{"id":14839,"date":"2022-04-03T08:29:16","date_gmt":"2022-04-03T06:29:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14839"},"modified":"2022-04-03T08:29:16","modified_gmt":"2022-04-03T06:29:16","slug":"bmwk-startet-arbeiten-fuer-ein-ruestungsexportkontrollgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14839","title":{"rendered":"BMWK startet Arbeiten f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

BMWK startet Arbeiten f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz<\/p>\n

Der Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die
\nzust\u00e4ndigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern
\nvon Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch \u00fcber das von der Bundesregierung
\ngeplante neue R\u00fcstungsexportkontrollgesetz getroffen. Das Fachgespr\u00e4ch bildete den Auftakt der
\n\u00f6ffentlichen Arbeiten der Bundesregierung f\u00fcr das Gesetzesvorhaben. Im direkten Austausch
\nschilderten die Teilnehmer*innen Staatssekret\u00e4r Giegold ihre Erwartungen an das neue Gesetz und
\ner\u00f6rterten eine Vielzahl von Aspekten f\u00fcr m\u00f6gliche Neuregelungen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nStaatssekret\u00e4r Giegold: \u201eAls ein wichtiges Vorhaben f\u00fcr die aktuelle Legislaturperiode haben sich
\ndie Regierungsparteien die Verabschiedung eines R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes zum Ziel gesetzt.
\nMit diesem Gesetz sollen verbindliche Regelungen f\u00fcr eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik
\nfestgeschrieben werden. Dieser Prozess soll transparent gef\u00fchrt und unter fr\u00fchzeitiger Einbindung
\nder interessierten Kreise erfolgen, die zu dieser kontrovers gef\u00fchrten Debatte ihren
\nDiskussionsbeitrag leisten wollen. Deshalb ist mir der heutige Austausch mit der Zivilgesellschaft
\nbesonders wichtig. Gleicherma\u00dfen Wert lege ich auf den kommenden Austausch mit den Unternehmen der
\nR\u00fcstungsindustrie.
\nIn Br\u00fcssel habe ich gelernt, wie gut ein von Anfang an transparentes Gesetzgebungsverfahren ist.
\nDeshalb haben wir die europ\u00e4ischen Methoden nun erstmals in Deutschland angewendet. Vor Erarbeitung
\neines Referentenentwurfs durch die Ministerien k\u00f6nnen sich alle Interessensgruppen \u00f6ffentlich
\neinbringen. Alle schriftlichen Stellungnahmen haben wir ver\u00f6ffentlicht und diskutieren sie nun in
\nzwei Anh\u00f6rungen.\u201c
\nAuf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federf\u00fchrung des BMWK
\nderzeit ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmalig in der deutschen Geschichte
\ndie R\u00fcstungsexportkontrolle der Bundesregierung umfassend gesetzlich festgeschrieben werden. Das
\nheutige Gespr\u00e4ch ist eines von zwei Fachgespr\u00e4chen im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzes. Am 6.
\nApril wird sich Staatssekret\u00e4r Giegold mit Vertreter*innen von Unternehmen und Verb\u00e4nden der
\nR\u00fcstungsindustrie zu ihren Erwartungen an das Gesetz austauschen. Die Protokolle beider Anh\u00f6rungen
\nwerden ebenso ver\u00f6ffentlicht. Im Anschluss wird die Bundesregierung Eckpunkte f\u00fcr ein Gesetz
\nerarbeiten.
\nAlle Stellungnahmen und weitere Informationen zum Prozess finden Sie hier.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2022\/03\/20220331-bmwk-startet-arbeiten-fuer-ein-ruestungsexportkontrollgesetz.html<\/p>\n

Quelle:abo-bmwi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: BMWK startet Arbeiten f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz Der Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die zust\u00e4ndigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch \u00fcber das von der Bundesregierung geplante neue R\u00fcstungsexportkontrollgesetz getroffen. Das Fachgespr\u00e4ch bildete den Auftakt der \u00f6ffentlichen Arbeiten der […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":12574,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[3626],"class_list":["post-14839","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-bmwk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14839"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14839\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14840,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14839\/revisions\/14840"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}