{"id":14975,"date":"2022-05-31T08:30:39","date_gmt":"2022-05-31T06:30:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14975"},"modified":"2022-05-31T08:30:39","modified_gmt":"2022-05-31T06:30:39","slug":"verbreitung-strafbarer-inhalte-in-sozialen-netzwerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14975","title":{"rendered":"Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken: Bayern will auch Betreiber zur Verantwortung ziehen \/ Antrag bei der Justizministerkonferenz \/ Justizminister Eisenreich: „Wer Todesdrohungen oder Terror-Ank\u00fcndigungen nicht l\u00f6scht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcrchten.“<\/p>\n

Etwa 66 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien. Allein zwischen 2020 und 2021 ist die Zahl um 7,7 Millionen gestiegen. Zugleich haben Hass und Hetze im Netz ein erschreckendes Ausma\u00df angenommen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter sind Teil unseres t\u00e4glichen Lebens. Viele nutzen diese Plattformen gerne. Gleichzeitig hat sich im Internet etwas zusammengebraut, das eine Gefahr f\u00fcr unser Land ist. Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima, bedrohen die Meinungsfreiheit und gef\u00e4hrden die Demokratie. Aus Worten in sozialen Netzwerken k\u00f6nnen zudem Taten werden. Deshalb wollen wir auch die Betreiber der Plattformen st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Bu\u00dfgelder k\u00f6nnen die Tech-Giganten h\u00e4ufig aus der Portokasse zahlen. Wer Todesdrohungen oder Terror-Ank\u00fcndigungen trotz Kenntnis nicht zeitnah l\u00f6scht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcrchten.“<\/p>\n

Mit dem zum 3. April 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t sind vielf\u00e4ltige Neuerungen in Kraft getreten, die das strafrechtliche Vorgehen gegen T\u00e4ter von Hasskriminalit\u00e4t verbessern. Minister Eisenreich: „Der Bund hat hier wichtige bayerische Forderungen aufgegriffen. Diese Ma\u00dfnahmen setzen bislang im Schwerpunkt bei den unmittelbaren T\u00e4tern von Hate Speech an. Inwieweit sich die Betreiber von sozialen Netzwerken selbst strafbar machen, wenn sie von strafbaren Inhalten Kenntnis haben und diese nicht zeitnah l\u00f6schen, ist bislang rechtlich nicht gekl\u00e4rt.“<\/p>\n

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Bayern bringt dazu einen Antrag bei der 93. Justizministerkonferenz
\n(1.\/2. Juni) ein. Eisenreich: „Plattformen m\u00fcssen ihrer Verantwortung st\u00e4rker gerecht werden. Denn sie schaffen und kontrollieren die Kommunikationsr\u00e4ume, aus denen heraus Nutzer\u00a0 teils anonym\u00a0 strafbare Handlungen begehen. Die Betreiber verdienen mit ihrer T\u00e4tigkeit viel Geld sehr viel Geld. Die negativen Folgen und die Kosten m\u00fcssen aber haupts\u00e4chlich Staat und Gesellschaft tragen. Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden. Wir fordern den Bundesjustizminister nun auf, sich dieser wichtigen Thematik anzunehmen und strafrechtliche Handlungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.“ Bayern setzt sich deshalb f\u00fcr gesetzliche \u00c4nderungen ein, um Betreiber von Plattformen, die strafbare Inhalte trotz Kenntnis nicht zeitnah l\u00f6schen, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eisenreich abschlie\u00dfend: „Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind typische Straftatbest\u00e4nde von Hate Speech. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie sch\u00fctzen will, muss Hass im Netz konsequent bek\u00e4mpfen. Au\u00dferdem m\u00fcssen Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von den sozialen Netzwerken ohne Wenn und Aber beantwortet werden.“<\/p>\n

Hinweis: Die 93. Justizministerkonferenz findet am 1. und 2. Juni in Hohenschwangau (Bayern) statt.<\/p>\n

Quelle stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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