{"id":14846,"date":"2022-04-05T08:12:46","date_gmt":"2022-04-05T06:12:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14846"},"modified":"2022-04-05T08:12:46","modified_gmt":"2022-04-05T06:12:46","slug":"bmwk-setzt-bundesnetzagentur-als-treuhaenderin-fuer-gazprom-germania-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14846","title":{"rendered":"BMWK setzt Bundesnetzagentur als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr Gazprom Germania ein"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

BMWK setzt Bundesnetzagentur als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr Gazprom Germania ein – Erwerb der Gazprom
\nGermania GmbH durch JSC Palmary schwebend unwirksam<\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt die Bundesnetzagentur
\nvor\u00fcbergehend als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr die Gazprom Germania Gruppe ein. Die entsprechende Anordnung
\nwird heute im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem
\nunklare Rechtsverh\u00e4ltnisse sowie der Versto\u00df gegen die Meldepflicht im Rahmen der
\nAu\u00dfenwirtschaftsverordnung. Die Gazprom Germania GmbH betreibt in Deutschland kritische
\nInfrastruktur und hat damit eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Gasversorgung.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bundesminister Robert Habeck erkl\u00e4rte dazu. \u201eDie Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz
\nder \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Dieser
\nSchritt ist zwingend notwendig. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n

Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur wird auf Grundlage des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes
\nbis zum 30. September 2022 angeordnet. Dies betrifft s\u00e4mtliche Stimmrechte aus Gesch\u00e4ftsanteilen an
\nder Gazprom Germania GmbH. Die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter der Gazprom Germania
\nGmbH wird ausgeschlossen. Die Stimmrechte aus den Gesch\u00e4ftsanteilen an der Gazprom Germania GmbH
\ngehen auf die BNetzA \u00fcber. Die BNetzA ist insbesondere berechtigt, Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung
\nabzuberufen und neu zu bestellen sowie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Weisungen zu erteilen. Die Verwaltungs-
\nund Verf\u00fcgungsbefugnis in Bezug auf das Verm\u00f6gen der Gazprom Germania GmbH wird beschr\u00e4nkt und
\nsteht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesnetzagentur.<\/p>\n

Dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war der mittelbare Erwerb der Gazprom
\nGermania GmbH durch JSC Palmary (Russland) und Gazprom export business services LLC (GPEBS,
\nRussland) zur Kenntnis gelangt. Da die Gazprom Germania GmbH kritische Infrastruktur betreibt, muss
\njeder Erwerb durch einen Nicht-EU-Investor vom BMWK genehmigt werden. Unklar ist, wer
\nwirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen steht. Zudem hat der Erwerber
\ndie Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was, so lange der Erwerb nicht genehmigt ist,
\nnicht rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n

Das BMWK hat die Genehmigung zum Erwerb nicht erteilt. Somit ist jede damit verbundene
\nRechtshandlung und auch der Erwerb als solcher schwebend unwirksam (\u00a7 15 Abs. 3 AWG). Die Palmary
\nist damit nicht neue mittelbare Eigent\u00fcmerin der Gazprom Germania GbmH. Das BMWK f\u00fchrt ein
\nInvestitionspr\u00fcfungsverfahren und setzt die Bundesnetzagentur (BNetzA) f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit als
\nTreuh\u00e4nderin ein. So ist sichergestellt, dass das Pr\u00fcfrecht effektiv ausge\u00fcbt werden kann und keine
\nvollendeten, gesetzeswidrigen Fakten geschaffen werden.<\/p>\n

Bundesminister Robert Habeck betonte: \u201eDie Bundesregierung tut das Notwendige, um die
\nVersorgungssicherheit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Dazu z\u00e4hlt auch, dass wir
\nEnergieinfrastrukturen in Deutschland nicht willk\u00fcrlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen. Die
\nordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahrnehmung der Gesch\u00e4fte in Deutschland muss gesichert sein. Das ist auch wichtig,
\ndamit die Versorgung in europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern funktioniert. Die unklaren Rechtsverh\u00e4ltnisse,
\nVerst\u00f6\u00dfe gegen die Meldepflicht und die Ank\u00fcndigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen
\ndie Bundesregierung nun zu diesem Schritt. Wir haben die Genehmigung f\u00fcr den Erwerb nicht erteilt.
\nStattdessen \u00fcbernimmt die Bundesnetzagentur als Treuh\u00e4nderin die Funktion einer Gesellschafterin.
\nSie kann alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um weiter die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.\u201c
\nGazprom Germania fungierte bisher als Holding f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Gazprom in Deutschland und
\nanderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, insbesondere auch beim Betrieb von kritischer Infrastruktur. Dazu
\nz\u00e4hlen der Energiehandel sowie der Gastransport und Betrieb von Gasspeichern. Daher ist die
\nEinsetzung eines Treuh\u00e4nders erforderlich, um die Gesch\u00e4fte fortzuf\u00fchren und so die
\nVersorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Zur Versorgungssicherheit gibt die Bundesnetzagentur einen
\nt\u00e4glichen Lagebericht heraus.<\/p>\n

Die Anordnung wird im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht und ist dann dort einsehbar.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/04\/20220404-bmwk-setzt-bundesnetzagentur-als-treuhanderin-fur-gazprom-germania-ein-erwerb-der-gazprom-germania-gmbh-durch-jsc-palmary-schwebend-unwirksam.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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