{"id":14869,"date":"2022-04-15T08:27:23","date_gmt":"2022-04-15T06:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14869"},"modified":"2022-04-15T08:27:23","modified_gmt":"2022-04-15T06:27:23","slug":"habeck-vereinfacht-regeln-fuer-oeffentliche-beschaffungen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14869","title":{"rendered":"Habeck vereinfacht Regeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Habeck vereinfacht Regeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg<\/p>\n

Die Vergaberegeln f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung werden f\u00fcr Eink\u00e4ufe unter 10.000 EUR vereinfacht,
\ninsofern diese im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen. Bund, L\u00e4nder und
\nKommunen sollen damit schneller auf die Folgen des Krieges reagieren k\u00f6nnen. Insbesondere
\nAnschaffungen, die n\u00f6tig werden, um die aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Menschen angemessen und sicher
\nunterzubringen sowie f\u00fcr ihre Verpflegung und medizinische Versorgung zu sorgen, sollen so
\nerleichtert werden. Auch notwendige Investitionen \u00f6ffentlicher Stellen in die Cybersicherheit und
\nEnergieversorgung sollen damit vereinfacht werden. Das Bundeskabinett hat zu heute den notwendigen
\nrechtlichen Rahmen dazu gebilligt. Das Bundewirtschafts- und Klimaschutzministerium hat alle
\n\u00f6ffentliche Beschaffungstellen entsprechend informiert.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nBundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: \u201eIm Zuge des Krieges in der Ukraine
\nstehen viele \u00f6ffentliche Stellen unter enormen Handlungsdruck. Menschen, die aus der Ukraine
\nfl\u00fcchten, m\u00fcssen angemessen untergebracht und versorgt werden, \u00f6ffentliche Einrichtungen m\u00fcssen
\ngegebenenfalls neue Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen. Bei alldem sind schnelle und einfache Vergabeverfahren
\nessentiell, um alles, was kurzfristig n\u00f6tig ist, auch einkaufen zu k\u00f6nnen.\u201c
\nDie Bundesergierung hat heute zwei Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, die einen verl\u00e4sslichen Rahmen
\nf\u00fcr einen schnellen und bedarfsgerechten \u00f6ffentlichen Einkauf bieten und schnelles Handeln auf
\nsicherer Grundlage erm\u00f6glichen.
\nF\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung hatte die Bundesregierung bereits
\nVerfahrenserleichterungen beschlossen. Auch f\u00fcr die \u00fcbrige Bundesverwaltung gelten seit heute bei
\nder Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert bis 5.000
\nEuro und f\u00fcr Bauleistungen bis 8.000 Euro (jeweils ohne Umsatzsteuer), die im Zusammenhang mit dem
\nrussischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, erweiterte M\u00f6glichkeiten zur Direktvergabe. Die
\nErleichterungen finden auch Anwendung auf die Empf\u00e4nger von F\u00f6rdermitteln (Zuwendungsempf\u00e4nger) des
\nBundes und sind bis 31.12.2023 befristet.
\nErg\u00e4nzend hat das Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz in Abstimmung mit dem f\u00fcr
\n\u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge im Baubereich zust\u00e4ndigen Bundesministerium f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und
\nBauwesen in einem Rundschreiben insbesondere \u00fcber die M\u00f6glichkeiten von Dringlichkeitsvergaben und
\nweiteren Beschleunigungs- und Erleichterungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Beschaffungen im Zusammenhang mit dem
\nKrieg gegen die Ukraine unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte informiert. Diese Hinweise sollen
\nunter anderem den Kommunen mehr Sicherheit bei ihren dringlichen Vergaben, etwa f\u00fcr die Versorgung
\nder ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, geben.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/04\/20220413-habeck-vereinfacht-regeln-fur-offentliche-beschaffungen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-krieg.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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