{"id":14977,"date":"2022-06-01T08:12:35","date_gmt":"2022-06-01T06:12:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14977"},"modified":"2022-06-01T08:12:35","modified_gmt":"2022-06-01T06:12:35","slug":"mietspiegel-sind-aufgabe-der-gemeinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14977","title":{"rendered":"Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden \/ Bayerische Staatsregierung schafft daf\u00fcr die Rechtsgrundlage \/ Justizminister Eisenreich: „Mieter und Vermieter brauchen Klarheit. Daf\u00fcr braucht es aussagekr\u00e4ftige und rechtssichere Mietspiegel. Die Gemeinden k\u00f6nnen diese Aufgabe am besten erf\u00fcllen.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Wohnungsnot in Ballungsr\u00e4umen, steigende Energiekosten: Die Staatsregierung will Bayerns Mieterinnen und Mieter entlasten. Ein Mittel ist die Mietpreisbremse. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „F\u00fcr die Mietpreisbremse brauchen wir aussagekr\u00e4ftige und rechtssichere Mietspiegel. Das bayerische Kabinett hat heute entschieden, dass Mietspiegel weiterhin von den Gemeinden erstellt werden. Dazu haben wir eine Regelung im Landesrecht geschaffen.“<\/p>\n

Mietspiegel dienen dazu, die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Mieter und Vermieter k\u00f6nnen daran ablesen, ob eine Mieterh\u00f6hung gerechtfertigt ist oder ob sich die vereinbarte Miete in den Grenzen der Mietpreisbremse h\u00e4lt. Welche Beh\u00f6rden die Mietspiegel erstellen, ist aufgrund der Mietspiegelreform des Bundes ab dem 1. Juli 2022 Sache der L\u00e4nder. Eisenreich: „Die Gemeinden sind am n\u00e4chsten dran. Sie kennen den lokalen Wohnungsmarkt und k\u00f6nnen die Aufgabe am besten erf\u00fcllen. Es ist wichtig, dass die Mietspiegel der Gemeinden auch k\u00fcnftig auf einer rechtssicheren Grundlage stehen.“<\/p>\n

Mit der Mietspiegelreform hat der Bundesgesetzgeber die Vorgaben f\u00fcr Mietspiegel klarer gefasst und die Rechtsgrundlagen verbessert. F\u00fcr St\u00e4dte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel k\u00fcnftig verpflichtend. Zudem m\u00fcssen Mietspiegel kostenlos im Internet ver\u00f6ffentlicht werden. Bayern hat die Reform gefordert und unterst\u00fctzt. Der Minister: „Einfache L\u00f6sungen gegen den Mietpreisanstieg und Wohnungsmangel gibt es nicht. Deshalb d\u00fcrfen wir nicht aufh\u00f6ren, f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsr\u00e4umen zu k\u00e4mpfen. Unser Ziel: Familien, Menschen mit ’normalen‘ Einkommen und Senioren m\u00fcssen sich das Wohnen in Ballungsr\u00e4umen auch k\u00fcnftig noch leisten k\u00f6nnen. Es muss ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen geben. Gute Mietspiegel sind dabei ein wichtiges Element.“<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Das Staatsministerium der Justiz strebt einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern an. Die bayerischen Forderungen und Ma\u00dfnahmen:
\nEs muss mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden.
\nBayern hat die Einf\u00fchrung und Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse sowie die Verbesserung der R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr zu viel gezahlte Miete durch den Bundesgesetzgeber unterst\u00fctzt.
\nBayern hat zum 1. Januar 2022 eine neue Mieterschutzverordnung erlassen. Die Mietpreisbremse gilt nun in insgesamt 203 bayerischen St\u00e4dten und Gemeinden.
\nBayern fordert h\u00e4rtere Sanktionen bei Wuchermieten. Daf\u00fcr m\u00fcssen die H\u00fcrden im Wirtschaftsstrafgesetz gesenkt und der Bu\u00dfgeldrahmen erh\u00f6ht werden. Im Februar 2022 hat der Bundesrat erneut f\u00fcr die Einbringung des bayerischen Gesetzesentwurfs beim Deutschen Bundestag gestimmt.<\/p>\n

Bayern hat bereits im Sommer 2018 dem Bundesrat den Entschlie\u00dfungsantrag „Bessere Mietspiegel &minus; mehr Transparenz und Rechtssicherheit f\u00fcr Mieter und Vermieter“ vorgelegt, noch bevor das Bundeskabinett das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts auf den Weg brachte.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden \/ Bayerische Staatsregierung schafft daf\u00fcr die Rechtsgrundlage \/ Justizminister Eisenreich: „Mieter und Vermieter brauchen Klarheit. Daf\u00fcr braucht es aussagekr\u00e4ftige und rechtssichere Mietspiegel. Die Gemeinden k\u00f6nnen diese Aufgabe am besten erf\u00fcllen.“ Wohnungsnot in Ballungsr\u00e4umen, steigende Energiekosten: Die Staatsregierung will Bayerns Mieterinnen und Mieter entlasten. Ein Mittel ist die Mietpreisbremse. Bayerns […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":3294,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[3677],"class_list":["post-14977","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-mietspiegel-bayern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14977"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14979,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14977\/revisions\/14979"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}