{"id":14854,"date":"2022-04-07T08:52:39","date_gmt":"2022-04-07T06:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14854"},"modified":"2023-12-30T08:56:10","modified_gmt":"2023-12-30T07:56:10","slug":"habeck-das-osterpaket-ist-der-beschleuniger-fuer-die-erneuerbaren-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14854","title":{"rendered":"Habeck: \u201eDas Osterpaket ist der Beschleuniger f\u00fcr die erneuerbaren Energien \u201c"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Habeck: \u201eDas Osterpaket ist der Beschleuniger f\u00fcr die erneuerbaren Energien \u201c
\nKabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle f\u00fcr Beschleunigung des
\nErneuerbaren-Ausbaus<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und
\nKlimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um
\ndie gr\u00f6\u00dfte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden
\nverschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu
\nbeschleunigen und konsequent voranzutreiben.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Robert Habeck hierzu: \u201eDas Osterpaket ist der Beschleuniger f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren
\nEnergien. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von
\nweniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim
\nErneuerbaren Ausbau – zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Die erneuerbaren Energien liegen k\u00fcnftig
\nim \u00f6ffentlichen Interesse und dienen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das
\nTempo zu erh\u00f6hen. Insgesamt schaffen wir mit dem Osterpaket die Voraussetzungen f\u00fcr die
\nEnergiesicherheit und die Energiesouver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. Zugleich legt es die Grundlagen daf\u00fcr,
\ndass Deutschland klimaneutral wird.\u201c<\/p>\n

Habeck erkl\u00e4rte weiter: \u201eDas Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten
\nunter Hochdruck erarbeitet worden. Es hat angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges
\nRusslands auf die Ukraine nun eine doppelte Dringlichkeit erhalten. Zum einen spitzt sich die
\nKlimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen
\nEnergien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben. Das tun wir
\nbeherzt und konsequent.\u201c
\nDas heute vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet
\ngeht in einem n\u00e4chsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um
\nein Artikelgesetz, welches auf \u00fcber 500 Seiten folgende Einzelgesetze umfasst:
\ndas Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das
\nEnergiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das
\nNetzausbaubeschleunigungsgesetz \u00dcbertragungsnetz (NABEG) weitere Gesetze und Verordnungen im
\nEnergierecht.<\/p>\n

Welche Ma\u00dfnahmen beinhaltet das Osterpaket konkret?
\nEs wird als Herzst\u00fcck des Pakets der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien
\nim \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient. Der Ausbau der
\nerneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein v\u00f6llig neues Niveau gehoben. Bis 2030 sollen
\nmindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Es
\nwerden umfangreiche Ma\u00dfnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden neue
\nFl\u00e4chen f\u00fcr den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an
\nLand und Photovoltaik ausgeweitet, windschwache Standorte verst\u00e4rkt erschlossen und die
\nRahmenbedingungen f\u00fcr den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert. Der Ausbau der Windenergie
\nauf See soll zuk\u00fcnftig auf zwei gleichberechtigte S\u00e4ulen gestellt werden. Neben der Ausschreibung
\nvon bereits voruntersuchten Fl\u00e4chen werden zuk\u00fcnftig auch bisher nicht voruntersuchte Fl\u00e4chen
\nausgeschrieben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem
\nHemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. Der
\nBundesbedarfsplan f\u00fcr den Ausbau der \u00dcbertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue
\nProjekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten
\nk\u00f6nnen. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen f\u00fcr den Eigenverbrauch
\nund die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein gro\u00dfer Beitrag zur
\nEntb\u00fcrokratisierung des Energierechts geleistet. Es werden die Rechte der Endkunden und die
\nAufsichtsm\u00f6glichkeiten der Bundesnetzagentur \u00fcber Energielieferanten gest\u00e4rkt, um die Strom- und
\nGasverbraucher zuk\u00fcnftig noch besser zu sch\u00fctzen.
\nEin \u00dcberblickspapier zum Osterpaket finden Sie hier. Die Gesetzentw\u00fcrfe finden Sie hier.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/04\/20220406-habeck-das-osterpaket-ist-der-beschleuniger-fur-die-erneuerbaren-energien.html<\/p>\n

Quelle: abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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