{"id":14837,"date":"2022-04-01T08:37:02","date_gmt":"2022-04-01T06:37:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14837"},"modified":"2022-04-01T08:37:02","modified_gmt":"2022-04-01T06:37:02","slug":"klageeinreichung-per-smartphone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=14837","title":{"rendered":"Klageeinreichung per Smartphone"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern erstes Bundesland, in dem \u00fcber das B\u00fcrgerkonto
\nonline Klage eingereicht werden kann \/ Neuer digitaler \u00dcbermittlungsweg
\nzu Bayerns Gerichten und Staatsanwaltschaften \/ Bayerns Justizminister
\nEisenreich: „Die Justiz ist f\u00fcr die Menschen da. Deshalb wollen wir den
\nZugang zu unseren Gerichten so einfach wie m\u00f6glich gestalten.“ Papier, Postg\u00e4nge und Portokosten:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Wer an Bayerns
\nGerichten Klage einreichen will, kann sich all das sparen. Bayerns
\nJustizminister Georg Eisenreich: „Unser Motto in Bayern:
\nDie Justiz ist f\u00fcr die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang
\nzu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie m\u00f6glich
\ngestalten. Seit Anfang Februar k\u00f6nnen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
\nbeispielsweise Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften
\nonline einreichen &ndash; per Smartphone oder Rechner. Das spart Zeit und
\nGeld.“ Gemeinsam mit der Pr\u00e4sidentin des Amtsgerichts
\nM\u00fcnchen, Beate Ehrt, stellt der Minister das Verfahren heute
\n(30. M\u00e4rz) beim gr\u00f6\u00dften bayerischen Amtsgericht in M\u00fcnchen
\nvor. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder,
\nihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch \u00fcber Verwaltungsportale
\nanzubieten. Die bayerische Justiz geht dar\u00fcber hinaus und schafft
\nals erstes Bundesland einen elektronischen Zugang zu den Gerichten und
\nStaatsanwaltschaften \u00fcber das B\u00fcrgerkonto. Eisenreich:
\n„Wir treiben die Digitalisierung voran. Der neue Online-Zugang f\u00fcr
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist ein weiterer wichtiger Schritt.“
\nAnw\u00e4lte k\u00f6nnen bereits seit 2018 \u00fcber ein spezielles
\nPostfach s\u00e4mtliche Schrifts\u00e4tze digital bei Gerichten einreichen.
\nSeit Jahresbeginn sind sie dazu verpflichtet. Wie funktioniert
\nder Online-Zugang f\u00fcr alle? Auf den Internetseiten
\nder jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im BayernPortal
\ngibt es einen Link zum „Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente“.
\nIn der BayernApp ist das Formular \u00fcber den Link „Elektronischer
\nRechtsverkehr“ auf den Seiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften
\nzu erreichen. Die Anmeldung erfolgt \u00fcber die
\nBayernID (erh\u00e4ltlich unter bayernid.freistaat.bayern\/de\/bayern\/freistaat\/registration\/1).
\nF\u00fcr die Anmeldung reicht ein Personalausweis, der die elektronische
\n\u00dcbermittlung der Ausweisdaten unterst\u00fctzt (eID).
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen in dem Formular elektronische
\nDokumente im PDF-Format hochladen und an die Justiz senden.
\nNach erfolgreicher Zustellung der Nachricht erhalten B\u00fcrgerinnen
\nund B\u00fcrger eine Eingangsbest\u00e4tigung in ihrem Postfach (B\u00fcrgerkonto).
\nMinister Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler.
\nDie bayerische Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen.“
\nHintergrund zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz:
\nDigitalisierung und E-Justice. Der elektronische
\nRechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten eingef\u00fchrt. Zudem
\nhaben seit Juli 2021 alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer
\nVideokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool,
\ndas bayernweit freigegeben wurde. Einf\u00fchrung
\nder E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit
\neingef\u00fchrt sein. In Bayern m\u00fcssen 127 Standorte mit etwa 15.000
\nArbeitspl\u00e4tzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Bei den Landgerichten
\nwurde die Regeleinf\u00fchrung in Zivilsachen letztes Jahr gestartet. Bisher
\nsetzen bereits 14 der 22\u00a0bayerischen Landgerichte und zwei der Oberlandesgerichte
\ndie E-Akte ein. Bis heute wurden bereits \u00fcber 70.000 Verfahren elektronisch
\ngef\u00fchrt. Videoverhandlungen:
\nImmer mehr Richterinnen und Richter setzen auf Videoverhandlungen. Eisenreich:
\n„Seit Juli vergangenen Jahres haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang
\nzu einer Videokonferenzanlange, und sie nutzen ihn. Allein im Jahr 2021
\nwurden etwa 10.000 Verhandlungen digital gef\u00fchrt.“
\nInitiative #digitale justiz: Die Bayerische
\nJustiz entwickelt gemeinsam Ziele f\u00fcr ihre Gerichte und Beh\u00f6rden.
\nSeit Oktober 2021 gab es deshalb Regionalkonferenzen an mehr als 20 Standorten.
\nEisenreich: „Unser Anspruch ist, dass die Justiz digital arbeitet
\nund menschlich handelt.“ Grenz\u00fcberschreitendes
\nVerhandeln in der EU: Die Justizministerkonferenz hat auf bayerische
\nInitiative hin den Bund aufgefordert, sich innerhalb der EU f\u00fcr die
\nSchaffung einer umfassenden Rechtsgrundlage einzusetzen, damit auch \u00fcber
\nL\u00e4ndergrenzen hinweg per Videokonferenz verhandelt werden kann.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Bayern erstes Bundesland, in dem \u00fcber das B\u00fcrgerkonto online Klage eingereicht werden kann \/ Neuer digitaler \u00dcbermittlungsweg zu Bayerns Gerichten und Staatsanwaltschaften \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz ist f\u00fcr die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten so einfach wie m\u00f6glich gestalten.“ Papier, Postg\u00e4nge und Portokosten: Wer an Bayerns Gerichten […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":3002,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[3625],"class_list":["post-14837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-klageeinreichung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14837"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14837\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14838,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14837\/revisions\/14838"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}