{"id":14852,"date":"2022-04-08T07:56:18","date_gmt":"2022-04-08T05:56:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14852"},"modified":"2022-04-08T07:56:18","modified_gmt":"2022-04-08T05:56:18","slug":"landtag-beschliesst-120-neue-stellen-fuer-die-bayerische-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14852","title":{"rendered":"Landtag beschlie\u00dft 120 neue Stellen f\u00fcr die bayerische Justiz"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Landtag beschlie\u00dft 120 neue Stellen f\u00fcr die bayerische Justiz \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Damit entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ \/ Weiterer Einsatz in Berlin f\u00fcr rechtspolitische Verbesserungen<\/p>\n

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Der Landtag hat den Haushaltsplan 2022 f\u00fcr die bayerische Justiz beschlossen. Darin sind deutliche Stellenzuw\u00e4chse f\u00fcr die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften einschlie\u00dflich des IT-Bereichs sowie ein Einstieg in die Personalausstattung der geplanten neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz vorgesehen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Ich freue mich sehr, dass die bayerische Justiz mit 120 neuen Stellen personell weiter deutlich gest\u00e4rkt wird. Damit entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind sehr leistungsf\u00e4hig. Aber die Aufgaben der Justiz wachsen und damit die Herausforderungen f\u00fcr die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Bew\u00e4ltigung von Massenverfahren, der Kampf gegen Cybercrime oder Hate Speech sind nur einige Beispiele.“<\/p>\n

Derzeit sind etwa 3.300 Richterinnen und Richter sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte in der bayerischen Justiz t\u00e4tig. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir einen deutlichen Stellenausbau erreicht: Zwischen 2013 und 2021 sind 430 Stellen f\u00fcr Richterinnen und Richter und Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte geschaffen worden, davon 90 neue Stellen im Nachtragshaushalt 2020.<\/p>\n

Der Minister weiter: „Durch den Personalaufbau k\u00f6nnen wir eine Entlastung insbesondere bei der Bew\u00e4ltigung von Massenverfahren erreichen. Beispielsweise im Bereich Dieselklagen. Daneben wird auch der IT-Betrieb f\u00fcr die Justiz personell ausgebaut.“<\/p>\n

Im Rahmen dieser Massenverfahren kommt es zum Teil zu unn\u00f6tigen Mehrbelastungen f\u00fcr die Gerichte und zu unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerungen, u. a. weil die standardisierten Schrifts\u00e4tze h\u00e4ufig kaum Bezug zum Einzelfall haben. Die Anlagen sind teils nicht richtig zugeordnet. Die Berufungsquote liegt bei nahezu hundert Prozent.<\/p>\n

Bayern schafft f\u00fcr die Entlastung von Gerichten daher zus\u00e4tzliche Stellen. Es sind aber auch gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen notwendig. Denn die Bearbeitung von Massenverfahren ist innerhalb des engen Korsetts der geltenden Rechtslage nicht effizient m\u00f6glich. Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz daher den Bundesgesetzgeber aufgefordert, ein umfassendes Reformpaket zur Bew\u00e4ltigung zivilgerichtlicher Massenverfahren zu verabschieden. Der Justizminister: „Die derzeitige Rechtslage f\u00fchrt aber zu einem unn\u00f6tigen Verschlei\u00df wertvoller Justizressourcen. Die Gerichte ben\u00f6tigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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