstverst\u00e4ndlich nicht davon abgehalten werden, ihre berechtigten Anspr\u00fcche durchzusetzen. Denn eine effektive Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten ist wichtig.“<\/p>\n

Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz den Bundesjustizminister bereits im vergangenen Herbst dazu aufgefordert, entsprechende gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Auch die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben wiederholt\u00a0 zuletzt auf ihrer Jahrestagung am 25. Mai 2022\u00a0 deutlich gemacht: Selbst, wenn alle technischen und personellen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, ist es nicht m\u00f6glich, die Massenverfahren zu bew\u00e4ltigen.
\nEisenreich: „Im Koalitionsvertrag wurde das dr\u00e4ngende Problem der Massenverfahren nicht ausreichend thematisiert. Der Bundesjustizminister ist aufgefordert, zeitnah L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vorzulegen.“
\nBayern bringt dazu erneut einen Antrag bei der 93. Justizministerkonferenz (1.\/2. Juni) ein.<\/p>\n

Die wesentlichen Reformvorschl\u00e4ge Bayerns:<\/p>\n

H\u00f6chstrichterliche „Vorabentscheidungen“ \u00fcber grunds\u00e4tzliche Rechtsfragen: Dadurch k\u00f6nnte die Rechtslage f\u00fcr eine Vielzahl von Einzelf\u00e4llen gekl\u00e4rt und Rechtsmittel k\u00f6nnten \u00fcberfl\u00fcssig werden. Die Berufungsquote liegt bisher bei nahezu hundert Prozent. Viele Revisionen zum Bundesgerichtshof betreffen die gleichen Rechtsfragen.<\/p>\n

Effektive Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie: Eine Entlastung der Gerichte kann dadurch erreicht werden, dass Verbraucher gleichgelagerte Anspr\u00fcche in einem einzigen Verfahren gemeinsam geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konzentration der Beweisaufnahme: Bei \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen muss eine vielfache Wiederholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten und Zeugenvernehmungen vermieden werden &ndash; nat\u00fcrlich unter Wahrung der Parteirechte.<\/p>\n

Strukturvorgaben f\u00fcr Schrifts\u00e4tze bei Massenverfahren: Derzeit kommt es h\u00e4ufig zu Verz\u00f6gerungen, weil die standardisierten Schrifts\u00e4tze oft aus Textbausteinen bestehen und kaum Bezug zum Einzelfall haben. Die Anlagen sind teils nicht richtig zugeordnet.<\/p>\n

Justizminister Eisenreich abschlie\u00dfend: „Bayern m\u00f6chte, dass bei der notwendigen Reform insbesondere die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie genutzt wird. Die Zeit dr\u00e4ngt: Unsere Gerichte ben\u00f6tigen dringend die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Hinweis: Die 93. Justizministerkonferenz findet am 1. und 2. Juni in Hohenschwangau (Bayern) statt.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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